Ukraine-Krieg
Kritik an Appell von Ost-Politikern für mehr Diplomatie

CDU-Chef Merz hat sich vom Appell führender Politiker aus Sachsen, Thüringen und Brandenburg für mehr Diplomatie im Ukraine-Krieg distanziert. Friedensgespräche werde es nur geben, wenn beide Seiten dazu bereit seien, sagte Merz der "Süddeutschen Zeitung". Das sei offenbar auf russischer Seite nicht der Fall. Kritik kam auch von den Ampelparteien.

    Michael Kretschmer (CDU, r), Ministerpräsident von Sachsen, und Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, bei einem gemeinsamen Termin in der Lausitz.
    Die Ministerpräsidenten Brandenburgs, Dietmar Woidke (l.), und Sachsens, Michael Kretschmer, sind zwei der drei Autoren des Gastbeitrags in der FAZ. (picture alliance / dpa / Frank Hammerschmidt)
    Die FDP-Europaabgeordnete Strack-Zimmermann sprach von einem "rückgratlosen Kotau". Man habe das Gefühl, die freiheitlichen Werte Deutschlands würden "gerade für ein bisschen Machterhalt und Wahlkampf auf dem Ramschtisch verscherbelt", sagte sie der "Rheinischen Post".
    Der Grünenpolitiker und Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Hofreiter, sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", der Beitrag schwäche die Unterstützung für die Ukraine und ermutige Putin, den Krieg fortzusetzen. Entstanden sei der Beitrag nur aufgrund der Tatsache, dass man glaube, auf die BSW-Vorsitzende Wagenknecht angewiesen zu sein.

    Lob von Wagenknecht

    Wagenknecht selbst unterstützte den Aufruf. Sie würdigte ihn als klugen und differenzierten Beitrag. Er hebe sich wohltuend ab "von einer Debatte, die sich mit großer moralischer Attitüde immer nur um die Frage dreht, welche Waffen als nächste geliefert werden sollten", sagte Wagenknecht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Was fehle, sei "irgendeine Perspektive für ein Ende des Krieges".
    Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer (CDU), Brandenburgs Landeschef Woidke (SPD) sowie der Thüringer CDU-Landeschef Voigt hatten in einem Gastbeitrag für die Zeitung ein stärkeres diplomatisches Engagement Deutschlands gefordert. Um Russland an den Verhandlungstisch zu bringen, sei eine starke Allianz nötig, schrieben sie. Alle drei Politiker sprechen derzeit mit dem BSW über eine Koalitionsbildung. Die Partei verlangt dafür unter anderem ein Eintreten für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der überfallenen Ukraine.
    Diese Nachricht wurde am 05.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.