Kate Maleike: 1.500 Euro pro Semester, das ist die Summe, die gerade in Baden-Württemberg im Gespräch ist als Studiengebühr für Nicht-EU-Bürger. Die nämlich will das Ländle ab dem nächsten Wintersemester einführen, um so die hohen Kosten für die Internationalisierung aufzufangen. Zumindest hat das Theresia Bauer, die baden-württembergische Wissenschaftsministerin hier bei uns in "Campus & Karriere" vor Kurzem erklärt.
Theresia Bauer Na ja, zunächst mal geht es darum, Internationalisierung ist eine große Aufgabe, ist wichtig für unsere Hochschulen, soll es auch zukünftig bleiben, kostet aber auch richtig Geld. Und wir wollen Internationalität auch mit hoher Qualität verbinden, deswegen reden wir darüber, wie wir dieses in Zukunft auch gewährleisten können und wie mögliche Eigenbeiträge aussehen können, die wir für vertretbar halten. Jetzt muss man dazu sagen, im Moment reden wir über Varianten und Denkmodelle, denn die Aufgabe, die sich in den Ländern, aber eben auch in Baden-Württemberg stellt, ist ja, dass jedes Ressort auf dem Weg zur Schuldenbremse Konsolidierungsbeiträge zu erbringen hat. Das ist für mich eine relevante Summe, die ich aus meinem Haus Wissenschaft und Kunst zu erbringen habe, von 48 Millionen zusätzlich, und ich habe mich entschieden, dieses nicht durch Kürzungen und Einsparungen bei den Hochschulen oder auch bei Kultureinrichtungen zu erbringen, sondern verschiedene Dinge vorzuschlagen, wie wir Einnahmen steigern können. Und in dem Zusammenhang gibt es die Gebühr für internationale Studierende als eine Komponente.
Maleike: Theresia Bauer aus Baden-Württemberg war das. Ja, und auch wenn noch nicht klar ist, wie die Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger genau aussehen werden, dass sie kommen, ist wohl beschlossene Sache. Und das hat jetzt wiederum andere Länderressortminister auf den Plan gerufen zu erklären, dass sie diese Gebühren nicht planen. Bremen und Rheinland-Pfalz zum Beispiel haben das gemeinsam jetzt erklärt, und auch Nordrhein-Westfalen. Svenja Schulze ist die Wissenschaftsministerin in NRW, guten Tag, Frau Schulze!
Svenja Schulze: Ja, guten Tag!
"Ein Erststudium muss auf jeden Fall studiengebührenfrei sein"
Maleike: Warum ist es Ihnen jetzt so wichtig, ein klares Stopp, bei uns keine Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger zu formulieren?
Schulze: Na ja, Nordrhein-Westfalen war ja 2011 das Land, was zuerst die Studiengebühren wieder abgeschafft hat, und danach sind alle gefolgt, und ich glaube, dass es nicht sinnvoll ist, wieder über Studiengebühren zu diskutieren. In Deutschland werden Bildungsaufgaben steuerfinanziert, und das ist genau richtig so.
Maleike: Wir müssen aber sagen, dass Deutschland nicht ganz studiengebührenfrei ist, weil man zum Beispiel für ein Weiterbildungsstudium schon noch an bestimmten Hochschulen bezahlen muss.
Schulze: Ja, bei Weiterbildungsstudiengängen ist es ja so, dass wenn man schon im Beruf ist und neben dem Beruf sozusagen noch mal eine Qualifizierung macht, also einen weiterbildenden Master, dass dann eben oft auch die Arbeitgeber da mitfinanzieren. Ich finde, das ist auch in Ordnung, aber für ein Erststudium, für das normale Studium, was jemand an einer Hochschule macht, das muss auf jeden Fall studiengebührenfrei sein. Das ist eine Frage von sozialer Gerechtigkeit, von Zugang zu Bildung. Wir haben ja nicht so viele Talente in Nordrhein-Westfalen, in Deutschland, wir sind ja ein Land, was eher schrumpft, und deswegen können wir auf niemanden verzichten, der über Studiengebühren eventuell abgeschreckt wird, sich selber weiterzubilden.
"Wir haben in NRW einen klaren Schwerpunkt auf die Bildung gesetzt"
Maleike: Jetzt hat Theresia Bauer ja auch argumentiert mit der Haushaltssperre und dem Kostenzwang, den hat Nordrhein-Westfalen doch auch?
Schulze: Den haben alle Länder. Wir müssen die Schuldenbremse erreichen, das werden wir auch in Nordrhein-Westfalen, die Frage ist aber, welche Schwerpunkte man setzt. Wir haben in Nordrhein-Westfalen einen klaren Schwerpunkt auf die Bildung gesetzt. Wir wollen, dass unsere Schülerinnen und Schüler, dass die Studierenden wirklich gute Bedingungen haben, und das geht ohne Studiengebühren.
Maleike: Ist das schon ein bisschen Landtagswahlkampf auch, dass Sie jetzt Nein dazu sagen?
