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Konzept der CDU-Spitze
Union kann sich Abbau der kalten Progression vorstellen

Im vergangenen Jahr errechnete das Bundesfinanzministerium Steuermehreinnahmen durch den Effekt der kalten Progression in Höhe von drei Milliarden Euro. Deshalb wird jetzt offenbar auch in der CDU an einem Konzept zum Abbau gearbeitet. Unions-Fraktionschef Volker Kauder hätte das Thema aber lieber erst mal wieder vom Tisch.

Von Gudula Geuther |
    Brille in Händen eines Rentners über der Anlage R (Versteuerung von Renten) für die Einkommensteuererklärung 2012. Für säumige Rentner kann es bis zum Jahresende noch ungemütlich werden.
    Die "kalte Progression" bewirkt, dass der Einkommensteuersatz Lohnerhöhungen aufzehrt. (dpa / Hans Wiedl)
    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kann sich schon lange einen Abbau der kalten Progression vorstellen. Das ist nicht neu, rühmt er sich doch gerne, Hauptbefürworter eines solchen Schrittes zu sein.
    Schwieriger allerdings wird es, wenn es konkret wird. Eine Diskussionsgrundlage könnte nun ein Konzept zum Abbau der kalten Progression sein, an dem offenbar in der CDU-Spitze gearbeitet wird und das in zwei Schritten bis 2018 umgesetzt werden soll. CDU-Vorstandsmitglied Christian Baldauf sagte der "Bild"-Zeitung, denkbar sei, den Steuertarif künftig jedes Jahr entsprechend der Inflationsrate anzupassen. Dann könne der Staat bei Lohnerhöhungen nicht mehr übermäßig mitkassieren.
    Unions-Fraktionschef Volker Kauder dämpfte Erwartungen auf rasche Änderungen. Im aktuellen Haushalt stehe der Abbau der kalten Progression nicht zur Diskussion, sagte er im ZDF-Morgenmagazin.