Die politischen Reaktionen auf den Gewaltausbruch nach dem Ende der offiziellen Demonstration "Hooligans gegen Salafisten" in Köln am Sonntag zeugen nach wie vor von politischer Ratlosigkeit.
Es bestehe Anlass zur Sorge, dass sich die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Extremisten auf unseren Straßen weiter aufschaukelten, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, heute in Berlin.
Der Innenminister Thomas de Maizière sagte gestern Abend in den ARD-Tagesthemen:
"Hier war eine gezielte Aktion, es wurde bundesweit mobilisiert in diesen Netzwerken, die haben ja selber schon 1.500 angemeldet, die Polizei hat dann 4.000 geschätzt, das war also eine gezielte Provokation und deshalb braucht sie eine klare Antwort."
Wendt: "Unter polizeilichen Aspekten ist das ein gelungener Einsatz"
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt sagte im ZDF-Morgenmagazin, dass die Kölner Demonstration aus seiner Sicht gut verlaufen sei - trotz der verletzten Polizisten und der Gewalt:
"Unter polizeilichen Aspekten ist das ein gelungener Einsatz. Die Polizei war nicht überrascht, weder von der Zahl der anwesenden Leute noch von der Gewaltbereitschaft, das wusste man vorher und hat sich darauf eingestellt. Und die wesentlichen polizeilichen Ziele, das darf man auch mal sagen, nämlich der Schutz der Gegendemonstration und der Schutz der Kölner Innenstadt, die sind erreicht worden."
Änderungen des gesetzlichen Rahmens sieht Wendt nicht als notwendig an:
"Da sind ja jetzt viele Wünsche im Raum, die einen wollen ein Demonstrationsverbot, die nächsten wollen, dass ganz ganz schnell angeklagt wird, und die nächsten wollen wieder viele Festnahmen, ich sag das mal in der Fernsehsprache: Wir sind hier nicht bei 'Wünsch dir was', sondern bei 'Hätten Sie's gewusst'. Das heißt: Ein Demonstrationsverbot verlangt harte Fakten und die haben bis zum Sonntag nicht vorgelegen."
Grünen-Politikerin Mihalic: "Eigentlich kein neues Phänomen"
Die Obfrau der Grünen im Innenausschuss Irene Mihalic forderte im Deutschlandfunk, die Geschehnisse vom Sonntag genau zu analysieren und daraus Schlüsse zu ziehen.
"Dass sich Hooligans und Rechtsextremisten gezielt zusammenschließen, das ist ja eigentlich kein neues Phänomen, sondern das ist deutschlandweit bekannt, das tritt an vielen Stellen auf, und dass es enge Verbindungen zwischen Hooligans und Neonazis gibt, das wissen wir jetzt auch schon seit Jahren."
Im Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz für das Jahr 2013 wurde noch von "einzelnen Personenzusammenschlüssen" berichtet, die als "rechtsextremistisch beeinflusst" einzuschätzen wären. Strukturelle und flächendeckende Zusammenarbeit auf ideologischer Ebene sei jedoch nicht erkennbar, so die Verfassungsschützer. Innenminister Thomas de Maizière sagte, die enge Kooperation habe sich erst in diesem Jahr ergeben - und für die Ereignisse in Köln gelte:
"Neu war die Dimension und die Verbindung mit den Rechtsextremen in diesem Ausmaß und das hat die neue Qualität ausgemacht."
Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic forderte, bei angemeldeten Demonstrationen künftig genauer hinzuschauen:
"Ich halte es auf jeden Fall für sinnvoll, wie auch schon vorgeschlagen wurde, zu prüfen, ob man solche Versammlungen, wo erkennbar nur die Gewalt im Vordergrund steht, künftig leichter wird verbieten können. Es wird natürlich schwierig, auch die Gerichte davon überzeugen zu können, aber ich halte das in diesem Fall für einen notwendigen Schritt."
Weitere angemeldete Demos von "Hooligans gegen Salafisten"
Genauer hinzusehen, das hat der Berliner Innensenator Frank Henkel, CDU, nun angekündigt: Eine für den 15. November in Berlin angemeldete Demonstration der Gruppierung "Hooligans gegen Salafisten" werde intensiv geprüft. Für eine von einzelnen Medien berichtete Demonstration der Gruppierung am 9. November in Berlin liege derzeit jedoch noch keine Anmeldung vor. Ebenfalls für den 15. November ist laut Polizei eine Demonstration der Gruppierung in Hamburg angemeldet.
