Jasper Barenberg: Im Angesicht der militärischen Drohung bittet die neue Führung in der Ukraine den Westen dringend um Hilfe. Ausdrücklich hat sie auch die NATO um Beistand gebeten. Daraufhin haben sich die Botschafter der 28 NATO-Staaten gestern zu einer Sondersitzung getroffen, haben acht Stunden lang beraten. Danach stand fest: Das Bündnis verurteilt, aber es droht nicht. Stattdessen appelliert die NATO an Russland, alles zu tun, um die Spannungen zu verringern. Wie das erreicht werden kann, das werden heute in Brüssel auch die Außenminister der Europäischen Union beraten.
Peter Kapern mit Informationen aus Brüssel. Und am Telefon ist Wolfgang Ischinger, Botschafter außer Diensten. Heute leitet er die Münchener Sicherheitskonferenz, das wohl wichtigste Treffen internationaler Sicherheitspolitiker. Schönen guten Morgen, Herr Ischinger!
Wolfgang Ischinger: Guten Morgen!
Barenberg: Wie gefährlich schätzen Sie die Situation auf der Krim ein?
Ischinger: Diese Situation ist natürlich gefährlich. Sie kann auch noch gefährlicher werden. Aber weil das so ist, ist jetzt kühler Kopf gefragt. Dies ist nicht der Punkt, um den Fehler von 2008 zu wiederholen, der in Ihrem Bericht gerade nicht erwähnt wurde. 2008 hat nämlich das Nordatlantische Bündnis in der Tat zu Recht das russischen Vorgehen verurteilt, dann aber beschlossen, den sogenannten NATO-Russland-Rat, also das einzige bestehende Gremium, um solche Dinge mit Russland zu besprechen, zu suspendieren. Das war ein katastrophaler politischer Fehler, jedenfalls aus meiner Sicht. Und erfreulicherweise hat sich die Bundesregierung, haben sich andere Mitglieder der NATO gestern durchgesetzt, in einer achtstündigen Sitzung, diesen Fehler nicht zu wiederholen, sondern Russland Konsultationen im NATO-Russland-Rat anzubieten. Das ist richtig, das ist das Nutzen aller verfügbaren Mittel der Diplomatie. Darum geht es jetzt. Dies ist die Stunde – immer noch – der Diplomatie und nicht die Stunde der Eskalation.
Barenberg: Sehen Sie denn aufseiten der Europäischen Union, der NATO oder der USA jemand, der sozusagen die diplomatischen Bemühungen jetzt einstellen will und auf Eskalation setzt?
Die verfügbaren diplomatischen Instrumente nutzen
Ischinger: Na ja, was gerade Frau Harms hier vorgetragen hat, geht ja schon in Richtung erheblicher Bestrafungsaktionen. Wenn da die Rede sein sollte von Reisebeschränkungen für russische führende Politiker, das ist natürlich nicht das, was aus meiner Sicht jetzt wichtig ist. Was jetzt wichtig ist, ist, mit Russland zu sprechen, die verfügbaren diplomatischen Instrumente und Institutionen zu nutzen. Das ist der NATO-Russland-Rat, das ist natürlich der bilaterale Kontakt, wo wie gestern zwischen Frau Merkel und Putin und zwischen Obama und Putin. Das ist insbesondere aber auch die OSZE, die extra dafür geschaffen worden ist, bei Krisen und Konflikten in und um Europa Klärung zu schaffen und Gesprächskanäle offenzuhalten. Hier also über eine Fact-Finding-Mission jetzt zu sprechen, eine Kontaktgruppe zu errichten, so wie gestern zwischen der Bundeskanzlerin und Putin offenbar ja bereits beschlossen worden ist oder zumindest ins Auge gefasst worden ist – das sind aus meiner Sicht jetzt in dieser Lage, es ist dafür noch nicht zu spät, die richtigen Maßnahmen, bevor wir über Sanktionen reden. Das wäre ein nächster Schritt, wenn alle diese Versuche scheitern sollten.
Barenberg: Sollte für all diese Bemühungen und diplomatischen Anstrengungen – Sie haben die OSZE genannt, die Kontaktgruppe, die jetzt im Gespräch ist – sollte für all das eine Bedingung sein, dass Russland seine Truppen zurückzieht, zumindest, sagen wir, auf die Stützpunkte der Russen auf der Krim?
