Gabriel genehmigte die Übernahme per Ministererlaubnis und unter Auflagen. Als Hauptgrund dafür nannte er am Donnerstag den "Erhalt der Arbeitsplätze und der Arbeitnehmerrechte" der Kaiser's-Mitarbeiter. Dieses Ziel überwiege die Wettbewerbseinschränkungen, die mit der Fusion einhergingen. "Es geht um Menschen, die jedenfalls nicht zu den Gutverdienenden gehören", sagte der Minister.
Mit seiner Entscheidung hebelt Gabriel das vorherige Veto des Bundeskartellamtes aus. Die Wettbewerbshüter hatten die Fusion verboten. Auch die Monopolkommission, das Beratergremium für Wettbewerbsfragen, hatte sich gegen die Übernahme ausgesprochen.
"Es gibt keine Hintertür"
Gabriel verfügte, dass Edeka den Erhalt von knapp 16.000 Jobs bei Kaiser's Tengelmann für mindestens sieben Jahre garantieren muss. Den Angaben zufolge darf Edeka Kaiser's Tengelmann erst dann übernehmen, wenn entsprechende Tarifverträge abgeschlossen sind und das Ministerium geprüft hat, dass alle Auflagen erfüllt sind.
Falls Edeka gegen die Vorgaben verstößt und beispielsweise die Tarifverträge kündigt, gilt die Ministererlaubnis demnach als nicht erteilt. Gabriel sagte: "Es gibt keine Hintertür."
Monopolkommission: "Die schlechteste aller Lösungen"
Der Vorsitzende der Monopolkommission zog aus der Entscheidung des SPD-Politikers Konsequenzen: Er trat zurück. "Eine Fortführung meiner Tätigkeit in der Monopolkommission erscheint mir nicht sinnvoll, wenn eine einstimmig erteilte Empfehlung der Kommission in einem eindeutigen Fall nicht angenommen wird", begründete der Wissenschaftler Daniel Zimmer den Schritt.
Er betonte, die von Gabriel gewährte Erlaubnis erscheine ihm unter dem Aspekt des Gemeinwohls als "die schlechteste aller Lösungen". Sie schade dem Wettbewerb und sei auch zum Nachteil der Verbraucher, die mit weniger Auswahl und höheren Preisen rechnen müssten. Auf lange Sicht sei davon auszugehen, dass der Deal auch den Beschäftigten schade.
Rewe kündigt Beschwerde an
Konkurrent Rewe hat bereits angekündigt, gegen die Entscheidung juristisch vorzugehen. Das Unternehmen werde beim Oberlandesgericht Düsseldorf Beschwerde einreichen, kündigte Konzernchef Alain Caparros an. Er warf Gabriel vor, die Bedenken des Bundeskartellamtes und der Monopolkommission gegen den Zusammenschluss einfach beiseite gewischt zu haben.
Die vorhandenen Alternativen zum Zusammenschluss habe er völlig unberücksichtigt gelassen, sagte er weiter. Rewe hatte selbst ein Angebot für die Übernahme von Kaiser's Tengelmann vorgelegt, das auch Zusagen zur Sicherung aller Arbeitsplätze umfasste.
(hba/tj)
