CDU und CSU stellten am 21.06.2021 ihr gemeinsames Programm für die Bundestagswahl vor. Die umstrittene Ausweitung der Mütterrente kommt darin nicht vor, stattdessen planen die Unionsparteien eine "Generationenrente".

CDU-Präsidiumsmitglied Michael Kretschmer bestätigte im Dlf, dass die Union Steuererhöhungen in ihrem Programm ausgesschließe. Nach der Corona-Pandemie benötige das Land eine wirtschaftliche "Entfesselung" und weniger Bürokratie, sagte der Ministerpräsident von Sachsen.

Das sei wichtig, um die Kosten der Pandemie nicht den zukünftigen Generationen zu überlassen. Außerdem könne durch Wachstum, der Spielraum für zukünftige Steuererleichterungen und neue Instrumente in der Altersvorsorge geschaffen werden, so Kretschmer. Beim Thema Renteneintritt solle man erstmals versuchen "Ruhe in das System reinzubringen".

Beim Klimaschutz soll der CO2-Preis das zentrale Instrument sein, "anhand dessen auch Unternehmen in Größenordnungen Ideen entwickeln, und die sollen dann am Ende auch Exportschlager werden". Festlegen, wie Deutschland konkret den Weg zu CO2-Neutralität im Jahr 2045 schaffen soll, wollte sich Kretschmer nicht.

Silvia Engels: Wichtiger Eckpunkt des Wahlprogramms lautet: keine Steuererhöhungen. Dazu kommt jetzt etwas mehr Klimaschutz. Außerdem sollen Familien mehr unterstützt werden, Unternehmen entlastet, Bürokratie abgebaut werden. Das sind eigentlich recht typische Unions-Punkte – auch, dass die innere Sicherheit gestärkt wird. Sonderlich konkret, wie Sie Staatsfinanzierung, Klimaschutz, Rente bezahlbar halten wollen, bleiben Sie schuldig. Warum?

Michael Kretschmer: Ein Wahlprogramm und ein Regierungsprogramm muss alle Themenbereiche abdecken. Aber das Entscheidende ist ja, welcher Geist dahinter steckt, und der Geist, der bei CDU/CSU ganz deutlich zu erkennen ist, ist: Nach diese Corona-Krise brauchen wir einen Aufschwung – einmal, weil wir die Kosten, die wir zur Bewältigung dieser schwierigen Krise aufgenommen haben, nicht zukünftigen Generationen überlassen sollen, und zweitens, weil dieses Land, wenn es wirklich auch in Zukunft Wohlstand erhalten will und im Wettbewerb stehen will, wirklich eine andere Dynamik braucht.

Dieser Geist des Aufschwungs, nicht des zufrieden seins mit dem Status quo, das prägt dieses Regierungsprogramm, und deswegen bin ich auch sehr froh darüber, dass es genau jetzt kommt und wir heute es vorstellen können.

Engels: Viele Versprechen sind darin: Entlastungen soll es geben für Unternehmen. Klimaschutz – das ist teuer. Der Staat ist aber hoch verschuldet und – Sie sprechen es an – es soll auch noch möglicherweise ein Anschub für einen Aufschwung gegeben werden – gleichzeitig keine Steuererhöhungen. Welches ist bei Ihnen die Gruppe, die verzichten muss?

Kretschmer: Das Entscheidende ist, glaube ich, nicht, dass wir jetzt großartig Steuersenkungen versprechen. Es wird angedeutet und auch als politisches Ziel formuliert, dass der Solidaritätszuschlag in Gänze abgeschafft werden soll. Das ist ja auch mal ein wichtiger Punkt. Es geht darum, dass auch bei der Unternehmenssteuerreform gerade bei den kleinen und mittelständischen Unternehmen etwas passieren soll. Aber das Wichtigste ist, glaube ich, die klare Aussage, die Zusage, es gibt keine Steuererhöhungen.

Engels: Aber noch mal die Frage! Es soll eher entlastet werden. Wer muss verzichten?

Kretschmer: Wir müssen uns konzentrieren miteinander. Deutschland ist ein reiches und auch starkes Land. Wir müssen nicht gleich über Verzicht und Zusammenkürzen sprechen. Das ist, glaube ich, jetzt auch nicht notwendig. Wir sehen ja, auch die Wirtschaft wächst weiter, aber sie wächst nicht so stark, wie es sein könnte. Deswegen ist beim Thema Klimaschutz, wenn man das nimmt - das ein wichtiges politisches Ziel -, die Aussage, das Ganze wird nur funktionieren, wenn es auch sozial funktioniert, wenn die Menschen das sich leisten können, und zwar alle, nicht nur die in den großen Städten und die Akademiker, sondern auch die Menschen im ländlichen Raum, diejenigen, die jeden Tag auf Arbeit gehen, Kinder großziehen und ehrenamtlich engagiert sind, der normale Durchschnittsdeutsche.

Das zweite ist, wenn es auch ökonomisch funktioniert, wenn die Wirtschaft nicht auswandert, sondern wenn Deutschland ein Industrieland bleibt. Das, finde ich, ist eine wunderbare Herleitung, wie Unions-Klimaschutz und Industriepolitik funktioniert. Auch das ist sehr gut in diesem Papier abgebildet und beschrieben, wie es funktionieren könnte.

