Merkel äußerte sich bei der Internationalen Parlamentarierkonferenz zur Religionsfreiheit, die von der Konrad-Adenauer-Stiftung organisiert wird. Seit Montag beraten in Berlin mehr als 100 Abgeordnete aus 45 Ländern darüber, wie weltweit ein besserer Schutz der Glaubensfreiheit vor allem religiöser Minderheiten umgesetzt werden kann.
Die Kanzlerin erklärte, die Vermittlung von Religionsfreiheit sei wichig bei der Integration der Flüchtlinge in Deutschland. Viele kämen aus Ländern mit eingeschränkter Religionsfreiheit - in denen zudem Antisemitismus weit verbreitet sei. Die Sorge der jüdischen Gemeinden in Deutschland, dass auch hier der Antisemitismus zunehmen könnte, müsse man daher ernst nehmen.
Im Juni hatte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, vor neuem Antisemitismus durch die Zuwanderung gewarnt. "Die Flüchtlinge, die in so großer Zahl seit dem vergangenen Jahr bei uns Zuflucht suchen, kommen ganz überwiegend aus Staaten, die mit Israel tief verfeindet sind", so Schuster. Wer mit einem solchen Feindbild groß geworden sei, lege es nicht einfach beim Grenzübertritt ab. Schon jetzt gebe es unter jungen Muslimen in Deutschland einen recht ausgeprägten Antisemitismus.
Merkel befürwortet moderates Burka-Verbot
Als Hindernis für Integration bezeichnete Merkel zudem erneut die Vollverschleierung muslimischer Frauen. Wenn das Gesicht im Verborgenen bleibe, seien die Möglichkeiten des Kennenlernens und des Einschätzens der Persönlichkeit stark eingeschränkt, betonte Merkel. In der Frage eines pauschalen "Burka-Verbots" äußerte sie sich aber zurückhaltend. Die Achtung der Religionsfreiheit müsse als Grundprinzip der freiheitlichen Ordnung in Deutschland unbedingt verteidigt und weltweit vertreten werden.
Sie bevorzuge "präzise Handlungsvorgaben für die Bereiche zu machen, in denen eine Vollverschleierung nicht geboten ist". Dies sei etwa im öffentlichen Dienst oder vor Gericht der Fall. Ein solches teilweises Burka-Verbot hatten auch die Innenminister der Union im August in ihrer "Berliner Erklärung" gefordert. Die CSU dagegen plädiert für ein generelles Burka-Verbot.
(nin/fwa)
