Die Drohungen aus Teheran, sich nicht mehr an die Bestimmungen des Atomvertrages gebunden zu fühlen und die Uranproduktion wieder hochzufahren, werden in Washington als direkte Folge des iranischen Eskalationskurses gesehen. Das sei schade, verlautete aus dem State Department, überrasche aber niemanden.
Das Weiße Haus sprach von einer "nuklearen Erpressung". Unterdessen legte das US-Militär neue Fotos vor, die den Verdacht erhärten sollen, dass der Iran für die Anschläge auf die beiden Öltanker im Golf von Oman verantwortlich ist. Auf ihnen sind unter anderem Magneten zu sehen, mit denen Haftmienen an der Bordwand der Schiffe befestigt wurden, die bei ihrer Explosion Lecks in die Außenwand der Tanker schlugen.
Aus der Art der Ausrüstung und des speziellen Trainings der beteiligten Revolutionsgarden, die einem umstrittenen Video zufolge schnell eine nicht explodierte Miene beseitigen mussten, lasse sich die iranische Verantwortung für die Anschläge belegen, teilte das US Central Command mit.
USA wollen "maximalen Druck" fortsetzten
Außenminister Mike Pompeo hatte bereits am Sonntag den Iran für die zugespitzte Lage am Golf verantwortlich gemacht und weitere Beweise neben dem umstrittenen Video angekündigt.
Pompeo erklärte, niemand wolle einen Krieg mit dem Iran riskieren – auch Präsident Trump nicht. Teheran müsse aber bewusst sein, dass die USA ihre Interessen am Golf durchsetzen würden. Dabei wollte er im Interview mit dem Fernsehsender CBS auch eine militärische Antwort ausdrücklich nicht ausschließen.
Die USA wollen ihren Kurs des "maximalen Drucks" auf Teheran fortsetzen, wie es im State Department hieß. Er wird auch von den Demokraten im Kongress mitgetragen. So erklärte Adam Schiff, der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, er teile die Einschätzung des US-Außenministers, wonach Teheran die Anschläge auf die beiden Tanker zu verantworten habe. Das umstrittene Beweisvideo belege, dass die Republikanischen Garden eine Haftmiene von der Bordwand entfernen mussten, nachdem sie nicht explodiert war.
Pompeo wird für Unterstützung bei den Verbündeten
Deutliche Meinungsunterschiede gibt es jedoch in der Beurteilung der Rolle des Kongresses: Während die Demokraten darauf bestehen, dass der Präsident vor einem möglichen Militäreinsatz die Genehmigung des Kongresses einholen müsse, stellen das viele Republikaner in Abrede. Senator Tom Cotton aus Arkansas etwa stellte Donald Trump schon vorab eine Generalvollmacht aus.
US-Außenminister Mike Pompeo hatte über das ganze Wochenende versucht, für Unterstützung bei den internationalen Verbündeten und europäischen Partnern zu werben. Allerdings erhielt er nur von Saudi-Arabien und Großbritannien ausdrückliche Rückendeckung. Die Reaktionen aus der EU fielen jedoch ausgesprochen kühl aus. So wurde in Washington auch die Zurückhaltung von Bundesaußenminister Heiko Maas und seiner europäischen Amtskollegen vermerkt. Dennoch gab sich Mike Pompeo zuversichtlich, dass die USA sich am Ende auf Partner stützen könnten, die die bedrohliche Lage verstünden.
Indes meinte der Demokrat Adam Schiff, die Zurückhaltung der europäischen Partner zeige überdeutlich, dass die USA mittlerweile ein Problem damit hätten, sich auf die Unterstützung ihrer Alliierten zu verlassen – die Trump-Administration habe sich außenpolitisch isoliert.
