Daniel Heinrich: Am Telefon ist Christean Wagner (CDU), unter anderem ehemaliger Justizminister in Hessen. Guten Abend, Herr Wagner.
Christean Wagner: Guten Abend, Herr Heinrich.
Heinrich: Herr Wagner, ist Angela Merkel schuld, dass Stanislaw Tillich zurücktritt?
Wagner: Nein. Diese Verkürzung ist ja völlig unzulässig. Was sicherlich Thema ist, auch in der innerparteilichen Diskussion in der CDU, ist die Frage nach den Gründen für die Wahlniederlage und das katastrophale Wahlergebnis der CDU am 24. September und auch das ebenso schlechte Wahlergebnis in Niedersachsen am vergangenen Sonntag. Da müssen – das ist meine Forderung seit langer Zeit – ehrliche Analysen stattfinden, um darüber nachzudenken, wie wir künftig besser abschneiden können.
Ursächlich am schlechten CDU-Wahlergebnis: Merkels Flüchtlingspolitik
Heinrich: Dann lassen Sie mich die Frage mal anders formulieren, Herr Wagner. Hat Angela Merkels Flüchtlingspolitik Schuld am Rücktritt von Stanislaw Tillich?
Wagner: Auch das ist mir zu kurz gefasst. Ich bin der Auffassung, dass die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel sicherlich eine nicht unwesentliche Ursache für das schlechte Abschneiden der Union am 24. September gewesen ist.
Tillichs Motiv sei: "Ich will nicht noch die Niedersachsen-Wahl beeinflussen"
Heinrich: Glauben Sie denn, Herr Wagner, dass der Rücktritt Tillichs gerade heute, ausgerechnet zu Beginn der Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen, glauben Sie, dass der Rücktritt Zufall ist?
Wagner: Ich weiß das ja auch erst seit wenigen Stunden und deshalb wäre es unverantwortlich, wenn ich jetzt spekulieren würde. Aber ich finde es schon beeindruckend, wenn der von mir ansonsten hoch geschätzte Ministerpräsident Tillich die Konsequenzen aus dem schlechten Abschneiden der Union bei den Bundestagswahlen insbesondere in Sachsen zieht. Ich könnte mir vorstellen, dass er keine Koinzidenz, kein Zusammenfallen zwischen seiner Entscheidung und dem Beginn der Sondierungsgespräche gewollt hat, sondern er hat sich gesagt – ich sage das mal aus meiner Sicht -, ich will nicht noch die Niedersachsen-Wahl beeinflussen. Aber sein Entschluss, vermute ich, stand schon seit dem 24. September fest.
Heinrich: Nun ist ja Stanislaw Tillich auch Teil dieser Unions-Delegation, die am Freitag mit zu den Sondierungsgesprächen kommen sollen. Meinen Sie nicht doch, dass es eine Missbilligung für diese Gespräche ist?
Wagner: Das müssen Sie den Herrn Tillich fragen. Das weiß ich nicht. Er hat ja gleichzeitig angekündigt, dass er von allen seinen Parteiämtern zurücktritt. Da würde ich jetzt hoch ins Spekulative mich verirren. Das muss Herr Tillich selbst Ihnen beantworten.
CDU müsse selbstbewusst in Sondierungsgespräche gehen
Heinrich: Dann lassen Sie uns beide mal bei den Sondierungsgesprächen bleiben, Herr Wagner, und vielleicht bei einer Frage, die Sie mir beantworten können. Sie selbst sind Teil des freiheitlich-konservativen Aufbruchs, eine Gruppe innerhalb der Union, die sich unter anderem kritisch gegenüber dieser Flüchtlingspolitik von Angela Merkel geäußert hat. Helfen Sie mir: Wie sind denn die Positionen von Ihnen, von dieser Bewegung, mit den Positionen der Grünen zu vereinbaren?
Wagner: Ich will zunächst einmal rein formal sagen, ich bin Mitbegründer des Berliner Kreises und wir arbeiten mit der Werteunion im freiheitlich-konservativen Aufbruch sehr vertrauensvoll und meistens auch inhaltlich völlig übereinstimmend zusammen. Ich bin der Auffassung, erstens, dass es nicht nützlich ist, wenn Gesprächspartner der Union schon sogenannte rote Linien ziehen, oder gleichzeitig weitreichende personelle Forderungen aufstellen, wie die FDP im Hinblick auf das Finanzministerium. Aber ich bin der Auffassung, dass die Union genauso selbstbewusst wie FDP und die Grünen sagen muss, was für uns wesentliche Punkte einer Koalitionsvereinbarung sind. Dazu gehört zweifellos die Frage der Zuwanderung und der Flüchtlinge. Hier gehört dazu, dass wir fordern, dass endlich Transitzentren eingerichtet werden, die die SPD immer verhindert hat. Dazu gehört, dass wir keinen Familiennachzug haben wollen im Gegensatz zu den Grünen. Das müssen wir, wie ich finde, sehr klar und deutlich sagen. Dazu gehört keine doppelte Staatsbürgerschaft.
