Sachsen
Kretschmer (CDU) im zweiten Wahlgang als Ministerpräsident wiedergewählt

Bei der Wahl zum sächsischen Ministerpräsidenten ist der bisherige Amtsinhaber Kretschmer, CDU, im ersten Wahlgang zunächst gescheitert. Im zweiten Durchgang erhielt er die nötigen Stimmen. Die CDU führt eine Minderheitsregierung mit der SPD.

    Michael Kretschmer (CDU) hat nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten von Sachsen im Plenarsaal im Sächsischen Landtag Blumen bekommen.
    Sachsen: Michael Kretschmer erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. (dpa / Robert Michael)
    Für Kretschmer sprachen sich 69 Abgeordnete aus. Damit erreichte er die benötigte einfache Mehrheit. Der Kandidat der Freien Wähler, Berger, erhielt 39 Stimmen, der AfD-Kandidat Urban eine Stimme. Ab dem zweiten Wahlgang genügt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
    Im ersten Wahlgang hatte Kretschmer 55 von 120 Stimmen erhalten und damit die benötigte absolute Mehrheit verfehlt. Für Urban hatten sich 40 Abgeordnete ausgesprochen, für den Kandidaten der Freien Wähler, Berger, 6.
    Weil CDU und SPD in Sachsen eine Minderheitsregierung bilden, ist Kretschmer auf Unterstützung aus anderen Parteien angewiesen gewesen. Für eine eigene Mehrheit fehlten den beiden Parteien zehn Stimmen.

    BSW stellte Abstimmungsverhalten frei

    Die sächsische BSW-Fraktion hatte sich im Vorfeld nicht eindeutig für einen der Kandidaten positionieren wollen. Die Landesvorsitzende Zimmermann sagte im Deutschlandfunk, bei der Abstimmung handele es sich um eine Gewissensentscheidung, sie habe die Wahl deswegen freigegeben. Sie gehe davon aus, dass es aus ihrer Fraktion sowohl Stimmen für Kretschmer als auch Berger geben werde. Dass Mitglieder des BSW für Urban stimmen könnten, schließe sie dagegen aus.
    Diese Nachricht wurde am 18.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.