Wenn Silvio Berlusconi sich heute vor den Parlamentskammern zur wirtschaftlichen Situation Italiens äußern wird, dann hat er dabei vor allem eins im Sinn: Er will seinen Wirtschaftsminister öffentlich demontieren. Giulio Tremonti ist einer der wenigen Fachleute der aktuellen Regierung, ein Wirtschaftsprofesssor, der auch gegen Berlusconi einen Sparkurs durchgesetzt hat – Berlusconi selbst hätte lieber öffentlichkeitswirksam und ohne Rücksicht auf Verluste die Steuern gesenkt. Tremonti war zuletzt immer wieder auch als potentieller Berlusconi-Nachfolger gehandelt worden – der inthronisierte jedoch im Alleingang Herrn Alfano, den Ex-Justizminister, als seinen Thronerben, machte ihn zum Generalsekretär seiner Partei, ohne Tremonti überhaupt zu informieren. Nicht nur deshalb können sich Realist Tremonti und Illusionist Berlusconi nicht besonders gut leiden. Giulio Tremonti war es, der vor zwei Wochen den 70 Milliarden-Sparhaushalt unter Stillhalten der Opposition im Eilverfahren durchs Parlament geprügelt hatte. Damals sagte er:
"Die Lösung ist entweder politisch oder es ist keine, sie ist gesamteuropäisch oder das wird nicht klappen. Es gibt für niemanden eine Hoffnung, sich zu retten. Wie auf der 'Titanic' werden sich nicht mal die Passagiere der ersten Klasse in Sicherheit bringen können."
Die Probleme Italiens sind allerdings überhaupt nicht neu. Die reale Verschuldung ist zwar langsam gestiegen, aber die Schuldenquote ist mit 120 Prozent des Bruttoinlandsproduktes genauso hoch wie vor 15 Jahren. Das Problem ist – neben offensichtlichen Angriffen von Börsenspekulanten – das fehlende Wirtschaftswachstum. Mario Monti, Ex-EU-Kommissar:
"Wir haben kein Geld, weil es keine Pro-Wachstums-Politik gegeben hat. Ein Haushalt lebt auch davon, dass die Wirtschaft wächst. Dann gibt es mehr Steuereinnahmen. Das war ein großer strategischer Fehler, sich politisch nicht darum zu kümmern, und hat jetzt eben Auswirkungen auf den Staatshaushalt."
Fragt man Unternehmer, fällt die Antwort noch deutlicher aus. Paolo Fazioli, Pianobauer von Weltrang, sagt über die Politik von Silvio Berlusconi:
"Das hilft uns überhaupt nicht, der hat die Lage erst so richtig schlimm gemacht. Und zwar, wie ich leider sagen muss, mit einem Desinteresse und einer Ignoranz, die man als verwerflich bezeichnen muss."
Wie so viele italienische Unternehmer ist auch Fazioli Mittelständler, seine Fabrik soll gar nicht wachsen, sagt er, sonst hat das nämlich Auswirkungen auf Qualität und Exklusivität seiner Produkte. Trotzdem: Natürlich hat Italien große Probleme. Das Land ist sehr provinziell, die überbordende Bürokratie beschränkt internationale Verbindungen enorm, und die Arbeitslosigkeit – insbesondere bei Jugendlichen – ist extrem hoch, immer mehr Junge wandern ins Ausland ab. Und es gibt auch immer mehr Einschnitte bei Italiens imagetechnisch wichtigstem Gut: dem kulturellen Bereich. Dass die Börse immer weiter absackt, hat aber sicher auch damit zu tun, dass ein glaubwürdiger Krisenbewältiger fehlt, der nicht Berlusconi heißt. Zufälligerweise – wie so oft in Italien – laufen gegen Sparminister Tremonti gerade Korruptionsvorwürfe. In der Tat, einer seiner Mitarbeiter hatte Dreck am Stecken, aber als die ruchbar wurden, hat ihn Tremonti sofort entlassen. Jetzt heißt es, der Minister selbst habe auch damit zu tun. Mit aller Vorsicht muss man sich fragen, wie viel hievon stimmt oder ob es sich nicht doch um eine groß angelegte Intrige handelt – ähnliche Beispiele gibt es nämlich genügend, und Berlusconi würde Tremonti gerne loswerden, sogar Nachfolger werden schon gehandelt. Auf jeden Fall, zitiert die Zeitung "Repubblica" Berlusconi, werde er jetzt das Heft in die Hand nehmen. In dieser Beziehung dürften die Reden von Italiens skandalerschüttertem Ministerpräsident vor dem Parlament äußerst aufschlussreich sein. Einen Effekt haben sie auf jeden Fall. Berlusconi wäre dann politisch persönlich verantwortlich, wenn die Märkte nicht so reagieren wie erhofft. Darauf spekuliert die Opposition. Pierluigi Bersani von der Demokratischen Partei:
"Das wäre wirklich sinnvoll, wenn der seinen Rücktritt einreichen würde. Wie jeder sehen kann, stecken wir, das ganze Land ziemlich im Schlamassel. Und es gibt keine funktionierende Lösung ohne einen Wechsel."
