Statt gelockerter Schuldenbremse
Kretschmann (Grüne) will Sondervermögen für Wasserstoff und Bahn

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann bringt als Alternative zu einer Lockerung der Schuldenbremse weitere kreditfinanzierte Sondervermögen ins Gespräch.

    Winfried Kretschmann steht an einem Redepult und spricht. Im Hintergrund ist das Logo seiner Partei Die Grünen zu sehen.
    "Bin überhaupt nicht dafür, allgemein die Schuldenbremse zu lockern": .Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann (Die Grünen) (Philipp von Ditfurth / dpa / Philipp von Ditfurth)
    Diese sollten auch nur für ganz bestimmte Investitionszwecke verwendet werden dürfen, sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Als Beispiele nannte er die Sanierung der Bahn und den Aufbau eines Netzes für grünen Wasserstoff, der dringend angegangen werden müsse. Zugleich distanzierte sich Kretschmann von Forderungen aus seiner Partei und der SPD. Er sei "überhaupt nicht dafür", allgemein die Schuldenbremse zu lockern.
    Diese sei eine wichtige Errungenschaft und habe den Sinn, künftige Generationen vor zu hohen Schulden und Zinsbelastungen zu schützen. Blieben aber wichtige Investitionen aus, schade das der kommenden Generation ebenfalls.
    Diese Nachricht wurde am 04.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.