Auf höchster diplomatischer Ebene versuchen die westlichen Staaten und Bündnisse im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln. Die Ergebnisse nach stundenlangen Verhandlungen auch mit dem russischen Außenminister Lawrow in Paris fasste Bundesaußenmininster Frank-Walter Steinmeier gestern so zusammen:
"Wir sind noch nicht so weit, dass wir uns einigen konnten über ein internationales Format eine internationale Kontaktgruppe in der die Ukraine und Russland miteinander sprechen können, auch sprechen könne über eine mittel- und langfristige Lösung."
Bemühung um Entschärfung
Heute werden die Bemühungen um eine Entschärfung der Krim-Krise fortgesetzt, auf einem Sondergipfel beraten die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten auch über mögliche Sanktionen gegen Russland und die ehemalige ukrainische Führungsriege. Währenddessen halten sich die Regierungen im Osten mit ihrer Kritik an Moskau zurück. Denn in der Ukraine vor allem im Südwesten des Landes leben viele Ungarn, Rumänen und Bulgaren, die Regierungen in Budapest und Bukarest sind in Sorge um die Minderheitenrechte in der Ukraine sollte sich die Krim-Krise weiter zuspitzen. Und auch sonst sitzen die Regierenden in den Nachbarländern zwischen allen Stühlen, zwischen Brüssel und Moskau. Denn finanziell abhängig sind sie von beiden Seiten.
Mit dem Hubschrauber ließ sich der ungarische Premier Victor Orban jüngst an die Grenze zur Ukraine fliegen, um sich selbst ein Bild über die Lage zu machen.
103 Kilometer ist die ungarisch-ukrainische Grenze lang. Rund 150 000 Ungarn leben in der Ukraine. Nach der Besichtigung einiger Grenzabschnitte gab Viktor Orban offiziell Entwarnung: keine Flüchtlingsströme, keine Konflikte – und keine Kritik an Moskau.
Ungarischer Kuschelkurs
Der konservative Ministerpräsident Orban und seine Fidesz-Partei fahren seit langem einen Kuschelkurs mit Moskau. Erst vor Kurzem besuchte Orban Präsident Putin im Kreml - das vierte Mal in relativ kurzer Zeit. Die Beziehungen zwischen Moskau und Budapest seien in gewisser Hinsicht besser als die zwischen Budapest und Brüssel, melden die russischen Staatsmedien. In Ungarn heißt diese Politik "Offenheit nach Osten", nicht ohne Grund. Russland deckt rund 65 Prozent des ungarischen Gasbedarfs und sponsert den Ausbau eines ungarischen Atomkraftwerkes mit einem zweistelligen Millionenbetrag.
Die Bulgaren stehen Russland wesentlich distanzierter gegebenüber. Sie sehen eine Flüchtlingswelle auf sich zukommen, zumal zwischen 250.000 bis 300.000 Bulgaren in der Ukraine leben, vor allem im Gebiet um Odessa. Eine junge Bulgarin meint:
"Es werden viele kommen, die sich in Sicherheit bringen wollen. Da Bulgarien kein reiches Land ist, wird es Probleme bei uns geben. Diese Krise bringt das Leben vieler Menschen durcheinander."
Bulgariens Innenminister befürchtet fremdenfeindliche Stimmung
Der bulgarische Innenminister Zwetlin Jowtschew denkt an seine Landsleute in der Ukraine:
"Es kann dort zu einer fremdenfeindlichen Stimmung kommen, die die Rechte und Freiheiten der bulgarischen Minderheit bedrohen oder verletzen."
So hat die neue ukrainische Regierung das Gesetz zum Schutz der Sprachen der Minderheiten in der Ukraine kippen wollen, um vor allem Russisch als zweite Amtssprache zu verhindern. Doch hätte es auch Bulgaren, Ungarn und Rumänen getroffen, zusammen immerhin rund 850 000 Menschen.
Die Hälfte davon sind Rumänen, die vor allem in der Region Czernowitz und Odessa leben. Der rumänische Präsident Trajan Basescu warnt:
"Wir haben das größte Sicherheitsrisiko derzeit, die ganze Region droht destabilisiert zu werden! Nicht direkt in Rumänien, aber bis zur Grenze Rumäniens und das macht uns sehr betroffen."
Moskau sei Schuld an der Eskalation in der Ukraine. Rumänien könnte damit ein weiteres Einflussgebiet Moskaus direkt vor die Haustür bekommen. Denn seit gut 20 Jahren sitzen russische "Friedenstruppen" in Transnistrien, das völkerrechtlich zu Moldau gehört - ein "eingefrorener Konfliktherd", zu dem die Krim nun auch werden könnte.
