Archiv

Krim
Referendum unter Kriegsgefahr

Vor dem Referendum auf der Krim fürchten die Menschen auf der Halbinsel eine Eskalation des Konflikts. 80.000 Soldaten sollen sich im russisch-ukrainischen Grenzgebiet aufhalten. Unliebsame Kritiker werden von Moskau mundtot gemacht. In Kiew fühlt man sich Russland hilflos ausgeliefert.

Von Sabine Adler |
    Ukrainer protestieren in Simferopol auf der Krim gegen das bevorstehende Referendum. Sie tragen die ukrainische Flagge über ihren Schultern.
    Ukrainer protestieren in Simferopol auf der Krim gegen das bevorstehende Referendum. (Pavlishak Alexei, dpa/picture-alliance)
    Es ist ein kleines Häuflein Mutiger mit blaugelben Fahnen, manche mit Pflaster auf dem Mund, als Ukrainer haben sie nichts mehr zu sagen auf der Krim. Eine ältere Frau kann nicht an sich halten. Ihre Hand mit dem Papierfähnchen zittert vor Zorn:
    "Ich möchte, dass diese sogenannten Befreier verschwinden und wir leben können wie vorher, frei und glücklich. Vor allem will ich, dass es keinen Krieg gibt. Ich will nicht in Russland leben."
    Seit zwei Wochen schauen die Ukrainer fassungslos auf die Krim, die von immer mehr sogenannten grünen Männern bevölkert wird. Inzwischen weicht die Angst vor dem Verlust der Halbinsel mehr und mehr der Sorge vor einem Krieg. Den Truppenaufmarsch beziffert der deutsche OSZE-Militär-Experte Hayko von Rosenzweig:
    "Wir wissen ganz sicher, dass sich 80.000 Soldaten im Bereich der russisch-ukrainischen Grenze konzentriert haben, wir wissen von bis zu 300 Kampfpanzern."
    Präsident Oleksander Turtschinow erklärte am Abend, er rechne jeden Moment mit einer russischen Invasion.
    Bei Korruptionswächtern läuten die Alarmglocken
    Die Werchowna Rada hat gestern eine Nationalgarde von 60.000 Mann beschlossen. Verteidigungsminister Igor Tenjuch appellierte an die Oligarchen, die steinreichen Unternehmer, sich an der Finanzierung des Heeres zu beteiligen.
    Was bei Korruptionswächtern wie Oleksij Khmara von "Transparency International" die Alarmglocken läuten lässt.
    "Über Jahre wurde das Geld für die Armee und Polizei gestohlen. Wenn man nun die Oligarchen bittet, werden die die Milliarden nicht aus lauter Vaterlandsliebe spenden, sondern einen Gegenwert haben wollen, zum Beispiel bei der Auftragsvergabe für Waffenlieferungen oder Technik zum Zuge zu kommen. Damit schaffen wir einen neuen Korruptionskreislauf, aus dem man jahrelang nicht herauskommt. Nur was bleibt uns anderes übrig? Das Geld von internationalen Organisationen? Die geben es nicht für Krieg. Oder kein Geld nehmen und den Krieg verlieren. Die US-Armee wird auch nicht kommen, aber wenn man dem Iran erlauben würde, sein Öl zu verkaufen, würde der Preis rapide fallen und Russland bliebe auf seinem Öl sitzen, weil es zu teuer ist."
    Daria Kalenuk vom "Zentrum gegen Korruption" befürchtet, dass sich mancher in den westlichen Firmen über die russische Krim-Einverleibung sogar die Hände reibt. Denn das milliardenteure Pipeline-Projekt Southstream könnte erheblich billiger werden, wenn die Röhren nicht mehr auf dem Meeresgrund um die Krim herum, sondern quer über Land verlegt werden könnten.
    "Wir fragen uns, ob die westlichen Firmen unter solchen Umständen die Southstream tatsächlich auch noch bauen. Das wird die Stunde der Wahrheit für Europa, ob es die Werte verteidigt, auf denen es errichtet wurde."
    Der Mann, der das verfassungswidrige Referendum angezettelt hat, ist Sergej Aksjonow. Sogenannter Premier der Krim, gewählt hinter verschlossenen Türen, von Abgeordneten, die ihren bewaffneten Besatzer ins Parlament ließen, Moskau zur Hilfe riefen, um mit der angeblich faschistischen Besetzung der Krim fertig zu werden.
    Umfrage:
    "Man sagt uns, dass der Faschismus hier nicht zugelassen werden darf."
    "Die bewaffneten Faschisten, die die Macht in Kiew an sich gerissen haben, müssen wir bekämpfen."
    "In Russland ist es stabiler, schauen Sie sich an, welch ein Chaos in Kiew herrscht."
    "Russland kam und bestimmt die Regeln. Die Währung. Aber ist in Russland wirklich alles in Ordnung?"
    Ohnmächtig vor Hilflosigkeit
    Das Parlament der Krim bat die Duma noch vor dem Referendum um die Eingliederung in die Russische Föderation. Kommende Woche wird das Gesetz in Moskau verabschiedet. In Kiew ist so mancher ohnmächtig vor Hilflosigkeit.
    "In der Duma in Russland liegt ein Gesetz, das die gesamte Nachkriegsordnung verändert. Dieses Gesetz würde es Russland künftig erlauben, jedes x-beliebige Territorium eines x-beliebigen Staates in den Bestand der Russischen Föderation aufzunehmen."
    Marschiert die russische Armee als nächstes im Osten ein, der derzeit von russischen Demonstranten aufgemischt wird?
    In Donezk sind bei Auseinandersetzungen in der Nacht zwei Menschen getötet worden.
    Präsident Turtschinow hat vorsichtshalber Gouverneure abgesetzt, die unter Verdacht standen, wie die Krim Moskau zur Hilfe zu rufen für den angeblichen Schutz der russischstämmigen Ukraine. Berufen wurden Oligarchen, denn sie gelten als letzte Autoritäten in der erschütterten Region. Der schwerreiche Banker Igor Kolomojski nimmt kein Blatt vor den Mund:
    "Ich kann nicht glauben, dass sich Russen und Ukrainer gegenseitig ermorden sollen. Ich sage jetzt etwas sehr Undiplomatisches, aber wenn wir in der Ukraine schon einen Schizophrenen als Präsidenten hatten, dann war der im Vergleich zu dem anderen Schizophrenen im Kreml ja noch klein. Dessen Besessenheit, das alte Imperium in den Grenzen von 1991 wiederherzustellen, wird die Welt in eine Katastrophe führen."
    Kolomoijskis Moskomprivatbank wurde einen Tag später unter russische Zwangsverwaltung gestellt.