Oberster Gerichtshof
Krankenhäuser in Texas dürfen keine Notabtreibungen vornehmen

Im US-Bundesstaat Texas dürfen Krankenhäuser weiterhin keine Notabtreibungen vornehmen.

    Das Oberste Gericht der USA, der Supreme Court
    Der US-Supreme Court hat ein Urteil einer unteren Instanz im Streit über Notabtreibungen bestätigt. (picture alliance / AP / Mariam Zuhaib)
    Die Richter des Obersten Gerichtshofs der USA bestätigten die Entscheidung einer unteren Instanz, wonach Ärzte auch im Notfall nicht gegen das strikte texanische Abtreibungsgesetz verstoßen dürfen.
    Die Regierung von US-Präsident Biden hatte das Urteil des Gerichts angefochten. Sie hatte argumentiert, nach US-Bundesrecht müssten Krankenhäuser Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, wenn die Gesundheit der Schwangeren in Gefahr ist. Dies gelte auch für Bundesstaaten, die Abtreibungen verbieten.
    Texas hingegen hatte argumentiert, dass in dem Bundesstaat ohnehin Ausnahmen für die Gesundheit einer Schwangeren vorgesehen seien. Ärzte hatten jedoch die Regelungen für die Ausnahmen als zu vage kritisiert.
    Texas gehört zu den Bundesstaaten mit den striktesten Abtreibungsgesetzen. Schwangerschaftsabbrüche sind bis auf wenige Ausnahmen verboten.
    Diese Nachricht wurde am 08.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.