Eva Lohse (CDU), die auch Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen ist, hält es für sinnvoll, dass Flüchtlinge ohne Aussicht auf Anerkennung in den Erstaufnahmeeinrichtugen bleiben. Sie forderte zudem eine Beschleunigung der Asylverfahren. Damit man die Flüchtlinge in den Kommunen angemessen unterbringen könne, hoffen die Kommunen außerdem auf Gesetzesänderungen. Unter anderem müsste der Zwang der EU-weiten Ausschreibungen für Bauprojekte ausgesetzt und auch die Bauvorschriften vereinfacht werden.
Das Interview in voller Länge:
Dirk Müller: Brechen wir die 800.000 geschätzten Flüchtlinge einmal herunter auf die praktische Ebene, auf die Städte. Nur im Monat August kommen 100.000 Menschen nach Deutschland. Plötzlich verzeichnet alleine Berlin 5000 neue Schüler. München sieht sich mit 4500 Jugendlichen konfrontiert, die keine Verwandten haben, die alleine sind. Pensionierte Lehrer müssen reaktiviert werden. Was ist mit Zehntausenden neuen Kita-Plätzen, die ja vorher auch nicht ausgereicht haben? Wie viele Turnhallen sollen und können noch belegt werden? Was ist mit dem Sportunterricht? Was ist mit den vielen Zeltstädten, wenn der Winter kommt? Es gibt immer häufiger Gewalt und Übergriffe auch unter den Flüchtlingen. Wo sind die Versprechungen von Bund und Ländern in der Praxis umgesetzt? Sie haben versprochen, massiv zu helfen. Was ist daraus geworden? - Unser Thema nun mit der Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen. Die CDU-Politikerin Eva Lohse, Präsidentin des Deutschen Städtetages. Guten Morgen!
Eva Lohse: Guten Morgen, Herr Müller.
Müller: Frau Lohse, sind Sie alleine auf weiter Flur?
Lohse: Es ist schon eine große Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen, die Flüchtlinge und Asylbewerber bei uns unterzubringen, und ich weiß, dass hier jeder wirklich das Maximale gibt. Aber am Ende kommen die Flüchtlinge bei uns, bei den Kommunen an, und deswegen fordern wir eben, dass Bund und Länder sich an ihre Verabredungen halten, die sie im Juni bereits getroffen haben.
Müller: Was haben beide, Bund und Länder, bisher noch nicht umgesetzt?
Lohse: Wir fordern, dass, wie beim Flüchtlingsgipfel verabredet, konsequent unterschieden wird zwischen Asylbewerbern, die fast keine Chance auf Anerkennung haben, und Bürgerkriegsflüchtlingen aus Ländern wie Syrien und Irak. Das ist nämlich notwendig, damit diese ohne Bleibechance nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden. Das ist unsere größte Forderung, damit wir deutlich entlastet werden. Denn wir sprechen insgesamt über fast 40 Prozent von Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive aus den Balkan-Ländern, die zu uns kommen und die wir dann letztendlich unterbringen müssen, obwohl sie keine Bleibeperspektive haben.
Müller: Frau Lohse, das könnte ja noch länger dauern. Wenn wir die Signale aus Berlin richtig verstehen, aus dem Kanzleramt, aus der Koalition, wollen die Koalitionäre das auf europäischer Ebene lösen. Das könnte noch Monate in Anspruch nehmen.
Lohse: Das ist eine andere Frage auf europäischer Ebene, nämlich die quotale Verteilung der Asylbewerber und Flüchtlinge auf die EU-Länder. Uns geht es um diejenigen, die in Deutschland ankommen ohne Bleibeperspektive, dass die nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden, weil das würde uns enorm entlasten.
Müller: Sichere Herkunftsländer?
Lohse: Das ist auch ein Thema. Wir plädieren für sichere Herkunftsländer dann, wenn die Tatsache, dass ein Land als sicheres Herkunftsland eingestuft ist, dann auch zur Verkürzung der Asylverfahren führt. Das würde dann wiederum auch helfen, dass früher zurückgeführt werden kann. Und damit das passieren kann, ist eine weitere wichtige Forderung von uns, dass die Kapazitäten in den Erstaufnahme-Einrichtungen der Länder deutlich ausgebaut werden, damit die drei Monate, die die Menschen dort verbleiben können, auch ausgeschöpft werden können. Denn im Moment aufgrund des hohen Zustroms werden Flüchtlinge und Asylbewerber ja schon nach sechs bis acht Wochen auf die Kommunen verteilt, und da kann wirklich kein Asylverfahren abgeschlossen sein.
