Drei wichtige Entscheidungen brachte die Bund-Länder-Runde gestern.
Erstens: Die Kontaktbeschränkungen, die seit dem 22. März in Kraft sind, werden mindestens bis zum 19. April verlängert. Was danach kommt, ist vollkommen offen. So der bayerische Ministerpräsident, Markus Söder, CSU:
"Denn wir brauchen Zeit. Wir brauchen Zeit, um durch die Reduzierung der sozialen Kontakte und vielleicht der Rückführung der Infektionen parallel das Gesundheitssystem hochzufahren. "
Als Richtwert für mögliche Lockerungen gilt nun: Die Infektionszahlen sollen sich nur noch alle 12 bis 14 Tage verdoppeln, derzeit sind es sieben bis acht Tage. Es gebe leicht positive Entwicklungen, die aber noch nicht ausreichten, so das Fazit gestern.
"Pandemie kennt keine Feiertage"
Außerdem wird zweitens das Osterfest für viele wohl kleiner ausfallen als gewohnt. Eine Pandemie kenne keine Feiertage, so Bundeskanzlerin Angela Merkel.
"Und deshalb bleiben die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, generell auf private Reisen und Besuche auch von Verwandten zu verzichten. Das gilt auch im Inland und für überregionale tagestouristische Ausflüge."
Das sei zwar hart, rette aber Leben, so Merkel.
Außerdem – so Punkt 3 - sprach sich die Runde gegen einen Zwang aus, im öffentlich Raum Stoffmasken zum Schutz von anderen zu tragen. Jena hatte diese Pläne als erste deutsche Stadt angekündigt.
SPD-Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke betont dagegen die Freiwilligkeit"
"Es ist auch nichts dagegen zu sagen, dass jemand in der Öffentlichkeit oder bei einem Ladenbesuch eine Maske trägt, das ist vielleicht sogar ganz gut. Aber es wird keine deutschlandweite Maskenpflicht geben, weil die Masken den Nachteil haben, dass sie die Menschen auch in trügerischer Sicherheit wiegen."
Umstrittene Hilfsmaßnahmen für Europa
Erste Reaktionen kamen von der Opposition. Grüne und FDP tragen die Verlängerung der Kontaktsperren mit, mahnten allerdings die Bundesregierung, an Ausstiegsszenarien zu arbeiten, um die Grundrechte bzw. die Wirtschaft zu schützen.
Umstritten bleiben allerdings Hilfsmaßnahmen für die Länder in Europa, die besonders hart vom Corona-Virus getroffen sind wie Italien oder Spanien, und die auf gemeinsame Anleihen in Europa setzen, um Hilfsmaßnahmen zu finanzieren.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock sprach sich gestern für sogenannten Euro-Bonds aus.
"Jetzt steht Italien auch wirtschaftlich vor dem Kollaps, braucht dringend Geld, um da Gesundheitssystem am Laufen zu halten. Und da sind spezielle Corona-Bonds das Gebot der Stunde, alle europäischen Staaten, diese bereit zu stellen."
Sie habe dieses Zeichen der europäischen Solidarität, so Baerbock. Bundesbank-Chef Jens Weidmann sieht diese gemeinsamen Anleihen von Staaten hingegen skeptisch. In dem Thema steckt Konfliktstoff – national wie europäisch.
