Konjunkturpaket und Coronakrise
Kaufanreize durch Senkung der Mehrwertsteuer?

Die Mehrwertsteuer, die bei jedem Kauf anfällt, wird vom 1. Juli ein halbes Jahr lang von 19 auf 16 Prozent gesenkt, im ermäßigten Satz von 7 auf 5 Prozent. Der ermäßigte Satz fällt für viele Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs an. Die Einnahmen gehen an den Staat und sind nicht zweckgebunden.

Der Konsum ist die wichtigste Stütze für das Wirtschaftswachstum in Deutschland: Gut die Hälfte des Bruttoinlandsprodukts ist auf den Konsum zurückzuführen. Ein anderer großer Posten für das gesamtwirtliche Wachstum ist der Außenhandel, der Export von in Deutschland hergestellten Waren. Diesen Bereich allerdings kann die Politik schwer beeinflussen. Wenn die Wirtschaft in den wichtigsten Abnehmerländern am Boden liegt, wenn kein Geld oder kein Bedarf da ist, dann werden auch keine Waren aus Deutschland abgenommen. Daran kann die Bundesregierung wenig rütteln. Also wird die Stellschraube genommen, an der man drehen kann und das ist die Ankurbelung des inländischen Konsums - zum Beispiel indem Mehrwertsteuer gesenkt wird.

Direkt haben Händler von dieser Maßnahme erst einmal nichts. Die Mehrwertsteuer zahlt der Kunde, der Händler führt sie an das Finanzamt ab – dem Händler ist unter diesem Gesichtspunkt die Höhe der Steuer egal. Die Idee ist aber, dass die Händler ihre Preise um die reduzierte Mehrwertsteuer senken und dadurch den Kunden einen Kaufanreiz bieten. Die Ersparnis für Kunden ist bei größeren Anschaffungen wie bei einer neuen Küche oder einem neuen Auto durchaus erheblich.

Ob dieser Ansatz die Wirtschaft ankurbeln wird, ist nicht sicher. Denn die Frage ist: Können oder wollen die Menschen überhaupt mehr konsumieren? Viele haben ihren Job verloren, viele Selbstständige haben keine Einkünfte, viele sind in Kurzarbeit. Das heißt, es gibt auf der einen Seite die Angst um den Job und auf der anderen Seite die Angst vor Einkommenseinbußen. Auch wenn die Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld beispielsweise in diesem Jahr größtenteils steuerfrei bleiben, also bei einigen möglicherweise gar nicht so viel weniger auf dem Konto ist als sonst - die Angst vor einer ungewissen Zukunft haben einige in Deutschland. Es könnte sein, dass viele das Geld doch eher zurücklegen anstatt es auszugeben.

Dass die Händler die Steuersenkung an die Konsumenten weitergeben, also die Preise dementsprechend reduzieren, ist zudem nicht gesichert. Die großen Lebensmittelketten in Deutschland zumindest haben das bereits zugesagt. In der aktuellen Situation komme es mehr denn je darauf an, die Verbraucher zu entlasten und das Konsumklima in Deutschland zu stärken, teilte das Unternehmen Edeka mit. Ähnlich äußerten sich auch Rewe, Aldi Nord und Süd sowie Lidl.

Der Vorwurf könnte Taktik sein, mit dem Ziel, dass die Steuersenkung nicht nur auf sechs Monate beschränkt wird. Denn, es ist vorgesehen, dass der Kunde zum Jahreswechsel wieder mit steigenden Preisen konfrontiert wird. Als der Beschluss zur Mehrwertsteuersenkung bekannt wurde, haben eigentlich alle Wirtschaftsverbände den Schritt begrüßt. Jetzt gibt es plötzlich Bedenken wegen Mehrarbeit, Aufwand und Neuberechnung. Die Betreiber von Kassensystemen sagen allerdings, das sei ein einfacher Prozess der Umstellung.