"Jeden Tag, fast stündlich, schauen wir uns die Lage an und treffen Entscheidungen", sagte Manuela Schwesig im Deutschlandfunk mit Blick auf die Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland. Im ersten Schritt könne man Maßnahmen beschließen – im zweiten müsse man aber überprüfen, ob die Bevölkerung diese auch befolge: "Wir haben festgestellt, dass sich viele an die Regeln halten, die Lage ernst nehmen", so Schwesig. Einige wenige hätten sich aber nicht an die bisher beschlossenen Maßnahmen gehalten – daher seien nun strengere Maßnahmen nötig geworden.

Seit dem Wochenende (22.03.2020) gelten in den meisten Bundesländern Kontaktverbote: Nur noch maximal zwei Menschen dürfen gemeinsam in der Öffentlichkeit unterwegs sein. Daneben gilt eine neue Abstandsregelung, wonach Menschen in der Öffentlichkeit einen Mindestabstand von mindestens 1,5 Metern einzuhalten haben

Spazierengehen mit großen Abstand sei okay, sagte Schwesig. Problematisch sei es nur, wenn sich zu viele Personen begegneten. Wichtig sei nun, dass sich jeder an das Kontaktverbot halte. Man wolle damit verhindern, dass es zu noch härteren Regeln wie Ausgangsbeschränkungen komme: "Wir wollen die Menschen nicht in den Wohnungen einsperren", betonte Schwesig.

Sie halte es für richtig, dass die verschiedenen Bundesländer auch über verschiedene Maßnahmen diskutierten, so die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Sie habe volles Verständnis für Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der in seinem Bundesland Ausgangssperren angeordnet hatte – die Lage in Bayern sei wesentlich kritischer als in Mecklenburg-Vorpommern. Allerdings müsse man länderübergreifend zusammenarbeiten: "Machtspiele haben in so einer Situation nichts zu suchen."

Jörg Münchenberg: Gestern gab es die grundsätzliche Einigung auf weitgehend einheitliche Regeln bei den Ausgangsbeschränkungen. Trotzdem die Frage: Warum hat das so lange alles gedauert?

Schwesig: Ich finde gar nicht, dass das lange gedauert hat, sondern wir jetzt jeden Tag fast stündlich uns die Lage anschauen und Entscheidungen treffen. Wir sind in mehreren Schritten vorgegangen. Wir haben zunächst Einrichtungen geschlossen, die Kitas und Schulen, dann auch Läden. Wir haben zum Beispiel hier im Norden als die ersten Länder auch den Tourismus dichtgemacht, was wirklich eine harte Maßnahme ist, und haben uns dann angeschaut, wie sich die Bevölkerung auch an die Regeln hält - Abstand halten. Und ich will sagen, dass unsere Erfahrung ist, dass sich schon ganz viele an die Regeln halten und es ganz viele auch ernst nehmen und vor allem auch mitziehen – vor allem sogar die, die existenziell betroffen sind, zum Beispiel durch Lädenschließungen. Wir haben aber auch festgestellt, …

Münchenberg: Warum dann strengere Regeln?

Schwesig: Ja, ich will es gerade erklären. Wir haben dann aber auch festgestellt, dass einige wenige sich nicht an die Regeln halten und meinen, sie können noch Partys im öffentlichen Raum veranstalten, und dann haben wir uns dazu entschlossen zu sagen, jetzt muss es eine noch strengere Maßnahme geben, die natürlich ein Einschnitt in die Freiheit ist, wenn wir sagen, okay, man darf noch raus, aber nur noch mit der eigenen Familie, und muss da auch großen Abstand halten.

Münchenberg: Nun hält Bayern ja an den eigenen Maßnahmen fest. Die sind noch ein bisschen strenger als das, was gestern beschlossen worden ist. Es soll ja auch in dieser Schaltkonferenz ordentlich gekracht haben. Markus Söder, so heißt es, sei mit dem Krisenmanagement nicht zufrieden gewesen. Mit der Einigkeit ist es da ja offenbar doch nicht so weit her.

