Sonderschulden
Kommunen dringen auf Anteil an Infrastruktur-Paket

Die Kommunen in Deutschland dringen auf einen finanziellen Anteil an dem geplanten Schuldenpaket für Infrastruktur. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Berghegger, sagte im Deutschlandfunk, das Geld werde dringend benötigt. Er sprach von einem sogenannten Investitionsstau von 186 Milliarden Euro auf der kommunalen Ebene.

    Das Foto zeigt André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.
    André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (IMAGO / Marten Ronneburg)
    Berghegger warnte zugleich davor, zu viele Auflagen für das Geld zu machen. Nach Ansicht seines Verbands müsse eine Vertrauensbasis geschaffen werden. Dann reiche es aus, Pauschalzahlungen an die Kommunen zu leisten und später stichprobenartig die Verwendung zu überprüfen.
    Hier geht es zum Interview mit Andre Berghegger.
    Inzwischen liegt der geänderte Gesetzentwurf zum geplanten Finanzpaket von Union und SPD vor. Darin sind Forderungen der Grünen eingeflossen, deren Zustimmung im Bundestag zur notwendigen Zweidrittelmehrheit führen soll. Neu im Gesetzestext ist unter anderem, dass 100 Milliarden Euro aus dem Paket für Klimaschutz und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft verwendet werden müssen. Auch das Ziel "Klimaneutralität bis 2045" ist darin enthalten.

    Weitere Informationen

    Geplantes Schuldenpaket - Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat offen
    Diese Nachricht wurde am 15.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.