USA
Kompromiss zu Ukraine-Hilfe droht zu scheitern

Trotz der Einigung im US-Senat auf ein Finanzpaket unter anderem für Ukraine-Hilfen droht das Vorhaben im Kongress zu scheitern.

    Blick auf das Kapitol in Washington.
    Der Kongress streitet weiter über Hifen für die Ukraine. (picture alliance / Jürgen Schwenkenbecher)
    Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Johnson, kündigte eine Ablehnung des Entwurfs an. In der Parlamentskammer stellen die Republikaner die Mehrheit. Das im Senat ausgehandelte Paket hat einen Umfang von 118 Milliarden Dollar. Darin sind neben 60 Milliarden Dollar zur Unterstützung für die Ukraine auch 14 Milliarden für die Sicherheit Israels und 20 Milliarden für die Grenzsicherung im eigenen Land enthalten. Vorgesehen sind zudem unter anderem zehn Milliarden Dollar für humanitäre Hilfe im Gazastreifen, im Westjordanland und in der Ukraine.
    Die Demokraten von US-Präsident Biden ringen im Kongress seit Wochen mit den Republikanern um ein Hilfspaket für die Ukraine. Bei den Verhandlungen im Senat war die Partei den Republikanern in der Frage der Sicherung der Grenze zu Mexiko weit entgegenkommen.

    Weiterführende Informationen

    In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen.
    Diese Nachricht wurde am 05.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.