Die Aufnahme, die Integration, die Versorgung von Flüchtlingen sei eine gesamtstaatliche Aufgabe, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher. Bis zu diesem Jahr sei auch vereinbart gewesen, dass der Bund sich nicht aus dieser Flüchtlingsfinanzierung zurückzieht.
Unterstützung für die Kommunen
Bei den kommenden Gesprächen, etwa bei der Ministerpräsidentenkonferenz, ginge es daher um die Frage, in welcher Höhe der Bund die Kommunen in Zukunft weiter unterstützen solle. Es habe große Erfolge in der Integration von Flüchtlingen gegeben, da seien Bund und Länder solidarisch an die Arbeit gegangen, und dabei solle es in den nächsten Jahren auch bleiben
"Wir erwarten, dass der Bund sich aus der Flüchtlingsfinanzierung nicht zurückzieht", erklärte der Bürgermeister die Position der Kommunen. Künftig will das Bundesfinanzministerium laut Medienberichten für jeden anerkannten Flüchtling eine Pauschale für die ersten fünf Jahre nach Ankunft an die Bundesländer überweisen. Dazu sagte Peter Tschentscher: "Der Bund hat einen Vorschlag vorgelegt, den ich für zu niedrig halte."
Integrationskosten nach wie vor sehr hoch
Jeder, der Städte und Gemeinden kenne und wisse, dass die Integrationsaufwendungen nach wie vor sehr hoch sind, werde sehr gut verstehen können, dass die Städte und Gemeinden das Angebot als nicht ausreichend empfinden.
Anerkannte Flüchtlinge würden mit einer Pauschale von 16.000 Euro berücksichtigt - das sei jedoch nicht der wirkliche Indikator für die Höhe der Integrationsaufwendungen, so der Hamburger Bürgermeister:
"Die Kommunen haben auch hohe Kosten durch nicht anerkannte Flüchtlinge und solche, die nur geduldet werden." Auch da entstünden Betreuungs-, Unterkunfts- und Integrationskosten.
Die Frage sei also auch, wie der Umfang der Finanzhilfen des Bundes für die Flüchtlingshilfe bemessen werde. Es müsse über den Maßstab, nach dem Gelder in Deutschland verteilt werden, gesprochen werden.
Philipp May: Es ist immer noch ein Rekordhaushalt, deren Fixpunkte Finanzminister Olaf Scholz gestern vorgestellt hat. 362 Milliarden Euro will er ausgeben, so viel wie noch nie. Und doch hinterließ Scholz’ Haushalt viele Enttäuschte zurück, denn die Steuerprognosen für die Zukunft fallen nicht mehr so rosig aus. In Worten des Finanzministers: Die fetten Jahre sind vorbei. – Besonders enttäuscht die Verteidigungsministerin, der Entwicklungshilfeminister und die Länder und Kommunen, denn die Bundeszuschüsse für die Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge sollen in Zukunft längst nicht mehr so üppig fließen wie früher. Heute tagen die Ministerpräsidenten der Länder. Sie haben Widerstand angekündigt und deshalb habe ich vor der Sendung mit Peter Tschentscher gesprochen. Er ist Erster Bürgermeister der Hansestadt Hamburg und damit Scholz’ Nachfolger und Parteifreund.
Peter Tschentscher: Guten Morgen!
May: Hat Olaf Scholz in Berlin verlernt, wie es geht?
Tschentscher: Wie: Verlernt? – Wir haben wie immer eine Frage, wie der Bund und die Länder und in diesem Fall auch die Städte und Gemeinden sich gegenseitig unterstützen bei der Wahrnehmung wichtiger Aufgaben, und es geht um die Frage, wie die Flüchtlingsfinanzierung in Zukunft vom Bund weiter unterstützt wird.
"Versorgung von Flüchtlingen gesamtstaatliche Aufgabe"
May: Wobei: Die verschiedenen Fördermaßnahmen für die Kommunen in der Flüchtlingsversorgung, die waren ja immer als Nothilfen gedacht, und die sollen jetzt 2019 auslaufen. Haben die Länder das vergessen?
Tschentscher: Nein, es geht nicht um Nothilfen. Wir haben über alle diese Fragen ja immer gemeinsam gesprochen. Die Aufnahme, die Integration, die Versorgung von Flüchtlingen ist ja eine gesamtstaatliche Aufgabe, und als wir 2015/16 hohe Zugangszahlen hatten, war allen Beteiligten bewusst, dass das eine wichtige Aufgabe ist für alle Ebenen. Bis zu diesem Jahr ist es auch vereinbart gewesen, dass der Bund sich jetzt nicht aus dieser Flüchtlingsfinanzierung zurückzieht.
Es geht ja auch gar nicht um das ob, sondern um die Frage, in welcher Höhe sollte der Bund in Zukunft die Kommunen weiter unterstützen. Und es geht um die Frage, wie wir den Umfang der Finanzhilfen bemessen, und darüber reden wir gerade zwischen den Ministerpräsidenten und dem Bundesfinanzministerium.
