Bundesinnenministerin Faeser sagte in einer Aktuellen Stunde im Bundestag, die AfD sei der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus. Daher sei es richtig und wichtig, dass der Verfassungsschutz die Partei im Blick habe. Der SPD-Vorsitzende Klingbeil sagte, die AfD wolle Millionen Menschen aus der Mitte der Gesellschaft und aus Deutschland vertreiben. Doch diejenigen, die derzeit gegen solche Pläne auf die Straße gingen, seien stärker als die AfD.
Die Grünen-Politikerin Haßelmann erklärte, sie sei dankbar über die Veröffentlichungen des Medienhauses Correctiv zu dem Potsdamer Treffen. Demnach war dort über eine massenhafte Vertreibung von Menschen mit Einwanderungsgeschichte gesprochen worden. Haßelmann rief dazu auf, die Demokratie jeden Tag und jederorts vor deren Feinden zu schützen, ob am Arbeitsplatz oder im Supermarkt.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Frei, sagte, die guten Umfragewerte der AfD hingen auch damit zusammen, dass viele Menschen unzufrieden seien mit der Bundesregierung. Die Linken-Politikerin Renner erklärte, eine Politik ohne Verlässlichkeit sowie gebrochene Versprechen und wachsende Ungleichheit seien Humus für die AfD.
AfD-Parlamentsgeschäftsführer Baumann sprach dagegen von einer Kampagne gegen seine Partei.
AfD weiter ohne Bundestagsvizepräsident
Die AfD ist zum wiederholten Mal mit dem Versuch gescheitert, einen Vizepräsidenten-Posten im Bundestag zu erringen. Ihr Kandidat Marc Bernhard erhielt bei der Wahl lediglich 91 Ja-Stimmen. 572 Abgeordnete stimmten gegen den 51-jährigen Juristen aus Baden-Württemberg, 17 Parlamentarier enthielten sich. Seit ihrem Einzug in den Bundestag im Jahr 2017 war die AfD als einzige Fraktion noch nie im Parlamentspräsidium vertreten. Sämtliche Kandidaten verfehlten die erforderliche Mehrheit.
Auch in dem für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium ist die AfD weiterhin nicht vertreten. Der von ihr nominierte Jörn König verpasste die notwendige Mehrheit am Donnerstag ebenfalls deutlich.
Diese Nachricht wurde am 18.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.