"Ich denke, dass Trump etwas ändern will. Ob er etwas ändern kann, ist aber offen", betonte Brzoska. Die Regierung in Washington werde versuchen, Bewegung in die Sache zu bringen. Dazu werde man sich mit Russland verständigen.
Trump werde versuchen, zum russischen Präsidenten Wladimir Putin ein besseres Verhältnis zu entwickeln, als es Obama habe. Trump meine, dass er persönlich besser mit Putin umgehen könne als Obama. Zum anderen sehe der neue US-Präsident in China und im radikalen Islamismus die Feinde und nicht so sehr in Russland.
Brzoska schließt nicht aus, dass eine Lösung in Syrien sein könnte, das Assad-Regime den Krieg gewinnen zu lassen. Damit würde Trump aber der Türkei vor den Kopf stoßen. Außerdem müsste er sich mit dem Iran zusammentun, was zu Problemen mit Israel führen könnte.
Und wie soll sich Europa verhalten? Die EU sollte weiter eine Übergangsregierung anstreben, in der Assad und seine Verbündeten zwar noch eine Rolle spielten, meinte Brzoska. Aber langfristig müsse nach Wahlen eine neue Regierung stehen. "Für die Zukunft Syriens wäre das die beste Linie."
Das Interview in voller Länge:
Sandra Schulz: Zwei Wochen hat die Feuerpause gedauert. Dann hatte der syrische Machthaber Assad und seine Verbündeten die Luftangriffe auf Ostaleppo wieder aufgenommen. Seitdem erreichen uns wieder Bilder von zerstörten Straßenzügen und Krankenhäusern, hilflosen staubbedeckten Kranken, von Kindern, die aus den Trümmern getragen werden. Zuletzt hieß es, eine medizinische Versorgung sei kaum oder gar nicht mehr gewährleistet. Nach UN-Angaben leben fast eine Million Menschen insgesamt in Syrien jetzt in belagerten Gebieten und damit etwa doppelt so viele wie noch vor sechs Monaten. Zivilisten würden isoliert, ausgehungert, bombardiert, und ihnen werde humanitäre Hilfe verweigert.
So bedrückend diese Bilder und Meldungen sind, so offen, wer oder was die Gewalt in Syrien beenden soll. Wir wollen über die Situation in den kommenden Minuten wieder sprechen und darüber, was der Vorzeichenwechsel in den USA bedeutet oder bedeuten könnte, die Wahl Donald Trumps. Am Telefon ist Michael Brzoska, Senior Research Fellow, Wissenschaftler am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg. Guten Morgen.
Das Verhältnis zu Russland entlasten
Michael Brzoska: Guten Morgen!
Schulz: Herr Brzoska, wir haben über die Situation jetzt ja so viele Male gesprochen. Es hat sich über Monate, es hat sich eigentlich über Jahre überhaupt nichts geändert. Ist es jetzt schon ein bisschen genauer zu sagen: Ist das jetzt schon ein bisschen konturiert? Wird der nächste Präsident der Vereinigten Staaten, wird Donald Trump etwas ändern können oder wollen?
Brzoska: Ich denke, er will etwas ändern. Ob er es ändern kann, das ist aus meiner Sicht sehr offen. Er will sich möglichst diesen Konflikt vom Halse schaffen. Er will möglichst, dass dieser Konflikt vorbei geht und in einer Weise vorbei geht, die vor allen Dingen das Verhältnis zu Russland nicht weiter belastet. Aber ob er es schafft, in dieser sehr komplizierten, sehr vielfältigen Gemengelage wirklich Fortschritte zu erreichen, da, wie gesagt, muss man große Zweifel haben.
Die Feinde Amerikas: China und der radikalen Islamismus
Schulz: Was machen Sie denn aus den Sympathiebekundungen, die es gegeben hat für den russischen Präsidenten Wladimir Putin, dessen Führungsqualitäten Donald Trump im Wahlkampf ja gelobt hat?
Brzoska: Ja, ich denke schon, dass Donald Trump versuchen wird, mit Putin ein sehr viel besseres Verhältnis zu entwickeln, als es Präsident Obama hatte. Aus zwei Gründen: Erstens, weil er vermutlich meint, dass er als Persönlichkeit mit Putin, der ja doch auch in vielem, glaube ich, sehr ähnlich ist, besser kann, als es Obama konnte, der ja eher jemand war, der jetzt auf Demokratie und Menschenrechte und so etwas Wert legte. Und zum zweiten auch, weil Trump vor allen Dingen in China und im radikalen Islamismus die Feinde Amerikas sieht und nicht so sehr in Russland und glaubt, auch mit Russland einen Interessenausgleich hinzubekommen.
Schulz: Das heißt, es ist für Sie zumindest im Bereich des Vorstellbaren, dass Trump diese Pattsituation, die wir jetzt wie gesagt seit Jahren und Monaten hier haben, auflösen kann?