Schulze: Nein, das ist nicht Landtagswahlkampf, sondern das ist eine klare Position. Ich glaube, dass es nicht gut ist, jetzt wieder eine Diskussion über die Studiengebühren zu beginnen. Das haben wir schon einmal gehabt, dieses Modell ist gescheitert. Es ist eine staatliche Verantwortung für das Bildungssystem, und Bildung muss gebührenfrei sein. Das ist das, was dahintersteht und wofür wir hier einstehen.
"Ausländische Studierende bringen andere Erfahrungen mit rein"
Maleike: Wir, das ist ein gutes Stichwort, denn Sie haben das zusammen gemacht ja auch mit Rheinland-Pfalz und Bremen, mit der Senatorin für Wissenschaft, Frau Quante-Brandt, die ja auch stellvertretend für sie sogenannten A-Länder gerade agiert. Heißt das, dass andere Bundesländer ähnlich wie Baden-Württemberg so was planen, was hören Sie da?
Schulze: Nein, ich höre von niemandem, dass Studiengebühren geplant würden, da ist Baden-Württemberg wirklich ganz alleine. Es gibt einen breiten Konsens, ja selbst mit Bayern, zu sagen, Studiengebühren, das ist was von gestern, wir wollen so was nicht.
Maleike: Jetzt hat Frau Bauer vorhin ja gesagt, Internationalisierung ist richtig teuer. Stimmt das eigentlich so?
Schulze: Internationalisierung kostet eben das, was ein normaler Studienplatz für andere Studierende auch kostet, plus etwas mehr Beratung, die wir für ausländische Studierende brauchen, es ist aber, finde ich, eine gute Investition, und es ist nicht übermäßig teuer, es kostet nicht viel mehr, als andere Studierende auch kosten, und es bringt eben eine Menge. Ausländische Studierende bringen andere Erfahrungen mit rein, stellen andere Fragen, und das ist für das Wissenschaftssystem genau richtig. Ich glaube, dass das den Hochschulen gut tut, wenn sie von vornherein auch in internationalen Zusammenhängen aktiv sind und auch internationale Studierende hier haben.
Maleike: Das Ziel von Baden-Württemberg ist ja ein relativ schnelles Ziel. Man spricht davon, dass zum nächsten Wintersemester, also 2017/2018, dann die Gebühren eingeführt werden, wie auch immer sie dann aussehen – ich hatte ja vorhin gesagt, 1.500 Euro sind im Moment im Gespräch. Wird das Baden-Württemberg isolieren?
Schulze: Das weiß ich nicht, aber es stößt wieder eine Debatte über Studiengebühren an, und da ist es ganz wichtig, von vornherein klare Position zu beziehen: Wir wollen hier aus Nordrhein-Westfalen und Bremen, und Rheinland-Pfalz haben es eben auch miterklärt, wir wollen keine Studiengebühren, wir halten das für den falschen Weg.
"Bei uns zahlt man Steuern, und dafür kriegt man Leistungen"
Maleike: Jetzt ist es aber auch so, dass sehr oft die Finanzminister, die Wissenschaftspolitik oder Bildungspolitik der Länder mitbestimmen – so hat man zumindest als Normalsterblicher den Eindruck. Sie haben es vorhin auch gesagt, Frau Schulze, wir sind nicht auf Rosen gebettet, die Haushaltssperre hat jeder und die Haushalte sind klamm. Wäre das nicht auch ein probates Mittel eigentlich, um dauerhaft wirklich eine gute, gesicherte Finanzierung wieder ins Hochschul- und Bildungssystem zu bringen?
Schulze: Nein, dafür gibt es andere Wege. Wir haben in Nordrhein-Westfalen zum Beispiel zugesagt, dass wir einen Teil der Hochschulpaktmittel verstetigen, die ja eigentlich ab 2023 auslaufen sollen. Das sind Sicherheiten, die wir den Hochschulen geben können und wo dann auch mit geplant werden kann. Wir haben in Deutschland ein anderes System. Bei uns zahlt man Steuern, und dafür kriegt man Leistungen – wie das Schulsystem, wie das Hochschulsystem. Dieses Prinzip, finde ich, ist genau das richtige. Wer später mehr verdient, der muss auch mehr Steuern zahlen und zahlt damit seinen Anteil wieder zurück. Studiengebühren einzuführen, womöglich dann noch Schulgebühren einzuführen und den Kindergarten wieder kostenpflichtig zu machen, das ist genau der falsche Weg. Kinder, das ist das, was wir brauchen, wir brauchen diese jungen Talente. Das soll man eben nicht mit Gebühren belegen, sondern wirklich gucken, dass Kinder, dass Jugendliche, dass Talente gefördert werden.
Maleike: Das war die NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze zu den Plänen in Baden-Württemberg, ab dem nächsten Jahr wahrscheinlich Studiengebühren in Höhe von 1.500 Euro für Nicht-EU-Bürger einzuführen. Danke schön, Frau Schulze!
Schulze: Ich danke auch!
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