"Bund hat Vorschlag vorgelegt, den ich für zu niedrig halte"
May: Und Sie sind damit ganz offenkundig nicht zufrieden, weil der Protest jetzt nach Vorlage der neuen Haushaltspläne ja immens ist auf Ihrer Seite.
Tschentscher: Ich weiß jetzt nicht, worüber Sie sprechen. Wir haben beim letzten Mal gesagt, wir erwarten, dass der Bund sich aus dieser Flüchtlingsfinanzierung nicht zurückzieht. Der Bund hat einen Vorschlag vorgelegt, den ich für zu niedrig halte. Der würde darauf hinauslaufen, dass der Bund sich aus einer Größenordnung von 4,7 Milliarden bisher auf unter 1,3 Milliarden zurückbewegt in der finanziellen Unterstützung.
Jeder, der Städte und Gemeinden kennt und weiß, dass die Integrationsaufwendungen nach wie vor sehr hoch sind, der kann, glaube ich, sehr gut verstehen, dass die Städte und Gemeinden das als nicht ausreichend empfinden werden.
May: Jetzt beruft sich der Finanzminister Olaf Scholz ja auf den, von vielen Ministerpräsidenten mit ausgehandelten Koalitionsvertrag. Darin sind acht Milliarden Euro bis 2021 für die Länder vorgesehen, und die würden ja auch fließen.
Tschentscher: Ich sage ja gerade: Wir reden über die weitere Zukunft. Es geht ja auch hier darum, dass der Bundesfinanzminister angeboten hat, eine strukturelle Vereinbarung über die Legislaturperiode hinaus zu treffen, und es geht in der Tat darum, dass wir in einer Lage, in der immer noch viele Aufwendungen für die gute Integration, für die Ausbildung, für die Qualifizierungsunterstützung, für all das, was die Kommunen leisten müssen für die Flüchtlingsaufwendungen, dass das weiter unterstützt wird vom Bund.
Darüber diskutieren wir gerade und das bisher vom Bund angebotene Paket von 1,3 Milliarden oder noch weniger als dieses mit einer Pauschale, 16.000 Euro pro anerkanntem Flüchtling, läuft auf etwas hinaus, was aus meiner Einschätzung für die kommunale Ebene nicht ausreichend ist.
"Wir haben eine gesamtstaatliche Aufgabe"
May: Jetzt sind aber – zumindest betont Olaf Scholz das immer und die Wirtschaftsweisen haben auch gerade ihre Prognose vorgelegt mit einem reduzierten Wachstum. Sprich: Olaf Scholz muss sparen. Es gibt viele umstrittene Kürzungen im Haushalt: Rüstung, Entwicklungshilfe zum Beispiel. Darüber haben wir jetzt viel berichtet. Warum sollten ausgerechnet die Kommunen da ausgenommen werden?
Tschentscher: Die Kommunen haben ja wie alle anderen – auch die Länder haben ja in der gleichen Lage die gleichen Themen. Auch in den Kommunen und in den Länderhaushalten kommt eine geringere Wirtschaftsaktivität ja mit geringeren Einnahmen an. Insofern haben wir alle eine gemeinsame Aufgabe. Wir haben gemeinsame Probleme. Derzeit haben wir vereinbart zwischen den Ministerpräsidenten und der Bundesregierung, dass wir uns versuchen zu verständigen auf eine Lösung in der Finanzierung der Aufwendungen für die Flüchtlingsintegration.
Das ist ein noch laufender Diskussionsprozess und wir sind bisher nicht zusammengekommen. Deswegen haben wir uns vorgenommen, das weiter zu versuchen, und es gibt ja auch eine Zusage des Bundes, dass wir versuchen sollten, eine gute Regelung zu finden. Wir haben eine gesamtstaatliche Aufgabe und da kann sich der Bund nicht von einem Jahr aufs andere in diesem Umfang zurückziehen. Das ist eigentlich die Einschätzung der Länder und ich glaube, das kann man auch verstehen in Berlin.
"Wichtige Unterstützungsleistungen nicht einfach ersatzlos beenden"
May: Was wäre denn eine Kürzung, mit der Sie leben könnten, beziehungsweise unter wieviel darf es auf keinen Fall sein?
Tschentscher: Das ist jetzt nichts, was wir hier am Telefon und über den öffentlichen Rundfunk besprechen können. Wir haben nur jetzt in der Ministerpräsidentenkonferenz dieses Thema. Deswegen werden wir auch gefragt, wie wir die Dinge sehen. Das ist jetzt kein Geheimnis, dass die Länder der Auffassung sind, dass das, was der Bund bisher angeboten hat, nicht ausreichend ist, und deswegen kann ich Ihnen jetzt öffentlich sagen, wir werden das weiter besprechen, und ich hoffe, dass wir zu einer guten Lösung kommen, mit der nicht nur die Länder, sondern vor allem die Städte und Gemeinden leben können. Denn das ist ja das, worauf es hinausläuft.