"Die Lösung ist entweder politisch oder es ist keine, sie ist gesamteuropäisch oder das wird nicht klappen. Es gibt für niemanden eine Hoffnung, sich zu retten. Wie auf der 'Titanic' werden sich nicht mal die Passagiere der ersten Klasse in Sicherheit bringen können."
Die Probleme Italiens sind allerdings überhaupt nicht neu. Die reale Verschuldung ist zwar langsam gestiegen, aber die Schuldenquote ist mit 120 Prozent des Bruttoinlandsproduktes genauso hoch wie vor 15 Jahren. Das Problem ist – neben offensichtlichen Angriffen von Börsenspekulanten – das fehlende Wirtschaftswachstum. Mario Monti, Ex-EU-Kommissar:
"Wir haben kein Geld, weil es keine Pro-Wachstums-Politik gegeben hat. Ein Haushalt lebt auch davon, dass die Wirtschaft wächst. Dann gibt es mehr Steuereinnahmen. Das war ein großer strategischer Fehler, sich politisch nicht darum zu kümmern, und hat jetzt eben Auswirkungen auf den Staatshaushalt."
Fragt man Unternehmer, fällt die Antwort noch deutlicher aus. Paolo Fazioli, Pianobauer von Weltrang, sagt über die Politik von Silvio Berlusconi:
"Das hilft uns überhaupt nicht, der hat die Lage erst so richtig schlimm gemacht. Und zwar, wie ich leider sagen muss, mit einem Desinteresse und einer Ignoranz, die man als verwerflich bezeichnen muss."
Wie so viele italienische Unternehmer ist auch Fazioli Mittelständler, seine Fabrik soll gar nicht wachsen, sagt er, sonst hat das nämlich Auswirkungen auf Qualität und Exklusivität seiner Produkte. Trotzdem: Natürlich hat Italien große Probleme. Das Land ist sehr provinziell, die überbordende Bürokratie beschränkt internationale Verbindungen enorm, und die Arbeitslosigkeit – insbesondere bei Jugendlichen – ist extrem hoch, immer mehr Junge wandern ins Ausland ab. Und es gibt auch immer mehr Einschnitte bei Italiens imagetechnisch wichtigstem Gut: dem kulturellen Bereich. Dass die Börse immer weiter absackt, hat aber sicher auch damit zu tun, dass ein glaubwürdiger Krisenbewältiger fehlt, der nicht Berlusconi heißt. Zufälligerweise – wie so oft in Italien – laufen gegen Sparminister Tremonti gerade Korruptionsvorwürfe. In der Tat, einer seiner Mitarbeiter hatte Dreck am Stecken, aber als die ruchbar wurden, hat ihn Tremonti sofort entlassen. Jetzt heißt es, der Minister selbst habe auch damit zu tun. Mit aller Vorsicht muss man sich fragen, wie viel hievon stimmt oder ob es sich nicht doch um eine groß angelegte Intrige handelt – ähnliche Beispiele gibt es nämlich genügend, und Berlusconi würde Tremonti gerne loswerden, sogar Nachfolger werden schon gehandelt. Auf jeden Fall, zitiert die Zeitung "Repubblica" Berlusconi, werde er jetzt das Heft in die Hand nehmen. In dieser Beziehung dürften die Reden von Italiens skandalerschüttertem Ministerpräsident vor dem Parlament äußerst aufschlussreich sein. Einen Effekt haben sie auf jeden Fall. Berlusconi wäre dann politisch persönlich verantwortlich, wenn die Märkte nicht so reagieren wie erhofft. Darauf spekuliert die Opposition. Pierluigi Bersani von der Demokratischen Partei:
"Das wäre wirklich sinnvoll, wenn der seinen Rücktritt einreichen würde. Wie jeder sehen kann, stecken wir, das ganze Land ziemlich im Schlamassel. Und es gibt keine funktionierende Lösung ohne einen Wechsel."