Engels: Klima ist ein gutes Stichwort. Die Union nennt ja Die Linke und vor allen Dingen auch die Grünen gern Verbotsparteien. Aber im Gegensatz zu den Grünen schreiben Sie in Ihrem Programm nicht konkret, wie Sie Klimaneutralität in Deutschland erreichen wollen. Bis 2045 wollen Sie es erreichen, die Zahl steht fest. Aber der Weg dorthin wird nicht genannt. Wie redlich ist das?

Kretschmer: Ich finde – und das sehen Sie ja auch an der Diskussion – es sehr aktuell und auch diese Regierung und dieses Parlament wird dazu in dieser Woche sogar noch Beschlüsse fassen. Und es ist in der Tat die Frage, Verzicht, Einschränkung, wirtschaftliche Unternehmen aus Deutschland vertreiben. Jeder, der das überlegt, wird feststellen, was für ein Unsinn. Was ist dem Klima genutzt, wenn die gleiche Produktion an einer anderen Stelle vielleicht außerhalb Europas sogar stattfindet, aber auf jeden Fall außerhalb von Deutschland. Es muss uns gelingen, dass wir die Ökonomie, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zusammenbringen mit Klimaschutz, und das geht nur, wenn man auf Innovation setzt, auf technischen Fortschritt.

Wer das ein bisschen in Deutschland sich anschaut, der sieht ja, dass genau das der deutsche Erfolg ist. Nicht nur in den neuen Ländern, hier ganz besonders, haben wir mit technologischem Fortschritt Umweltschutz betrieben und mit marktwirtschaftlichen Argumenten. Der CO2-Preis wird das zentrale Instrument sein, anhand dessen auch Unternehmen in Größenordnungen Ideen entwickeln, und die sollen dann am Ende auch Exportschlager werden. Auch das funktioniert bereits und wenn wir diesen Weg gehen, dann verzichten wir nicht. Dann gibt es nicht staatliche Regulierung, sondern einen positiven Wettbewerb, bei dem vor allen Dingen auch junge Leute, die heute sich überlegen, in welchen Bereich gehe ich als Auszubildender, als Student, wirklich mitmachen können und einen Beitrag dazu leisten können.

Engels: CO2-Preis – das ist ein gutes Stichwort. Die CDU und die CSU wollen das nun auch, aber die Grünen sind da viel konkreter und nennen wirklich die Höhe von Geldern, die CO2 demnächst kosten soll. Die Union drückt sich hier vor einer klaren Benennung. Ist das nicht eine Missachtung der Wähler, die es konkret haben wollen?

Kretschmer: Viele Dinge sind klar. Das eine ist, wann Deutschland klimaneutral sein soll: 2045. Es ist als zweites klar, wie auch Zwischenschritte beispielsweise 2030 aussehen. Es sind wesentliche Elemente klar, beispielsweise der Braunkohle-Ausstieg. Jetzt geht es darum, die ganze Sache zu realisieren. Der politische Beschluss bringt überhaupt noch nichts. Es braucht dahinter gelegt eine aktive Arbeit an diesem Thema, eine aktive Wissenschaftspolitik, Technologiepolitik, und das ist aus meiner Sicht ganz klar beschrieben und vor allen Dingen kann die Union es ja auch belegen, dass sie es hinbekommen hat. Die Erfolge, die wir heute haben, sind ganz maßgeblich darauf zurückzuführen, dass in Wirtschaftsministerien, in Forschungsministerien, in der Bundesregierung Unions-Politiker gesessen haben in den letzten Jahren.

Engels: Ich sehe schon, konkreter kriegen wir es nicht, was die Sachen rund um den Klimaschutz angeht. Versuchen wir es bei einem anderen Thema. Gestern hat Markus Söder noch in der "Bild am Sonntag" verlangt, die Mütterrente für alle Mütter ins Wahlprogramm zu schreiben. Bislang erhalten ja nur bestimmte Jahrgänge Extragelder pro Kind bei der Rentenanrechnung. CDU-Chef Armin Laschet und andere haben das wegen Unfinanzierbarkeit ausgeschlossen und nun steht es wohl auch nicht im gemeinsamen Wahlprogramm. Markus Söder will es aber bei möglichen Koalitionsverhandlungen erneut vortragen, hat er gesagt. Kommt hier neuer Streit zwischen den Unions-Schwestern auf?

Kretschmer: Zumindest unterschiedliche Vorstellungen und man sieht daran wieder auch, dass man am Beginn eines Instruments sich genau überlegen muss, welche Wirkung wird es haben. Eingeführt ist diese Mütterrente ja damals, diese Rentenpunkte für Kinder mit dem Ziel und der Vorstellung, dadurch könnten mehr Kinder in Deutschland geboren werden, mehr Familien würden sich dafür entscheiden. Das, glaube ich, hat sich so nicht eingestellt, aber wir haben eine Debatte über Gerechtigkeit bekommen, was ist mit denen, die vor diesem Zeitpunkt ihre Kinder geboren haben.

