Koalitionsvertrag
Kretschmer: „Bei der Migration ist der gesunde Menschenverstand zurück“

Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer hat sich überzeugt gezeigt, dass die im Koalitionsvertrag geplanten Maßnahmen zur Begrenzung der Migration die Zahlen deutlich senken werden.

    Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen
    Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    In der Asylpolitik sei der gesunde Menschenverstand zurück, sagte Kretschmer im Deutschlandfunk. Der CDU-Politiker äußerte sich zuversichtlich, dass sich die vorgesehenen Maßnahmen innerhalb des Europäischen Rechts bewegten – auch Zurückweisungen von Asylsuchenden bereits an den Grenzen. Diese Zurückweisungen fänden ja bereits statt, etwa an der Grenze zu Polen.
    Der Deutschlandbeauftragte der polnischen Regierung, Ruchniewicz, rief zur Zusammenarbeit auf. Es sei wichtiger, gemeinsam die Außengrenzen zu schützen, als Asylsuchende zurückzuweisen, sagte Ruchniewicz im Deutschlandfunk. Die Bundesrepublik könne etwa intensiver daran beteiligt werden, die polnische Grenze zu Belarus zu kontrollieren.
    Diese Nachricht wurde am 11.04.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.