Schwesig: Ich finde es richtig, dass die Länder über verschiedene Maßnahmen diskutieren. Es darf in einer solchen Krisensituation keine Denkverbote geben. Ich sehe uns auch gar nicht weit auseinander. Was macht Bayern eigentlich anders? Bayern sagt, man darf nur noch zu bestimmten Sachen raus, aber auch spazieren gehen gehört dazu.

Also heißt das doch, jeder darf weiterhin vor die Tür gehen. Wichtig ist aber, dass man das nur noch ganz beschränkt darf, eigentlich alleine, oder nach der Regel der meisten Länder zu zweit oder mit denen, die in der Familie leben. Wir als Familie mit zwei Kindern dürfen natürlich auch noch zu viert raus.

Insofern: Ich finde, wir sind gar nicht so weit auseinander, und ich kann nur an alle appellieren, an alle Politiker, dass Machtspiele und Schaulaufen in so einer Situation nichts in diesen Entscheidungen zu suchen haben, sondern wir müssen unsere Kraft und unsere Energie darauf konzentrieren, jetzt parteiübergreifend, länderübergreifend zusammenzuhalten. Wir müssen auch Vorbild für die Bevölkerung sein und das heißt für mich, entschlossen und besonnen und solidarisch zu handeln.

Münchenberg: Frau Schwesig, Sie sagen, Machtstreben und politisches Schaulaufen. Also hat es das doch gestern auch gegeben?

Schwesig: Ich glaube, ich habe jetzt eben alles dazu gesagt mit meinem Appell.

Münchenberg: Nun ist ja Bayern schon am Freitag mit den Ausgangsbeschränkungen vorgeprescht, obwohl das Treffen ja am Sonntag schon anberaumt war. War das jetzt sehr hilfreich?

Schwesig: Ich finde, dass wir in der Politik gut beraten sind, uns einfach an unsere Verabredungen zu halten. Das gilt jedenfalls für mich. Wir hatten mit der Kanzlerin klar verabredet, die Maßnahmen, die wir beschlossen haben – das sind ja riesen viele Maßnahmen gewesen -, umzusetzen und vor Ort zu schauen, wie es läuft, und uns dann zu treffen und zu sagen, was muss jetzt noch getan werden.

Ich habe volles Verständnis dafür, dass ein großer Druck auf Herrn Söder ist, weil die Lage in Bayern wesentlich kritischer ist als in anderen Bundesländern, als zum Beispiel bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben noch sehr geringe Fälle im Vergleich dazu. Aber Herr Söder hat auch die Möglichkeit, als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz – er ist gerade der Sprecher aller Länder, kann uns koordinieren – uns jederzeit zusammenzuschalten, und wir können jederzeit über die Lage und über notwendige Maßnahmen reden. Ich glaube, es ist wirklich wichtig, dass alle zusammenrücken und dass nicht der Eindruck in der Öffentlichkeit entsteht, hier macht jeder sein Ding. Ich glaube, das ist aber gestern auch zusammen noch mal so besprochen worden.

Das ist wirklich mein Wunsch an alle: Sie müssen gemeinsam handeln. Ich bin auch sicher, dass wir es können. Das haben wir in der Vergangenheit schon in anderen Situationen auch bewiesen.

Münchenberg: Man konnte den Eindruck gewinnen, mit den diversen Auftritten des bayerischen Ministerpräsidenten, dass Markus Söder die anderen Bundesländer ein Stück weit vor sich hertreibt. Und er sagt ja auch immer, erst hat Bayern beschlossen, dann erst haben die anderen nachgezogen.

