"Sicherheitspaket"
Kretschmann (Grüne) fordert weitreichendere Maßnahmen und Begrenzung der irregulären Migration

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Kretschmann, hat erneute eine strengere Migrationspolitik gefordert. Es sei nötig, die irreguläre Migration zu begrenzen, sagte der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk. Wenn das nicht gelinge, werde das Asylrecht an sich in gößte Gefahr kommen. Nur wenn das System funktioniere, könne man es im Kern bewahren.

    Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann
    Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, hält eine stärkere Begrenzung der irregulären Migration für notwendig. (picture alliance / dpa / Marijan Murat)

    "Legale und irreguläre Migration voneinander trennen"

    Kretschmann zufolge gilt das Asylrecht lediglich für Menschen, die verfolgt oder aus Bürgerkriegsgebieten geflohen sind. Für Menschen, die aus Gründen der Perspektivlosigkeit nach Deutschland kommen, - beispielsweise um Armut zu entgehen - sollten legale Migrationswege geschaffen werden. Wenn man diese beiden Punkte nicht voneinander trenne, trete eine Überforderung ein, betonte Kretschmann.
    Den Vorwurf, er verschiebe damit die Diskussion über die Migration nach recht, wies der Grünen-Politiker zurück. Seine Haltung sei vielmehr die Einsicht in die Verhältnisse. Baden-Württemberg hat zusammen mit Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein einen Antrag im Bundesrat eingereicht, in dem eine Verschärfung der Regeln bei Migration und der Terrorbekämpfung gefordert wird.
    Die Ampel-Regierung hat sich gerade auf ein sogenanntes "Sicherheitspaket" geeinigt, das aber weniger weitreichende Maßnahmen vorsieht. Es soll noch diese Woche in Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.
    Diese Nachricht wurde am 15.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.