Deswegen gibt es jetzt schon in den letzten Wahlkämpfen immer wieder diese Bestrebungen aus dem Argument der Gerechtigkeit heraus. Weil viele vergessen haben, was der eigentliche Grund war, verfängt diese Debatte auch und das ist natürlich gefährlich, weil natürlich sind alle Mütter und alle Kinder gleich viel wert. Das ist überhaupt keine Frage. Aber der Grund für die Einführung war ein anderer und ich denke auch, Konzentration jetzt bedeutet, wenn wir Familienpolitik betreiben, dann muss sie darin bestehen, Kinder zu fördern, die jetzt geboren werden, die vielleicht auch von ihren Eltern nicht so viel mitbekommen, dass sie in Ganztagsbetreuung wirklich eine richtig gute Bildung schon in Kindergarten und Kinderkrippe bekommen. Das ist in diesem Wahlprogramm enthalten und nicht zu sehr zurückschauen, auch wenn man unter dem Gerechtigkeitsaspekt dann in eine Diskussion kommt, aber die sollten wir aushalten.

Engels: Gerechtigkeit – ein großes Thema immer in der Rente. Die Mütterrente sehen Sie weiterhin, wenn ich Sie richtig verstehe, für alle als nicht finanzierbar an. Gleichzeitig ist ja im Entwurf vorgesehen, das Renteneintrittsalter, was ja schrittweise auf 67 ansteigt, nicht weiter zu erhöhen. Wie soll die Rente sicher bezahlt werden damit?

Kretschmer: Es gehört, glaube ich, zu dem Themenkomplex, dass man nicht immer wieder mit neuen Vorschlägen und neuen Maßnahmen kommen darf, ohne dass die Dinge, die vereinbart sind, schon umgesetzt sind. Jetzt ist es ja – das haben wir erlebt – bei diesem Thema Renteneintrittsalter eine ganz emotionale Diskussion. Das Erleben ist noch nicht da. Viele fragen sich, kann das wirklich funktionieren. Was mache ich als Mann auf dem Bau oder als Frau in einem schweren Beruf, als Krankenschwester? Kann ich das überhaupt bis 67 aushalten?

Wenn wir es schaffen, dass das wirklich zur Regel wird, dass wir das alle miteinander erleben – das wird ja zum Ende dieses Jahrzehnts auch sein -, dann kann man über weitere Punkte reden. Ich denke, es ist jetzt richtig, erst einmal Ruhe in das System reinzubringen, dafür zu sorgen, dass die Dinge funktionieren, dass diejenigen, die wirklich schwere Berufe haben, erleben, dass sie natürlich dann nicht mehr oben auf dem Dachfirst stehen als Dachdecker, sondern dass in dem Alter dann andere Angebote da sind. Ich halte das auch wirklich für realisierbar, gerade wenn man den Arbeitsmarkt jetzt ansieht. Deswegen nicht immer wieder neue Dinge, sondern die Dinge erst einmal umsetzen.

Engels: In Ihrem Programm steht auch die Idee, dass künftig der Staat einen Betrag pro Kind in einen Pensionsfonds einzahlt, der dann das Geld anlegt. Eine unsichere Wette, angesichts von null Zinsen und steigender Inflation – erst recht, weil hier schon wieder keine konkrete Zahl drinsteht, wieviel Geld denn der Staat pro Kind ansparen will.

Kretschmer: Ja, es geht um ungefähr 100 Euro. Das ist das, was auch überlegt wird. Aber es ist in der Tat die Frage, wo setzen wir Prioritäten. Jetzt ist es so, dass wir einen großen Betrag vor uns herschieben, auch ein großes strukturelles Defizit im Bundeshaushalt. Aber rückblickend: Die Krisen, die wir in den letzten zehn, 15 Jahren erlebt haben; durch kluges Handeln ist es gelungen, dass viel schneller ein Wirtschaftswachstum und damit auch Steuereinnahmen erzielt worden sind, die wieder auch zu Gestaltungsspielraum geführt haben. Jetzt müssen wir aus meiner Sicht daran arbeiten, dass uns das genauso gelingt. Dafür braucht es eine Entfesselung, weniger Bürokratie.

Wir müssen auch Dinge aus der Großen Koalition auf den Prüfstand stellen: Muss das wirklich alles so sein, oder waren das damals Kompromisse, die aus einer demokratischen Regierung heraus sich ergeben haben, die sich aber ein Stück weit überlebt haben. Dann entsteht möglicherweise Spielraum und dann ist doch die Frage – und das ist auch richtig -, in einem Regierungsprogramm zu sagen, was würden wir tun, wenn es auch in anderen Bereichen noch Spielräume gibt für die neuen Länder, für die Infrastruktur, für die Digitalisierung, für die Förderung von Kindern beispielsweise – neue Instrumente, die vielleicht auch jetzt interessant sind und die dann wieder auch im Bereich der Rente Stabilität geben, wenn der Staat möglicherweise nicht dabei ist. Es muss ja immer um den Anreiz gehen, dass Privates dann auch etwas mehr dazu gemacht wird. Das ist der Gedanke dahinter.