Das sagte der sächsische Ministerpräsident Kretschmer, CDU, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Gespräche mit den SPD-geführten Ländern finden nach Angaben Kretschmers ab sofort dazu statt.
Das Wachstumschancengesetz hatte im November den Bundestag passiert, im Bundesrat wurde jedoch der Vermittlungsausschuss angerufen. Die Länder kritisieren, dass sie sowie die Kommunen die damit einhergehenden Steuerentlastungen zu großen Teilen tragen müssten. - SPD, Grüne und FDP wollten die Wirtschaft um sieben Milliarden Euro pro Jahr entlasten, gezielt für Investitionen und Forschung.
Diese Nachricht wurde am 05.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.