Urteil zu Wahlrecht
Krings (CDU): Wegfall der Überhangmandate "dünn begründet" - Linkspartei reagiert zufrieden

Politiker der Union haben verhalten auf die voraussichtliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts reagiert.

    Günter Krings steht am Rednerpult im Plenum des Bundestags und spricht.
    Der CDU-Abgeordnete Günter Krings ist rechtspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. (IMAGO / dts Nachrichtenagentur / IMAGO / dts Nachrichtenagentur)
    Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Krings, begrüßte, dass die Wahlrechtsreform in Teilen für verfassungswidrig erklärt wurde. Dies sei eine große Niederlage für die Ampel, sagte im Krings im Deutschlandfunk. Er bedauerte jedoch, dass Überhangmandate entfallen dürfen. Diesen Teil habe das Verfassungsgericht dünn begründet, bemängelte der CDU-Politiker. Die CSU-Abgeordnete Lindholz kündigte gegenüber RTL/ntv an, dass die Union die Reform im Falle eines Siegs bei der nächsten Bundestagswahl wieder rückgängig machen werde.
    Die Linken-Bundestagsabgeordnete Lötzsch reagierte zufrieden, dass die Grundmandatsregel weiter gelten muss. Man könne den Menschen nicht erklären, wenn der mehrheitlich gewählte Kandidat aus einem Wahlkreis nicht im Bundestag vertreten wäre, sagte Lötzsch im ARD-Fernsehen.
    Der Inhalt des Urteils war bereits vorab bekannt geworden. Es soll zur Stunde verkündet werden.
    Diese Nachricht wurde am 30.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.