Müller: Wir haben jetzt 26, wenn ich das richtig notiert habe, Erstaufnahme-Einrichtungen in ganz Deutschland. Davon sind gerade mal 45.000 Plätze garantiert. Viele fordern ja mindestens 100, 150.000 Plätze, die dort notwendig sind, um dementsprechend den Zustrom managen zu können. Sechs bis acht Wochen, sagen Sie jetzt, und es wird schon weitergegeben. Das heißt, die Kommunen, die Städte sind dann mit den entsprechenden Flüchtlingen schon konfrontiert. Hält Thomas de Maizière sich an keine einzige Zusage, die er gemacht hat?
Lohse: Die Erstaufnahme-Einrichtung, das ist ja Aufgabe der Länder, und in der Tat: wir fordern, dass die Kapazität von derzeit ungefähr 50.000 auf mindestens 150.000 Plätze erweitert wird. Da sind die Länder in der Pflicht.
Der Bundesinnenminister ist in der Pflicht, die Verfahren zu beschleunigen und deswegen Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufzubauen. Beide, Bund und Länder, sind in der Verpflichtung, dies zu tun, damit Asylverfahren zügig abgewickelt werden können und vor allem diejenigen ohne Bleibeperspektive in ihre Länder zurückgeführt werden. Das ist unsere erste Priorität, damit wir unsere knappen Kapazitäten - Sie haben ja zurecht gesagt, Menschen müssen schon in Zelten schlafen, in Turnhallen -, damit dies nicht nötig ist und wir die knappen Kapazitäten für diejenigen offenhalten, die bleibeperspektive haben.
"Die Finanzen sind überall eng"
Müller: Frau Lohse, ich muss da noch mal nachfragen. Sie sagen, die Länder sind dafür verantwortlich, für die Erstaufnahme-Einrichtungen, 26 an der Zahl. Die Länder wiederum aber geben das ja weiter in Richtung Berlin und sagen, gut, wir könnten das machen, wir wollen die Kapazitäten erhöhen, bekommen aber nicht das versprochene Geld aus Berlin. Wo liegt der schwarze Peter?
Lohse: Berlin hat die Mittel aufgestockt in diesem Jahr von 500 Millionen auf eine Milliarde und hat zugesagt, dass es die Asylbewerber unterstützen will, eventuell durch eine Pro-Kopf-Pauschale. Aber dieses Geld sollte dann bitte auch bei den Kommunen ankommen. Die Errichtung von Erstaufnahme-Einrichtungen, das ist allein derzeit in der Zuständigkeit der Länder. Es wird diskutiert, ob auch der Bund Erstaufnahme-Einrichtungen schaffen sollte. Ich denke, alles was hilft, auch in Bundeseinrichtungen Asylbewerber unterzubringen, entlastet die Kommunen. Aber zuständig für die Errichtung von Erstaufnahme-Einrichtungen sind die Länder.
Müller: Wie ist das denn bei Ihnen? Diese Pro-Kopf-Pauschale, über die diskutiert wird - Sie haben das gerade genannt. Wenn wir das richtig recherchiert haben, zahlen beispielsweise die Bayern nahezu den gesamten Betrag an die Kommunen, an die Gemeinden, auch an die kleinen Dörfer aus. In Nordrhein-Westfalen geht es nur um die Hälfte des Betrages. Wie ist es bei Ihnen in Ludwigshafen?
Lohse: Rheinland-Pfalz gehört auch zu den Ländern, die circa die Hälfte der Kosten ausgleicht. Aber beispielsweise Krankenkosten werden noch viel niedriger uns vergütet, und die sind stetig ansteigend. Deshalb haben wir die Forderung an die Länder, dass sie sehr schnell die unterschiedlichen Kostenerstattungen gegenüber den Kommunen für die Aufnahme von Flüchtlingen auf ein angemessenes Niveau vereinheitlichen, denn es ist in der Tat Fakt, dass es Bundesländer gibt, die fast 100 Prozent erstatten, und andere nicht einmal die Hälfte.
Müller: Und Sie haben mit der rheinland-pfälzischen Landesregierung darüber gesprochen. Welche Antwort haben Sie bekommen?
