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Krim-Krise
Ukraine versetzt Militär in Kampfbereitschaft

Die Lage auf der ukrainischen Halbinsel Krim hat sich am Samstag zugespitzt. Die Ukraine versetzte ihr Militär in Alarmbereitschaft. In Moskau stimmte der Föderationsrat mit großer Mehrheit für einen Militäreinsatz, Präsident Putin hält seine Entscheidung noch offen. +++ Mehr Informationen im Live-Ticker +++

01.03.2014
    +++ 21:35 +++ Das Online-Team verabschiedet sich für heute. Über die aktuellen Entwicklungen in der Krim-Krise halten Sie unsere Deutschlandfunk-Nachrichten auf dem Laufenden.
    +++ 20:54 +++ Die Nato ruft wie die EU Russland zur militärischen Zurückhaltung auf. Die Regierung in Moskau dürfe die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine nicht verletzen, forderte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen:
    #Russia must respect #Ukraine's sovereignty, territorial integrity & borders, including w/ regard to movement of Russian forces in Ukraine— AndersFogh Rasmussen (@AndersFoghR) 1. März 2014
    +++ 20:35 Uhr +++ Die ukrainische Armee ist angesichts eines drohenden russischen Militäreinsatzes in Alarmbereitschaft versetzt worden. Das teilte Übergangspräsident Alexander Turtschinow am Samstag bei einer im Fernsehen übertragenen Rede an die Nation mit
    +++ 20:30 Uhr +++ Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist zu einer eilig einberufenen Sondersitzung zusammengetreten. Großbritannien hatte, wie unten berichtet, die Tagung des mächtigsten UNO-Gremiums beantragt. An der Sitzung soll Vize-Generalsekretär Jan Eliasson teilnehmen. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon selbst ist auf dem Weg nach Genf, wo er sich am Sonntag mit seinem Sondergesandten Robert Serry treffen wollte. Serry war aus der Ukraine abgereist, weil er nicht auf die Krim reisen konnte. Diplomaten zufolge verhinderte aber Russland die Reise des UNO-Gesandten.
    +++ 20:00 Uhr +++ Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat die russische Entscheidung für den Einsatz der Streitkräfte in der Ukraine "bedauert". Dies sei eine "unvertretbare Eskalation der Spannungen", heißt es in einer am Samstagabend in Brüssel veröffentlichten Erklärung. Ashton forderte Russland auf, seine Truppen nicht in Marsch zu setzen.
    +++ 18:30 Uhr +++ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat abermals eindringlich an Russland appelliert, die territoriale Souveränität der Ukraine zu achten. Man verfolge die Entscheidungen des russischen Föderationsrates "mit Sorge", sagte der Vize-Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin.
    +++ 18:00 Uhr +++ Russlands Präsident Waldimir Putin hat nun alle alle Vollmachten, um eine militärisches Einschreiten zu befehligen. Doch wolle er seinen Befehl für einenEinsatz auf der Krim von der weiteren Lage auf der Halbinsel abhängig machen. Das teilte Putins Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge dem russischen Staatsfernsehen mit. Putin habe nun alle Vollmachten, um einzuschreiten.
    +++ 17:30 Uhr +++ Angesichts der eskalierenden Lage in der Ukraine hält der UNO-Sicherheitsrat eine weitere Dringlichkeitssitzung ab. Das Gremium komme am Samstag in New York um 20.00 Uhr hiesiger Zeit für eine zweite Runde von Krisengesprächen binnen 24 Stunden zusammen, das erklärte der britische UNO-Botschafter Mark Lyall Grant via Twitter:
    #Ukraine. At UK request, #UNSC will meet for emergency consultations at 1400 today.— Mark Lyall Grant (@LyallGrant) 1. März 2014
    +++ 16:50 Uhr +++ Die EU-Außenminister werden am Montag in Brüssel zu einem Krisentreffen zusammenkommen, meldet die Agentur Reuters unter Berufung auf EU-Diplomatenkreise.
    +++ 16:30 Uhr +++ Nach dem Willen des Oberhauses im russischen Parlament, dem Föderationsrat, soll Präsident Wladimir Putin den Botschafter des Landes aus den USA abziehen. US-Präsident Barack Obama hatte Russland vor einem Militäreinsatz in der Ukraine gewarnt.
    +++ 16:20 Uhr +++ Das Oberhaus des russischen Parlaments, der Föderationsrat, billigt den Einsatz russischer Truppen in der Ukraine. Einen entsprechenden Antrag hatte Präsident Wladimir Putin am Samstagmittag eingebracht. Putin nannte als Begründung für seinen Antrag eine "Bedrohung" für die dort lebenden russischen Staatsbürger.