Ischinger: Also, zunächst will ich auch hier gar keinen Zweifel lassen. Das russische Verhalten, die Androhung militärischen Eingreifens in der Ukraine, um russische Staatsangehörige zu schützen und so weiter, ist natürlich ein Völkerrechtsbruch, jedenfalls, dann, wenn es stattfindet. Bisher ist es im Kern ja für die Ukraine insgesamt nur angedroht. Stattfinden tun Übergriffe bisher nach meiner Kenntnis im Wesentlichen auf der Krim. Aber das ist in der Tat schlimm genug. Russland muss dazu verpflichtet werden, seine völkerrechtlichen Verpflichtungen, insbesondere die aus dem bilateralen Vertrag zwischen Russland und der Ukraine Wort für Wort präzise einzuhalten.
Barenberg: Und ich verstehe Sie richtig, das hieße, Russland muss seine Truppen zurückziehen –
Ischinger: Aber selbstverständlich!
Bildung einer Kontaktgruppe wäre "wichtiger Schritt"
Barenberg: – bevor es so etwas wie Gespräche in einer Kontaktgruppe geben kann, bevor es eine OSZE-Mission geben kann?
Ischinger: Nein. Nein, nein, nein. Eine Kontaktgruppe ist dazu da, um über eine entstandene Krise zu verhandeln. Eine Kontaktgruppe ist nicht dazu da, um Vorbedingungen für Gespräche zu führen. Das wäre ja, das Pferd von hinten aufzuzäumen. Der Witz an einer Kontaktgruppe ist doch, dass alle Beteiligten, also dann in diesem Fall Russland, die Ukraine, die Europäische Union, die USA, sich durch das Bilden einer Kontaktgruppe dazu verpflichten, nur noch Maßnahmen in dieser Krise vorzunehmen, die sie gemeinsam beraten und gemeinsam beschließen. Das ist der Witz der Kontaktgruppe. Wenn das also zustande kommen sollte, dann wäre das ein wichtiger Schritt. Dann würde Russland damit auch signalisieren, dass es ab sofort nur noch in gemeinsam beratender Form in der Frage der Ukraine – es geht ja um zwei Konflikte in der Ukraine. Es geht um den Konflikt in der Ukraine zwischen den einen und den anderen, und es geht um den Konflikt um die Ukraine – wo soll die Ukraine hingehören: stärker zum Westen oder stärker in Richtung Russland?
Barenberg: Ich möchte noch mal auf den Punkt zu sprechen kommen, wie man jetzt mit Putin umgeht. Er hat doch offensichtlich auch nach der Georgien-Krise, nach dem Krieg 2008, gelernt, dass er ohne Rücksicht auf Europa die USA, die NATO vorgehen kann, weil man dort empört reagiert, aber nichts unternimmt. Was macht Sie zuversichtlich, dass wir jetzt eine andere Entwicklung erleben können?
Ischinger: Also, ich traue Präsident Putin und seinen Beratern so viel Klugheit und Einsicht zu, dass sie wissen, wenn sie hier tatsächlich in dem Umfang militärisch vorgehen würden, wie das jetzt durch russische Parlamentsentscheidungen sozusagen vorschattiert wurde, dass sie sich unermesslichen Schaden selbst zufügen würden. Ich glaube, da brauchen wir gar nicht lange über Sanktionen und Passentzug und Kontensperrungen für russische Oligarchen und so weiter nachzudenken. Der Schaden ist übrigens jetzt schon erheblich. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es ein einziges Nachbarland der Russischen Föderation gibt, das sich nicht jetzt ernsthafte Gedanken darüber macht, was eigentlich passieren müsste, damit seine eigenen Grenzen eines Tages beeinträchtigt oder gefährdet werden könnten. Also, der Schaden, den die russische Politik für sich selber anrichtet, der ist jetzt schon erheblich, und der wird mit jedem Tag, den dieser Zustand dauert, immer größer. Da brauchen wir von uns aus nicht viel beizutragen. Das ist ein riesiges Debakel für Russland – so sehe ich das jedenfalls mittel- und langfristig.
Barenberg: Wolfgang Ischinger, der frühere Botschafter und heutige Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz. Danke für das Gespräch heute Morgen!
Ischinger: Vielen Dank! Auf Wiederhören!
Barenberg: Auf Wiederhören!
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