Brzoska: Ja, es ist für mich nicht unvorstellbar, dass das geschieht. Allerdings auf Kosten im Grunde genommen dessen, was auch in Europa und in den USA viele für unabdingbar halten, nämlich dass es in Syrien ein Regime gibt, was sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzt und wo auch diejenigen, die Kriegsverbrechen begangen haben in den letzten Jahren, nicht frei davon kommen. Die Lösung, die man in Syrien sehen kann, die ja Russland seit Langem vorschlägt, ist im Grunde genommen, dass Assad und sein Regime diesen Krieg gewinnt, und wenn Trump das bereit ist zu akzeptieren, dann kann es relativ bald eine Lösung geben. Aber das wäre natürlich eine schlechte Lösung, weil es würde dann den Zustand von vor dem Krieg wiederherstellen, der ja offensichtlich nicht sehr stabil war, und es wäre auf Kosten vieler Menschen in Syrien.
Schulz: Haben Sie schon eine Einschätzung, wird Trump so weit gehen aus westlicher Sicht, einen so hohen Preis zu bezahlen?
Brzoska: Ich denke, es ist nicht ausgeschlossen, dass er dazu bereit ist. Trump ist ja ein Mensch, der sehr extreme Ansichten hat. Aber es wäre nicht sehr einfach, weil das würde natürlich auch bedeuten, zum Beispiel Erdogan, mit dem er auch ein gutes Verhältnis haben will, in der Türkei vor den Kopf zu stoßen. Es hieße, sich zusammenzutun mit dem Iran, einem anderen Land, wo Trump möglicherweise schärfere Politik machen will, sich auch mit Israel anzulegen, weil Israel natürlich auch kein großes Interesse hat an einem starken Assad-Regime, und sich innerstaatlich natürlich auch sehr viel Kritik einzuhandeln. Ausgeschlossen ist es aus meiner Sicht nicht, aber es wäre für ihn ein sehr hoher Preis und ob er bereit ist, den zu zahlen, da muss man noch große Zweifel haben.
Syrien allein werde Ausgleich mit Russland nicht rechtfertigen
Schulz: Was ist das für eine neue Ordnung, die Sie da skizzieren? Ist das wirklich ein realistisches Szenario, dass da so viel jetzt erst mal Bewegung reinkommt und dann so viel Statik da ist?
Brzoska: Ich denke mal, die Regierung in Washington wird versuchen, Bewegung in die Sache reinzubringen, Bewegung in der Richtung, die ich angedeutet habe, sich mit Russland zu verständigen, auch möglicherweise mit dem Assad-Regime zu einer Lösung zu kommen. Aber ich nehme auch an, dass am Ende dann die Interessen überwiegen werden, doch sich mit Israel gutzustellen, den Iran nicht zu stärken und auch, dass mit Russland dann relativ schnell klar wird, dass man doch unterschiedliche Interessen hat und dass ein solcher Ausgleich für Syrien allein jedenfalls nicht diese Politik rechtfertigt. Allerdings ist man dann im Grunde genommen auch keinen Schritt weitergekommen, was die Lösung dieses Konflikts in Syrien angeht. Die Regierung Trump wäre dann genauso ratlos, wie es die Regierung Obama war.
Schulz: Sollte Trump diesen Schritt zumachen auf die russische Regierung? Wie müsste sich denn dann die deutsche oder die europäische Außenpolitik positionieren? Das war jetzt ja keine fixe Idee von Barack Obama, den Wechsel an der syrischen Staatsspitze, sondern wir sprechen über einen Machthaber, der verantwortlich gemacht wird für den Tod unzähliger Zivilisten. Wäre das dann der ganz klare Bruch in der transatlantischen Achse?
Brzoska: Ich glaube, das wäre zu weitgehend. Aber es wäre natürlich ein Konfliktfall, denn ich glaube nicht, dass man in Europa und insbesondere auch in Deutschland dieser Politik folgen sollte. Ich glaube auch nicht, dass man es tun würde, sondern man würde weiterhin auf die Linie setzen, die ja auch zum Beispiel die Vereinten Nationen in ihren Verhandlungsrunden angestrebt haben, nämlich eine Übergangsregierung, in der zwar Assad und seine Verbündeten noch eine Rolle spielen, aber langfristig dann doch über Wahlen eine neue Regierung in Syrien, auch wenn das dann nicht mehr mit der Unterstützung der USA möglich wäre. Ich glaube, das wäre, einfach weil es für die Zukunft Syriens die beste Linie wäre, das, was man auch in Europa weiter verfolgen sollte.
Schulz: Der Friedensforscher Michael Brzoska zur Situation in Syrien, zur Situation zwischen Washington und Damaskus. Ganz herzlichen Dank für Ihre Einschätzungen heute Morgen.
Brzoska: Auf Wiederhören, Frau Schulz.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