Die Kommunen bekommen allein für die Kosten der Unterkunft derzeit 1,8 Milliarden Euro pro Jahr vom Bund. Das sind wichtige Unterstützungsleistungen für die kommunale Ebene und das kann man jetzt nicht einfach ersatzlos beenden, sondern wir brauchen eine Lösung, bei der alle ihre Aufgaben gut wahrnehmen können. Da sind wir gut mit gefahren die letzten Jahre. Wir haben große Erfolge in der Integration von Flüchtlingen gezeigt. Ich kann das für Hamburg sagen: Wir haben 10.000 Flüchtlinge schon in Ausbildung und Arbeit vermitteln können. Insofern ist das ein gutes Zeichen, dass wir da so solidarisch an die Arbeit gegangen sind, und dabei sollte es jetzt die nächsten Jahre auch bleiben.
May: Das heißt aber, jetzt gehen die Verteilungskämpfe mit dem Ende des Aufschwungs langsam richtig los? Verteilungskämpfe, vor denen Kritiker der Flüchtlingspolitik ja auch immer gewarnt haben.
Tschentscher: Sie nehmen da so eine aggressive Rhetorik. Erstens sehe ich keine; wir sind jetzt nicht in einer Wirtschaftskrise. Es gibt ein nur noch mäßigeres Wachstum. Die Aufstellung des Bundeshaushalts ist ein komplexes Thema, wo es natürlich um viele Begehrlichkeiten und Notwendigkeiten geht. Wir können für die Länderebene nur sagen, dass natürlich die Aufgaben in der Flüchtlingsintegration nach wie vor hoch sind. Es kann nicht bemessen werden an dem Neuzugang von Flüchtlingen, sondern die, die in den letzten Jahren zu uns gekommen sind, sind noch da.
"Viele Kosten mit denjenigen, die noch nicht anerkannt sind"
May: Heute kommen Sie mit Ihren Länderchefkollegen zusammen. Was werden Sie da konkret fordern?
Tschentscher: Das ist genau das, was wir jetzt besprechen werden. Wir haben ja eine Beschlusslage. Die sagt, der Bund soll im bisherigen Umfang weiterfinanzieren. Wir wissen, dass der Bund das jetzt nicht beabsichtigt, und wir haben auch schon ein Gespräch geführt über die Frage, was es alternativ geben kann. Wir werden wahrscheinlich wieder über beides reden: Einerseits über die Höhe der Flüchtlingsfinanzierung, die wir vom Bund erwarten müssen, aber ein bisschen auch über die Frage, woran wir etwas bemessen.
Denn wir wissen alle, dass bei den anerkannten Flüchtlingen, die dann mit einer Pauschale von 16.000 Euro berücksichtigt werden sollen, das ist nicht der wirkliche Marker oder nicht der Indikator für die Höhe der Integrationsaufwendungen. Die Kommunen haben auch viele Kosten mit denjenigen, die noch nicht anerkannt sind oder die auf Dauer, obwohl das Asylverfahren eigentlich zu einem Ergebnis kommt, dass die Flüchtlinge nicht auf Dauer bleiben können, trotzdem aus rechtlich gegebenen Gründen noch geduldet sind.
Auch dafür entstehen ja Betreuungs-, Unterkunfts- und Integrationskosten, und insofern ist dies die Diskussion, die wir auf der fachlichen Ebene führen: Wie bilden wir am besten ab die Kosten und die Aufwendungen, die eine Kommune im Zusammenhang mit der Flüchtlingsfrage hat. Denn die muss dann auch der Maßstab dafür sein, inwieweit der Bund sich daran beteiligt.
May: Das heißt, Sie wollen auch Geld haben für die Flüchtlinge, die nicht anerkannt werden, die Sie aber nicht abschieben können aus irgendwelchen Gründen?
Tschentscher: Es geht auch um die, die im Land sind und wo das Asylverfahren aus bestimmten Gründen sehr lange dauert. Das sind ja alles Dinge, die auch vom Bund mit gesteuert werden. Es sind ja auch im Asylverfahren viele Zuständigkeiten des Bundes, und gerade deshalb haben wir in der Vergangenheit auch einen Maßstab gehabt, wie zum Beispiel die Dauer des Asylverfahrens, wo wir pro Monat und Asylbewerber eine bestimmte Pauschale als Unterstützung gesehen haben – einfach weil es nicht so leicht ist, den wirklichen Aufwand zu bemessen.
Deswegen reden wir nicht nur über die Höhe der finanziellen Unterstützung, sondern auch über den Maßstab, an dem wir das in Deutschland verteilen und in dem wir bemessen, in welchem Umfang in Zukunft der Bund finanzielle Unterstützung leistet.
May: … sagt Peter Tschentscher, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, hier bei uns im Deutschlandfunk. Herr Tschentscher, vielen Dank für das Gespräch.
Tschentscher: Danke Ihnen!
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