Nach Bundestagswahl
"Konstruktive Atmosphäre" bei erster Sondierungsrunde von Union und SPD

Union und SPD haben erste Sondierungsgespräche über eine gemeinsame Bundesregierung geführt. An dem Treffen in einem Bundestagsgebäude in Berlin nahmen je neun Vertreterinnen und Vertreter beider Seiten teil.

    Berlin: Sondierungen zwischen Union und SPD: Lars Klingbeil kommt vor dem ersten Sondierungstreffen an
    Die Sondierungsgespräche zwischen der Union und der SPD haben begonnen. (picture alliance / dts-Agentur / -)
    Darunter waren die Parteivorsitzenden Merz, Söder, Klingbeil und Esken. Das Treffen dauerte mehrere Stunden. Die Generalsekretäre von CDU, CSU und SPD, Linnemann, Huber und Miersch, sprachen anschließend von einer "offenen und konstruktiven Atmosphäre". Demnach gab Bundesfinanzminister Kukies von der SPD der Runde zunächst einen Überblick über die Haushaltslage. Die Gespräche sollen in der kommenden Woche fortgeführt werden. Weitere Einzelheiten der Sondierungen wurden nicht mitgeteilt, da Stillschweigen vereinbart wurde.
    Unionskanzlerkandidat Merz pocht darauf, dass eine Regierung bis Ostern gebildet wird und gibt sich zuversichtlich, dass das gelingen kann. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Otte sagte im Deutschlandfunk, die Verhandlungsführer stünden unter einem hohen Druck, schnell Ergebnisse zu erzielen. Dabei seien die zu bewältigenden Herausforderungen viel größer als in der Vergangenheit.

    Schwesig warnt mit Blick auf AfD vor Scheitern

    SPD-Chef Klingbeil zeigte sich im Vorfeld offen für ein Bündnis mit der Union. Er betont aber auch, es gebe keinerlei Automatismus. Seine Parteikollegin Schwesig warnte davor, dass ein Scheitern der Verhandlungen der AfD auch in Westdeutschland einen enormen Schub verleihen könnte. Bereits nach der Bundestagswahl 2021 sei der Fehler begangen worden, die Ergebnisse der AfD in den ostdeutschen Bundesländern nicht ernst zu nehmen.
    Die saarländische Ministerpräsidentin Rehlinger sagte dem Berliner "Tagesspiegel", Merz erwecke den Eindruck als hätte er eine absolute Mehrheit. Mit dem Motto "Friss oder stirb" werde Merz die SPD nicht für sich gewinnen.

    Schwierige Gespräche erwartet

    Eine schwarze-rote Koalition gilt nach der Bundestagswahl als die derzeit wahrscheinlichste Regierungs-Konstellation. Es werden allerdings schwierige Verhandlungen erwartet. Insbesondere bei Themen wie Migration, Schuldenbremse und Ukraine-Politik gibt es teils deutliche Differenzen. Unsere Hauptstadt-Korrespondentin Katharina Hamberger sieht daher den Aufbau von Vertrauen als einen der Knackpunkte.

    Mehr zum Thema

    Mögliche Koalition - Sondierungen von Union und SPD: Das sind die Knackpunkte bei den Beratungen
    Vor Regierungsbildung - Keine baldige Reform der Schuldenbremse in Sicht
    Diese Nachricht wurde am 28.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.