Grünen-Fraktionschefin
"Kretschmers Vorschlag ist sehr populistisch": Haßelmann lehnt Umkehr der Beweislast für Bürgergeld ab

Grünen-Fraktionschefin Haßelmann hat die Forderung von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer nach einer Umkehr der Beweislast beim Bürgergeld zurückgewiesen.

    Grünen-Fraktionschefin Haßelmann steht in einem schwarzen Rollkragenpullover an eine Wand gelehnt.
    Grünen-Fraktionschefin Haßelmann lehnt eine Beweislastumkehr beim Bürgergeld ab. (picture alliance / photothek / Thomas Trutschel)
    Haßelmann sagte im Deutschlandfunk sie halte nichts von derart einfachen und populistischen Vorschlägen. Schon heute gebe es umfangreiche Prüfungen mit Nachweisen von Vermögen und Besitzverhältnissen, bevor Sozialleistungen gewährt würden. Zudem seien eine Arbeitsaufnahme und Qualifizierungsmaßnahmen gesetzlich klar geregelt.
    Kretschmer hatte der Zeitung "Die Welt" gesagt, tausende Menschen könnten arbeiten, täten das aber nicht und bekämen Geld vom Staat. Wer Bürgergeld wolle, sollte nachweisen müssen, dass er nicht in der Lage sei, zu arbeiten. Erst dann dürfe es Geld geben.
    Hier können Sie das Interview mit Britta Hasselmann nachhören)
    Diese Nachricht wurde am 06.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.