Schwesig: Ich empfinde das nicht so, aber es liegt auch daran, dass ich nicht in solchen Kategorien denke. Ich schaue wirklich auf die Situation und berate mich gerne mit den anderen Kollegen und sage, was ist jetzt eigentlich das richtige zu tun. Niemand hat die Weisheit mit Löffeln gefressen, schon gar nicht für so einen Ausnahmezustand, den wir so noch nie erlebt haben, und ich bedauere es sehr, dass solche Diskussionen jetzt eigentlich die Botschaft an die Bevölkerung überlagern.

Denn die Botschaft sind vor allem zwei Dinge.

Erstens: Jetzt muss sich wirklich jeder an dieses Kontaktverbot halten. Es geht um Leben und Tod! Deshalb ist jede und jeder Bürger in der Pflicht mitzuziehen. Das werden nicht Gesetze regeln, sondern das Verhalten von jeder und jedem einzelnen.

Zweitens: Wir haben einen riesen Rettungsschirm verabredet für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die Unternehmen, aber vor allem auch für die Krankenhäuser, und das ist doch die eigentliche Nachricht der Bevölkerung, dass die Bundeskanzlerin und die 16 Regierungschefs gemeinsam handeln für die Gesundheit der Bevölkerung, aber auch für die Gesundheit von Arbeitsplätzen und Wirtschaft. Denn beides ist zurzeit massiv bedroht.

Münchenberg: Frau Schwesig, Stichwort gemeinsames Handeln. Es heißt ja auch, der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, habe zusammen mit den anderen Ländern ein Papier erarbeiten lassen für die Sitzung gestern, aber hat Bayern offenbar gar nicht eingebunden. Auch an Laschet stellt sich damit die Frage, ob es ihm mehr um den politischen Wettstreit geht, oder ob er die Konsenssuche da ein bisschen hinten anstellt.

Schwesig: Ich kann jetzt nicht beurteilen, mit wem Herr Laschet alles gesprochen hat. Ich war aber sehr dankbar, dass es einen Ministerpräsidenten jetzt gab, der gesagt hat, Länder, wir schauen mal, die noch keine Regeln haben, was könnte jetzt eine Lösung sein.

Uns war wichtig und ich glaube, das tragen jetzt am Ende alle, ich habe das gar nicht anders empfunden, dass wir sagen, okay, wir wollen nicht die Menschen in ihren Wohnungen einsperren, sondern sagen, natürlich ist es weiter möglich, zum Beispiel spazieren zu gehen. Das ist ja auch wichtig. Aber das könnt ihr nicht mehr in Gruppen tun; ihr müsst Abstand halten. Und es gilt: Das A und O ist, so viel wie möglich zuhause zu bleiben. Aber es weiß doch jeder, dass eine Familie mit Kindern, die eine kleine Wohnung hat, nicht mal einen Balkon hat, dass die auch mal raus muss, und das ist das, was wir verhindern wollen, dass es zu so harten Regeln kommt, dass niemand mehr raus darf, sondern rausgehen ist möglich, aber nur noch eingeschränkt, und keine unnötigen Zusammenkünfte von Gruppen.

Münchenberg: Frau Schwesig, auf der anderen Seite: Die Zahl der Infizierten steigt ja weiter an. Auch die Zahl der Toten. Trotzdem hat man gestern auf eine komplette Ausgangssperre verzichtet. Wie passt das zusammen?

Schwesig: Uns ist wichtig, dass wir die Kontakte reduzieren. Wenn zwei Leute hintereinander im Park spazieren gehen oder im Wald spazieren gehen und einen großen Abstand halten, dann ist das aus unserer Sicht nicht problematisch. Problematisch ist, wenn sich zu viele Leute begegnen und der Virus von einem auf den anderen weitergehen kann.

