Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zu einem Gespräch mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk in Warschau getroffen. Dabei bekräftigte Merkel die Pläne für härtere Sanktionen gegen Russland. "Wenn es keine Kontaktgruppe gibt, sind Sanktionen unabdingbar." Der Beschluss darüber könne bei einem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel fallen.
Die EU hatte in der vergangenen Woche einen Drei-Stufen-Plan beschlossen, falls sich Russland nicht von der Krim zurückzieht. In einem ersten Schritt wurden die Verhandlungen mit Moskau über Visa-Erleichterungen für russische Bürger ausgesetzt. Auch die Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen mit Russland wurden vorerst auf Eis gelegt. Sollte die Lage eskalieren, hat die EU Russland auch Wirtschaftssanktionen angedroht.
Abkommen mit Ukraine soll zügig unter Dach und Fach gebracht werden
Die beiden Regierungschefs kündigten zudem an, dass der erste Teil des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine bereits kommende Woche unterzeichnet werden soll. Tusk sagte: "Wir sind beide der Auffassung, dass es gut und nützlich wäre, wenn möglichst zügig ein Assoziierungsabkommen unterzeichnet werden könnte." Der "politische Teil" des Abkommens solle deshalb bei der nächsten Sitzung des Europäischen Rats unterschrieben werden. Merkel stimmte dem zu.
Anlass des Treffens war, dass Tusk fürchtet, Deutschland und die EU könnten gegenüber Moskau zu zaghaft vorgehen – um bei Gas-Geschäften mit Russland nicht das Nachsehen zu haben. Zudem ist Tusk besorgt, dass eine Eskalation im Nachbarstaat Ukraine auch Polen in Schwierigkeiten bringen könnte. Merkel hatte sich für einen besonnenen, aber bestimmten Kurs Europas gegenüber Russland ausgesprochen.
US-Präsident Barack Obama forderte Moskau nach einem Treffen mit dem ukrainischen Übergangs-Regierungschef Arseni Jazenjuk in Washington zu einem Kurswechsel auf. Ansonsten werde Russland für sein Vorgehen bezahlen.
Krim-Führung schränkt Luftraum bis Montag ein
Unterdessen treibt die selbst ernannte Regierung auf der ukrainischen Halbinsel Krim den Anschluss an Russland unvermindert voran. Sie hat den Luftraum über der Krim bis nach dem Referendum gesperrt. Das solle die Ankunft von "Provokateuren" aus Kiew und der Westukraine verhindern, sagte Vizeregierungschef Rustam Temirgalijew. Die Sperre gelte bis Montag, dem Tag nach der umstrittenen Abstimmung. So wurde denn auch bereits eine ukrainische Passagiermaschine abgewiesen und zurückgeschickt.
Das Krim-Parlament hatte am Dienstag die Abspaltung der Halbinsel im Schwarzen Meer von der Ukraine erklärt. Eine Mehrheit für den Anschluss an Russland gilt als wahrscheinlich. Die sieben führenden Industriestaaten (G7) warnten Russland davor, die Krim zu annektieren. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte in Straßburg, die G7 und die EU wollten "keinen Zweifel an ihrer Entschlossenheit lassen". "Wir fordern Russland auf, alle Bemühungen um eine Annexion der ukrainischen autonomen Republik Krim einzustellen", sagte Barroso. "Jeder Versuch, ein Referendum in der Krim zu legitimieren, widerspricht der ukrainischen Verfassung, internationalem Recht und ist illegal."
