Sonderschulden
Kommunen fordern Anteil an Infrastruktur-Milliarden

Die Kommunen in Deutschland dringen auf einen finanziellen Anteil am gestern im Bundestag beschlossenen Schuldenpaket für Infrastruktur.

    Das Foto zeigt André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.
    André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (IMAGO / Marten Ronneburg)
    Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Berghegger, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die Finanzmittel müssten schnellstmöglich dorthin gelenkt werden, wo sie für Schulen, Straßen und Brücken gebraucht würden. Die Entscheidung, welche Vorhaben wann und in welcher Reihenfolge angegangen würden, müsse auf der kommunalen Ebene getroffen werden, erklärte Berghegger.
    Der Bundestag hatte gestern mit einer Zweidrittelmehrheit einen kreditfinanzierten Sonderetat für Infrastruktur und Klimaschutz in Höhe von 500 Milliarden Euro beschlossen. Geplant ist zudem die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben über einem Prozent der Wirtschaftsleistung.
    Diese Nachricht wurde am 19.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.