Der Krieg in der Ukraine ist das Ergebnis einer fatalen Sicherheitspolitik der Bundesregierungen und anderer NATO-Mitgliedsstaaten. Mit jedem Tag, den er andauert, wird das deutlicher. Schauen wir 15 Jahre zurück. Im Frühjahr 2008 trafen sich die NATO-Staaten in Bukarest. Ein Tagesordnungspunkt war, der Ukraine und Georgien die Vorstufe zur Mitgliedschaft zu geben, den NATO-Membership-Actionplan. Doch daraus wurde nichts, die Bundesregierung und der französische Präsident verhinderten es, um Russland nicht zu verärgern.
Das Ergebnis: Im August 2008 standen russische Panzer kurz vor der georgischen Hauptstadt Tiflis. Ein klares Zeichen der Unterstützung Georgiens durch die NATO hätte das wahrscheinlich verhindert. Kurze Zeit später drückte die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton gemeinsam mit dem russischen Außenminister Lawrow theatralisch einen symbolischen Reset-Button, um die Beziehungen neu zu starten.
Für Russland kam es fast einer Einladung gleich, weiter zu machen. Und so besetzten vor mittlerweile knapp zehn Jahren russische Truppen im Handstreich die Krim und entfachten Krieg im Osten der Ukraine. Die russische Führung sagte der NATO und der EU den Kampf an. Vertreter der einflussreichen russisch-orthodoxen Kirche sprachen sogar von einem heiligen Krieg. Die Mehrheit der NATO-Staaten ignorierte diese Warnsignale. Dann der Großeinmarsch im Februar 2022. Es folgten Massenmord, Folter, Vergewaltigungen. Bis heute.
Scholz versteckt sich hinter den USA
Noch immer handeln die Mitgliedsstaaten nicht konsequent, gebremst unter anderem von der Bundesregierung. Alles mit dem Argument, das Bündnis dürfe nicht Kriegspartei werden, Russland drohe mit Atomwaffen. Wie realistisch so ein Szenario wirklich ist, wird nicht näher erläutert. Nach annähernd zehn Jahren des Krieges Russlands gegen die Ukraine und eineinhalb Jahre nach dem Großangriff, macht das westliche Bündnis gerade mal genug, damit die Ukraine nicht verliert und Russland nicht gewinnt, so wie es der Bundeskanzler regelmäßig verkündet.
Um das eigene Zögern zu legitimieren, versteckt er sich hinter den USA, die derzeit ähnlich handeln. Wobei es ohne sie die Ukraine wohl schon gar nicht mehr gäbe. Dieses Zögern verlängert den Krieg, und die Zeit arbeitet für Russland und damit gegen die langfristige Sicherheit in Europa. Russland intensiviert in die Rüstungsproduktion, in den USA beginnen demnächst die Vorwahlen zur Präsidentenwahl im November 2024 und viele Amerikaner sind der Ansicht, die USA hätten bereits genug getan, um der Ukraine zu helfen.
Russland greift nur Schwächere an
Dieser Krieg muss enden. Jedoch nicht mit einem erneuten lauwarmen Abkommen, das, wie schon frühere, von Russland nach Belieben gebrochen wird. Wer sich auf so etwas einlässt, verschiebt das Problem nur um ein paar Jahre und stärkt Russland. Die NATO-Mitgliedstaaten müssen so schnell wie möglich konsequent handeln und klarmachen, dass sie eine von Moskau diktierte Lage nicht akzeptieren. Sie müssen sich ihrer Stärke bewusst werden und alles tun, damit Russland diesen Krieg verliert.
Das hieße nicht nur, den Luftraum über der Ukraine zu sperren. Es kann in letzter Konsequenz auch heißen, in der Ukraine die nicht umkämpften Gebiete mit Soldaten zu sichern. Niemand hat gesagt, dass das ungefährlich ist. Die NATO würde damit direkt in den Krieg eingreifen, müsste gegebenenfalls russische Flugzeuge abschießen. Es ist allerdings fraglich, ob Russland wirklich eine direkte Konfrontation mit der NATO riskiert. Bisher haben russische Truppen zwar NATO-Staaten provoziert, Angriffe jedoch vermieden. Russland greift nur Schwächere an.
In die Offensive gehen ist die einzige Chance
Zögert das Bündnis jedoch weiter, haben wir demnächst eine Weltordnung, in der ein großer Teil der Menschen unterdrückt wird, alle anderen ständig bedroht werden. Die Vorbereitungen Russlands, unter anderem Georgiens Unabhängigkeit zu zerstören, militärisch oder mit anderen Maßnahmen, laufen längst.
In die Offensive zu gehen, ist die einzige Chance, eine halbwegs sichere Situation im Umfeld Russlands zu bekommen.