    +++ 15:40 Uhr +++ Im russischen Föderationsrat hat die Debatte über einen russischen Militäreinsatz in der Ukraine begonnen. Unterdessen hat der ukrainische Präsidentschaftskandidat Vitali Klitschko die Vorfälle auf der Krim als "unglaubliche Aggression Russlands" verurteilt.
    +++ 14:50 Uhr +++ Kremlchef Wladimir Putin bittet den russischen Föderationsrat um Zustimmung für einen Militäreinsatz auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim, dieser stimmt zu.
    +++ 14:24 Uhr +++ EU-Außenpolitiker Elmar Brok (CDU) befürchtet durch die Krise in der Ukraine und auf der Krim gravierende Auswirkungen auf die politische Lage in Europa. "Ich habe den Eindruck, Russland hat sich entschlossen, die Krim zurückzuholen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament. Die EU werde sich wehren, Russland müsse "wissen, dass das einen Preis kostet".
    +++ 13:40 Uhr +++ Die neue ukrainische Führung will nach Angaben von EU-Kommissionspräsident Barroso das umstrittene Sprachengesetz nun doch nicht umsetzen. Mit dem Gesetz sollte Russisch als zweite Amtssprache abgeschafft werden, was eine erhebliche Provokation Moskaus und der russischen Minderheit in der Ukraine bedeuten würde.
    +++ 13:03 Uhr +++ Die pro-russische Krim-Regierung sowie die auf der Halbinsel stationierte russische Schwarzmeerflotte vereinbaren eine Zusammenarbeit bei der Sicherung der öffentlichen Ordnung. Gewährleistet werde nicht nur ein gemeinsamer Schutz der russischen Marinestützpunkte, sondern auch die öffentliche Ordnung, sagt der Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow.
    Eine Gruppe von maskierten Soldaten.
    Immer mehr Militär sind auf der Krim präsent, die Zugehörigkeit ist nicht immer klar. (dpa/picture alliance/Andrey Stenin)
    +++ 12:43 Uhr +++ Die russische Staatsduma ruft Kremlchef Putin dazu auf, der neuen moskautreuen Regierung auf der Halbinsel Krim Beistand beim Schutz der Bürger zu leisten. Es seien Schritte für eine Stabilisierung der Lage dort nötig, sagt Parlamentschef Sergej Naryschkin der Agentur Interfax zufolge.
    +++ 12:41 Uhr +++ Laut #Euromaidan, dem Twitter-Account der "Ukrainischen Revolution", demonstrieren in Kiew vor der russischen Botschaft Menschen gegen militärische Aktivitäten Moskaus auf der Krim.
    "Bring #Yanukovych back home" says placard near Russian embassy rally |PR News #Euromaidan #Ukraine #Kyiv pic.twitter.com/x487iFMLQn— Euromaidan PR (@EuromaidanPR) March 1, 2014
    +++ 12:25 Uhr +++ Moskau erkenne die neue Führung in Kiew nicht an, sagt Moskau-Korrespondentin Gesine Dornblüth im Deutschlandfunk. Präsident Putin sehe sich auf der Krim im Recht und nutze die Gunst der Stunde, eine langfristige Angliederung der Halbinsel an Russland zu erreichen.
    +++ 12:17 Uhr +++ Florian Kellermann berichtet im Deutschlandfunk von seinem Besuch der Militärbasis auf der Krim, wo nach ukrainischen Angaben in der Nacht 2.000 russische Soldaten gelandet sein sollen. Es habe sich eindeutig um eine russische Militärbasis gehandelt, die Stimmung sei angespannt gewesen. Wahrscheinlich befänden sich auf der gesamten Halbinsel russische Soldaten.
    +++ 12:08 Uhr +++ Die Bundesregierung bekräftigt die Forderung nach territorialer Unversehrtheit der Ukraine: Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagt, alles, was Russland auf der Krim tue, müsse in vollem Einklang mit der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine und den Verträgen über die russische Schwarzmeerflotte stehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnt eine Deeskalation an. Zusammen mit anderen versuche sie in Gesprächen auch mit Russland und der neuen ukrainischen Führung, für eine friedliche Entwicklung zu werben.
    Großansicht von Frank-Walter Steinmeier in seiner Entourage
    Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei seinen Vermittlungen in Kiew im Februar (dpa / Tim Brakemeier)
    +++ 11.39 Uhr +++ Der russische Energiekonzern Gazprom erhöht den Druck auf die Regierung in Kiew. Wegen ausstehender Schulden könnte die Ukraine den Rabatt auf Erdgaslieferungen gestrichen bekommen, teilt der Staatskonzern mit.