Ich will auch noch mal allen sagen, dass es in den nächsten Tagen so sein wird, dass die Zahl der Infizierten weiter steigt, weil die Maßnahmen nur zeitversetzt greifen können. Deswegen dürfen wir uns auch nicht irritieren lassen, wenn jetzt die Zahlen weiter steigen. Wir sind fest davon überzeugt, dass die vielen Maßnahmen, die wir jetzt getroffen haben, helfen werden. Sonst würden wir einen viel größeren, rasanten Anstieg haben der Verbreitung des Corona-Virus, und das wäre wirklich ein großer Druck für unser Gesundheitssystem.

Ich bin sehr zuversichtlich, dass unser Gesundheitssystem diese Herausforderung stemmen kann, aber nur, wenn wir zusammen dafür sorgen, dass das Virus sich nicht zu schnell ausbreitet. Und noch mal: Das Kontaktverbot ist eine harte Maßnahme. Das heißt eigentlich, bleibt so viel wie möglich zuhause. Wenn ihr rausgeht, zum Beispiel zum Spazieren oder zum Lebensmittel einkaufen, dann könnt ihr das nur noch alleine oder die Familie mitnehmen, die bei euch in der Wohnung lebt. Das ist schon sehr, sehr wenig im Verhältnis zu unser aller sonstigen Leben.

Münchenberg: Frau Schwesig, nun hat man ja trotzdem erlebt, dass die Politik Maßnahmen ergreift, die ein paar Tage davor faktisch unvorstellbar waren. Die Frage ist jetzt schon: Ist auch eine komplette Ausgangssperre am Ende denkbar?

Schwesig: Sie ist das absolut letzte Mittel. Noch mal: Eine komplette Ausgangssperre bringt auch andere Probleme, bringt massiven Druck auch in großen Teilen zum Beispiel der Familien, und wir finden, dass dieses Kontaktverbot eine harte Maßnahme ist, mit der wir auch viel erreichen können, denn darum geht es: keinen Kontakt, möglichst so wenig Kontakt wie möglich zwischen den Leuten. Deswegen ist das schon eine harte Maßnahme und ich sehe das nicht als mildes Mittel. Das ist eine große Einschränkung der Freiheit.

Und weil Sie das eben angesprochen haben: Die Maßnahmen, die wir in der Politik in den letzten Tagen getroffen haben, von Schließung der Kitas bis jetzt zum Kontaktverbot, Läden dichtmachen, Geschäfte dichtmachen, das sind sehr harte Maßnahmen, die sich niemand von uns so hätte vor zwei Wochen vorstellen können.

Münchenberg: Aber faktisch auch eine komplette Ausgangssperre ist am Ende nicht auszuschließen?

Schwesig: Wir können in dieser Situation gar nichts ausschließen. Wir können der Bevölkerung nur erklären, wie wir vorgehen, und wir halten eine komplette Ausgangssperre für die Bevölkerung auch für sehr, sehr schwierig und finden, dass wir mit dem Kontaktverbot genau auch das Ziel erreichen, dass die Leute möglichst keinen Kontakt miteinander haben, aber ihnen die Möglichkeit geben, irgendwie auch noch frische Luft zu schnappen.

Münchenberg: Nun sagen ja viele Experten auch, die psychische Belastung im Zuge dieser Kontaktsperre wird in jedem Fall steigen. Experten sagen auch, die häusliche Gewalt dürfte zunehmen. Hat die Politik auch dieses Problem im Blick?

Schwesig: Das haben wir im Blick und das ist auch etwas, was mir sehr große Sorgen macht. Ich selber arbeite ja schon seit vielen Jahren im Bereich Schutz für Frauen und auch Kinderschutz und ich bin sehr froh, dass wir das Hilfetelefon haben, was rund um die Uhr geschaltet ist, und ich kann auch nur allen Frauen raten, die von Gewalt betroffen sind, sich an dieses Hilfetelefon zu wenden.

Wir haben nach wie vor die Möglichkeit, diese Frauen zu schützen. Es ist jetzt ganz wichtig, dass diese Maßnahmen nicht zu mehr Gewalt führen, sondern dass weiter diese Hilfsmöglichkeiten offenbleiben.