Heinrich: Jetzt haben Sie mir die Frage noch nicht ganz genau beantwortet. Was passiert denn, wie wollen Sie denn diese unterschiedlichen Positionen, die es ja offensichtlich gibt, zusammenbringen?
Wagner: Es hat mal ein kluger Staatsmann aus Deutschland gesagt, nach einer Wahl, wir haben ein Wahlergebnis im Hinblick auf die Zukunft, im Hinblick auf unsere Verantwortung vor dem Staat nicht zu beklagen, sondern zu gestalten. So! Und dann gibt es wie immer in der Politik, davon lebt auch erfolgreiche Politik, Kompromisse, die jetzt sicherlich in den Sondierungen erst mal vorsichtig abgeklärt werden. Das sind ja noch keine Koalitionsverhandlungen. Aber hier liegen Union und Grüne sehr weit auseinander und ich kämpfe sehr engagiert dafür, dass die Union in diesem Bereich nicht deutlich macht, dass sie nachgeben kann.
"Ich gebe Jamaika ausdrücklich eine Chance"
Heinrich: Was passiert denn, wenn die Gespräche in die Binsen gehen, wenn das alles nicht klappt?
Wagner: Ja, das ist auch wiederum hohe Spekulation. Ich mache keinen Hehl daraus, dass bei der Frage, ob Fortsetzung der Großen Koalition oder Jamaika, ich Jamaika ausdrücklich eine Chance trotz aller Probleme und Schwierigkeiten geben möchte. Und jetzt wollen wir erst mal sehen, ob nicht diese Chance auch tatsächlich real ist.
Heinrich: Ihr Unions-Kollege Peter Ramsauer, der hat dem Deutschlandfunk ein Interview gegeben. Wir wollen mal reinhören, was er gesagt hat:
O-Ton Peter Ramsauer: "Die CSU-Haltung ist auch die tief sitzende Haltung und Überzeugung von mindestens der Hälfte der CDU."
Heinrich: Teilen Sie die Einschätzung?
Wagner: Was meine Person angeht ja, und ich kann das auch aus meinen Begegnungen mit eigenen Parteifreunden durchaus sagen, wobei man dann allerdings von Thema zu Thema – ich habe jetzt diesen Satz nur ganz allgemein gehört – gehen muss. Aber was die Flüchtlingspolitik angeht, …
Heinrich: Es geht um die Flüchtlingspolitik.
Wagner: Bei der Flüchtlingspolitik stehe ich eindeutig bei dem, was hier auch Herr Ramsauer gesagt hat. Es darf sich 2015 nicht wiederholen. Das wäre eine große Gefährdung der Zukunft unseres Landes, aber auch der Zukunft der Unions-Parteien.
"Das schlechteste Wahlergebnis, das die Union nach 1949 eingefahren hat"
Heinrich: Warum wird da in der CDU nicht stärker protestiert, nicht lauter?
Wagner: Ja, Herr Heinrich, ich stimme bereits der unterschwelligen Feststellung in Ihrer Frage zu: Hier muss, wie ich finde, in einer großen Volkspartei frei und offen und möglicherweise auch kontrovers diskutiert werden. Hier muss es eine Korrektur geben, eine sichtbare Korrektur nach dem 24. September. Ich wiederhole: Das ist ja das schlechteste Wahlergebnis, das die Union nach 1949 eingefahren hat. Und als CDU-Mann sage ich: Wenn ich die Stimmen der CSU abziehe und nur die 15 Landesverbände nehme, in denen die CDU ist, hat die CDU am 24. September 26,9 Prozent eingefahren. Das ist ein katastrophal schlechtes Ergebnis. Darüber müssen wir offen und konkret und selbstkritisch reden, und dazu gehört die Flüchtlingspolitik.
Heinrich: Wäre eine sichtbare Korrektur, um mal Ihre Worte zu verwenden, der Rücktritt von Angela Merkel?
Wagner: Nein, ausdrücklich nicht. Das wäre jetzt in dieser Phase auch falsch. Wir sind jetzt in Sondierungsgesprächen, denen hoffentlich dann auch Koalitionsgespräche folgen werden. Ich erwarte von Angela Merkel eine selbstkritische Aufarbeitung des Ergebnisses vom 24. 9.
Heinrich: Christean Wagner von der CDU. Haben Sie vielen Dank für das Gespräch.
Wagner: Gerne, Herr Heinrich.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