    +++ 11.35 Uhr +++ Der pro-russische Regierungschef der Krim erklärt, Angehörige der russischen Schwarzmeerflotte bewachten wichtige Gebäude auf der Insel.
    +++ 11.29 Uhr +++ Die russischen Streitkräfte haben nach einem Bericht der Agentur Interfax einen zweiten Militärflugplatz auf der Krim unter ihre Kontrolle gebracht. Die Agentur beruft sich auf Militärkreise.
    +++ 10.19 Uhr +++ Das russische Außenministerium erklärt, die Entwicklungen auf der Krim seien extrem besorgniserregend. Sie zeigten, dass "bedeutende politische Kreise" in Kiew die Halbinsel destabilisieren wollten.
    +++ 9:31 Uhr +++ Die Ukraine versetzt das Militär auf der Krim in Alarmbereitschaft. Russland habe zuletzt 6000 zusätzliche Soldaten in die Region verlegt, erklärt das Verteidigungsministerium in Kiew zur Begründung.
    +++ 8:21 Uhr +++ Auf der Krim übernimmt der pro-russische Regierungschef Aksjonow nach eigenen Angaben die Befehlsgewalt. Er sagt der Nachrichtenagentur Interfax, alle Militär- und Polizeieinheiten in der Region stünden nun unter seinem Kommando. In einer von örtlichen Medien verbreiteten und im russischen Fernsehen ausgestrahlten Botschaft bittet er außerdem um die Unterstützung Russlands.
    Maskierte haben auf einer Straße eine Sperre errichtet,
    Die Lage auf der Krim bleibt unübersichtlich (AFP/VIKTOR DRACHEV)
    +++ 8:01 Uhr +++ Die Religionsgemeinschaften auf der Halbinsel Krim mahnen eine friedliche Lösung der aktuellen Krise an. Die territoriale Einheit der Ukraine müsse bewahrt werden, heißt es in der Erklärung des Interreligiösen Rates der Krim. Darin werden alle Beteiligten zur Besonnenheit aufgerufen, um einen Bürgerkrieg zu vermeiden.
    +++ 7:15 Uhr +++ Washington-Korrespondent Marcus Pindur im Deutschlandfunk über die Ansprache von US-Präsident Barack Obama: Der Konflikt um die Ukraine habe das Potenzial zur größten Krise mit Russland seit dem Zerfall der Sowjetunion.
    +++ 6:57 Uhr +++ Russland wirft Vorwürfe der Ukraine einer Militärintervention zurück. "Wir haben einen Vertrag mit der Ukraine über die Präsenz der russischen Schwarzmeerflotte. Und wir handeln im Rahmen dieser Vereinbarung", sagt der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Witali Tschurkin.
    +++ 6:53 Uhr +++ Der Politikwissenschaftler Markus Kaim sagt im Deutschlandfunk, Russland sei "getrieben von dem Interesse, als Weltmacht wieder anerkannt zu werden".
    +++ 6:45 Uhr +++ Moskau-Korrespondentin Gesine Dornblüth sagt im Deutschlandfunk, die russische Regierung habe Truppenverlagerungen auf die Krim zwar nicht bestätigt, grundsätzlich würde es sich aus russischer Sicht um legitimes Vorgehen handeln. Präsident Putin hätte im Augenblick rhetorisch "gute Karten" vor dem Hintergrund der Volksbefragung auf der Krim und nach den Kiew-Verhandlungen der drei EU-Außenminister.
    Barack Obama
    Obama warnt Moskau vor einer militärischen Intervention (CHIP SOMODEVILLA / GETTY IMAGES NORTH AMERICA / AFP)
    +++ 6:32 Uhr +++ Die Deutschlandfunk-Nachrichten berichten: Die Lage auf der ukrainischen Halbinsel Krim ist weiterhin unklar. Ukrainische Berichte über eine Verlegung von rund 2.000 russischen Soldaten auf einen Luftwaffenstützpunkt in der Region wurden von Moskau nicht dementiert. Der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Tschurkin, sprach von Militärbewegungen, die von einem entsprechenden Abkommen mit Kiew gedeckt seien. Der ukrainische Botschafter Sergejew verlangte auf einer Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrats in New York eine Verurteilung des russischen Vorgehens. US-Präsident Obama warnte Moskau vor einer Militärintervention auf der Krim. Diese hätte Folgen, sagte er in Washington. Die Halbinsel ist inzwischen offenbar weitgehend von der Telefon- und Internet-Verbindung zum Rest des Landes abgeschnitten. Das ukrainische Unternehmen Ukrtelecom erklärte, Unbekannte hätten die Telefonzentralen auf der Krim besetzt.