Lohse: Die Finanzen sind überall eng, aber wir brauchen wirklich deutlich mehr Unterstützung von Bund und Ländern, weil letztendlich die Kosten, die auflaufen für die Unterbringung, die sind noch überhaupt nicht etatisiert. Das heißt, wir bezahlen im Moment sämtliche Unterbringungen, sämtliche Gebäude, alles mit dem Geld, was wir nicht haben, also mit Schulden in den Kommunen.
Müller: Reden wir einmal über Bürokratie. Auch das war nachzulesen in den vergangenen Wochen, dass das unglaublich umständlich ist, in den Städten, in den Gemeinden auch schnell was umzusetzen. Ein Beispiel: Container-Dörfer, die vielleicht als Ersatz gelten sollen beziehungsweise als Nachfolgemodell der sehr umstrittenen Zeltstädte, gerade auch mit Blick auf die Situation, die dann im späten Herbst, im Winter entstehen wird. Wenn es eine bestimmte Investitionssumme überschreitet, dann muss es EU-weite Ausschreibungen geben. Das dauert monatelang! Ist das so, dass Ihnen die Hände gebunden sind, dass Sie nicht schnell agieren, reagieren können?
Lohse: Das ist richtig, dass bei dem Bau von Wohnungen, auch von Container-Dörfern zum einen das Vergaberecht entgegensteht einer schnellen Vergabe. Das heißt, hier müssen die Regelungen angepasst werden. Ich weiß, dass ja heute im Bund diskutiert wird über Gesetzesänderungen. Eventuell wäre da auch wie beispielsweise damals beim Konjunkturpaket die Möglichkeit zu schaffen, dass wir hier schneller und leichter vergeben können und vielleicht nicht immer europaweit ausschreiben müssen.
Bei den dauerhaften Bauten - wir wollen ja auch für die Zukunft bauen -, da stellt sich die Frage, inwieweit wir die Mittel aufstocken. Die müssen aufgestockt werden für sozialen Wohnungsbau, und ob wir auch da gesetzlich etwas nachsteuern, dass wir auch da vereinfacht bauen können. Es gibt Bauvorschriften, die hemmen einen Bau einfach, Abstandsflächen, die eingehalten werden müssen zu Lernemissionen, Stellplätze, die vorgehalten werden müssen, und so weiter und so weiter. Das könnte man vielleicht auch in Zeiten wie diesen deutlich straffen und vereinfachen, zumindest temporär.
Lohse: Es gibt Menschen, die unsicher sind - müssen dafür sorgen, dass die große Akzeptanz in der Bevölkerung erhalten bleibt
Müller: Sie waren, Frau Lohse, ja in den vergangenen Wochen permanent unterwegs, im ständigen Kontakt in Flüchtlingsunterkünften, viele Gespräche mit den Bürgern. Wenn wir einen Aspekt einmal herausgreifen, wenn Sportvereine oder Schulen klagen, dass sie dauerhaft keine Trainings- und Sportmöglichkeiten mehr haben, könnte das irgendwann kippen, könnte das irgendwann umschlagen, eine aufnahmebereite Stimmung, die ja, wie Sie immer gesagt haben, bei vielen vorhanden ist?
Lohse: Dazu stehe ich auch und das ist weiterhin so. Ich erlebe eine sehr, sehr große Hilfsbereitschaft. Ich denke, wir sind eine tolerante und weltoffene Gesellschaft und dabei wird es auch bleiben. Deswegen müssen wir diesen extremistischen Positionen wirklich die Rote Karte zeigen und ganz deutlich machen, dass das nicht die Mehrheit der Bevölkerung ist.
Es gibt in der Tat auch Menschen, die unsicher sind, und auch damit müssen wir uns beschäftigen, damit die Akzeptanz, die große Akzeptanz in der Bevölkerung auch zukünftig erhalten bleibt. Ich denke, das ist vor allem dadurch zu bewerkstelligen, dass man sehr offen, sehr transparent die Menschen informiert. Ich bin in vielen Bürgerforen in der Diskussion mit den Menschen, um diese Aufnahmebereitschaft der Menschen, der Gesellschaft zukünftig weiterhin zu erhalten.
Müller: Sie sagen ganz klar, noch ist diese Bereitschaft da?
Lohse: In meiner Stadt auf jeden Fall und ich weiß, in vielen anderen Städten auch. Ich würde sagen, generell in Deutschland ja.
Müller: Bei uns heute Morgen im Deutschlandfunk Eva Lohse, Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen, Präsidentin des Deutschen Städtetages. Danke für das Gespräch, auf Wiederhören.
Lohse: Bitte schön! Auf Wiederhören!
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