Bundeskanzler Olaf Scholz hatte versucht, eine qualifizierte Mehrheit gegen den Kommissionsvorschlag zustande zu bringen. Doch nur Ungarn, Malta, Slowenien und die Slowakei folgten Deutschland bei der Abstimmung.

Die Ampel-Koalition in Berlin ist in der Frage gespalten, darum machte Bundeskanzler Scholz Berichten zufolge für das Votum von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch. Bundesfinanzminister Lindner, FDP, warnte vor einem Handelskrieg mit China und mahnte eine Verhandlungslösung an. Aus dem von den Grünen geführten Auswärtigen Amt hieß es hingegen, die EU solle nicht zulassen, dass Peking weiter mit unfairen Methoden arbeite. Die Kommission dürfe bei den Verhandlungen Anti-Dumping-Zölle nicht vom Tisch nehmen, hieß es.

Die EU-Kommission und China kündigten an, weiter zu verhandeln. Das Außenministerium in Peking sagte der ARD, man werde dabei aber die Interessen chinesischer Unternehmen schützen. Die geplanten Zusatzzölle kritisierte das Außenministerium als unvernünftig und protektionistisch.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie, der Verband der Automobilindustrie sowie mehrere Autohersteller warnten vor Schäden für die deutsche Wirtschaft und fürchten unter anderem Gegenzölle in China.

Die EU-Kommission kann nach dem heutigen Votum ab November Abgaben in Höhe von bis zu 35,3 Prozent auf Elektroautos aus China einführen, neben den üblichen Importzöllen von zehn Prozent. Die Europäische Kommission hatte die Zusatzzölle angekündigt, nachdem eine Untersuchung zu dem Ergebnis gekommen war, dass Peking E-Autos mit Subventionen fördere, die den Markt in der EU verzerrten. Ob die Einfuhrzölle innerhalb des nächsten Monats in Kraft treten werden, liegt in der Hand der Kommission. Wenn aber noch rechtzeitig eine Lösung mit China am Verhandlungstisch erreicht wird, können die Zölle gestoppt werden.

Strafzölle auf chinesische Autos: Interview mit Hildegard Müller, Präsidentin VDA (Audio)