Ein Besuch, so kurz nach Amtsantritt, mitten in der Urlaubszeit. Dazu noch – zum allerersten Mal überhaupt - in der Residenz des Generalsekretärs: Das gilt als bemerkenswert in der NATO und als große Ehre. Ein Vertrauensbeweis für die neue deutsche Verteidigungsministerin.
Umgekehrt wurde im Bündnis positiv aufgenommen, dass nicht "irgendjemand" als Nachbesetzung für Ursula von der Leyen ausgewählt wurde, sondern immerhin die CDU-Vorsitzende nun am Kabinettstisch die Verteidigungspolitik vertritt. Anders als in Deutschland häufig diskutiert, gilt das geradezu als Aufwertung des Amtes.
Zwei-Prozent-Ziel
Undenkbar, heißt es etwa in der NATO, dass Annegret Kramp-Karrenbauer nicht in der Lage sein soll, in der Koalition zumindest die 1,5 Prozent bei den Verteidigungsausgaben für 2024 durchzusetzen, die unlängst noch politisches Ziel waren.
Bei ihrer Vereidigung vergangene Woche erinnerte die neue Verteidigungsministerin sogar an die einst gemeinsam mit der SPD gegebene Zusage von Wales: "An dem Ziel der Bundesregierung, zwei Prozent anzustreben, halte ich daher fest."
Die Verteidigungsausgaben im Bündnis werden ein Thema sein heute beim Mittagessen mit Jens Stoltenberg. Die europäische Verteidigung im Rahmen der NATO ein weiteres. Die aktuelle Entwicklung rund um den Iran ein drittes.
Vor zwei Wochen hatten die Amerikaner im Bündnis die anderen Partner über ihre Pläne für eine "Seeraumüberwachungsmission" am Persischen Golf informiert, und die Alliierten dazu aufgerufen, sich zu beteiligen. Nicht die NATO als Ganzes wohlgemerkt, sondern die einzelnen Mitgliedstaaten. Das Ziel war, auch über die NATO hinaus Partner dafür zu gewinnen. Die USA wollten ihre Rolle eher als ein Vermittler sehen.
Berlin bleibt bei Golf-Mission skeptisch
Die neue Verteidigungsministerin zu den Anfragen: "Weder dürfen wir sie vorschnell bejahen, noch ihnen reflexhaft Absagen erteilen."
Inzwischen wird deutlich, wie groß die Skepsis der Bundesregierung tatsächlich ist. Ging man bis vor einigen Tagen noch davon aus, es könnte so etwas wie eine gemeinsame europäische Mission geben, haben sich mit dem Regierungswechsel in London die Dinge aus deutscher Sicht verändert. Bisher sah man sich gemeinsam mit Großbritannien und Frankreich in einem Boot bei der Iran-Politik. Halten doch die drei europäischen Unterzeichnerstaaten – im Gegensatz zu den USA - an der Atom-Vereinbarung mit dem Iran fest.
Das Plädoyer des neuen britischen Außenministers Raab für eine europäische Initiative mit Unterstützung der USA, nährt nun jedoch den Verdacht, man solle zu einem Teil der "Strategie des maximalen Drucks" werden, was Deutschland ablehnt. Die Bundesregierung hat die Anfragen zur Kenntnis genommen, aber keinen Beitrag in Aussicht gestellt, heißt es aus Berlin. Die Verteidigungsministerin wird heute in Brüssel Gelegenheit haben, die deutsche Iran-Strategie zu erläutern.
