In der vergangenen Woche hat sich der Europäische Rat, also die europäischen Staats- und Regierungschefs, auf eine gemeinsame Position zum zukünftigen Haushalt der EU geeinigt mit insgesamt 1.074 Milliarden Euro für die kommenden sieben Jahre. Darin enthalten sind auch die Budgetvorschläge für die zentralen Bildungs- und Forschungsprogramme namens Erasmus Plus und Horizon Europe. Die Mittel fallen hier geringer aus, als noch im Mai diesen Jahres erhofft. Auch die Hochschulrektorenkonferenz fordert deshalb Nachbesserungen, sagt deren Präsident Peter-André Alt im Dlf-Interview.
Thekla Jahn: Herr Alt, wie viel Frust haben Sie nach den aktuellen Vorschlägen des Rates?
Peter-André Alt: Ach, wir lassen uns ja nicht so schnell frustrieren. Wir sind es gewohnt, dass wir unsere Budgets erkämpfen, erstreiten und auch durch Argumente erringen müssen, aber wir sind schon enttäuscht.
Jahn: Nehmen wir ein Beispiel: Für Horizon Europe sieht der Rat ein Budget von fast 76 Milliarden Euro für die nächsten sieben Jahre vor, das sind fünf Milliarden weniger als der Vorschlag der EU-Kommission von Mai 2020. Das ist bitter, oder?
Alt: Das ist insgesamt nicht das, was wir erhofft haben und vor allen Dingen nicht das, was wir brauchen. Wir brauchen in einem Europa, das zukunftsfähig und widerstandsfähig ist, das gestaltungswillig ist, eine Forschung, die nicht nur die Probleme von heute, sondern auch die von morgen zu lösen vermag. Und dafür brauchen wir insbesondere eine starke Grundlagenforschung. Das sehen wir momentan nicht wirklich umgesetzt, das überzeugt nicht.
Kritik an der Architektur des Förderprogramms
Jahn: Hat der Europäische Rat, also die europäischen Staats- und Regierungschef, haben die nicht verstanden, wie wichtig Bildung und Forschung für die Zukunft unseres Kontinentes sind?
Alt: Ich glaube, es geht hier zunächst einmal um die Architektur des Förderprogramms. Es geht nicht unbedingt um einen Mangel an Geldvolumen für forschungsnahe Aktivitäten, sondern es geht um eine Frage, die grundsätzlicher Natur ist: Wie fördert man Forschung? Die Antwort, die momentan im europäischen Raum zumeist auf diese Frage gegeben wird, lautet: Indem wir in viele andere Projekte Forschungsanteile integrieren. Indem wir in Technologie und Infrastrukturausbau investieren, investieren wir auch in die Forschung – so heißt immer wieder die Argumentation. Das ist teilweise richtig, aber es eben nur die Hälfte der Wahrheit. Wir brauchen eine direkte Forschungsförderung, die es uns ermöglicht, eine gute Balance zwischen der Förderung für die Grundlagenforschung und für die anwendungsnahe Forschung herzustellen. Deswegen nutzt es uns wenig, wenn in verschiedene große Missionen die Leitthemen wie Klimawandel, Gesundheitstechnologien, aber auch medizinische Forschung oder auch in die Technologieentwicklung die Forschung mit hineingedacht werden. Das reicht nicht aus. Wir müssen direkt investieren in die Forschungsleistungen Europas. Und da finden wir, dass die Anstrengungen nicht ausreichen, die jetzt in diesen Programmen unternommen werden.
Jahn: Nehmen wir Horizon Europe: Wie kann es da Nachbesserungen geben? Was werden Sie versuchen?
Alt: Wir wollen vor allen Dingen sicherstellen, dass wir im Bereich des grundlegenden Forschens in der Medizin die Weichen in die richtige Richtung stellen. Wir wissen, dass wir in den nächsten Jahrzehnten auch mit anderen Herausforderungen zu kämpfen haben werden. Die aktuelle Pandemie ist vielleicht nicht der einzige Ernstfall, vor dem wir stehen. Wir müssen im virologischen Sektor eine vorausschauende Forschung ermöglichen, die sicherstellt, dass wir durch ein hohes Niveau von Impfstandards, aber auch durch die Analyse der Viren und ihrer Mutationen ähnliche Katastrophen wie die jetzige vermeiden können. Das müssen wir jetzt noch mal argumentativ auch vielleicht nachlegen, wir müssen das deutlich machen. Und deswegen brauchen wir eine direkte Forschungsförderung. Ich plädiere noch einmal dafür, dass wir die Budgets nicht einfach nur im Sinne eines Querschnittthemas Forschung verteilen, sondern dass wir die Forschung direkt fördern. Das werden wir jetzt insbesondere vor dem Hintergrund, dass ja der parlamentarische Entscheidungsprozess noch ansteht, sehr deutlich auch öffentlich kommunizieren. Wir haben die Hoffnung, dass das Europäische Parlament, das ja schon seine Kritik an dem Recovery Plan geäußert hat und an dem aktuellen Budget, hier in dieser Hinsicht uns unterstützt. Es gibt deutliche Anzeichen dafür, dass die Parlamentarier den Forschungsförderbedarf, den wir ansetzen, auch so sehen und uns tatkräftig unterstützen werden.
Budgetkürzungen bei Erasmus Plus "ist ein Signal in die falsche Richtung"
Jahn: Gehen wir noch mal zum zweiten wichtigen Programm, dem Erasmus-Plus-Programm, das für lebenslanges Lernen, berufliche Bildung und Kooperation im Hochschulbereich steht. Da sind vom Europäischen Rat 21,2 Milliarden Euro vorgeschlagen, das sind 3,4 Milliarden weniger, als die EU-Kommission noch im Mai dieses Jahres angedacht hatte für dieses Programm. Da fragt man sich doch, wenn die EU-Kommission schon mal vorlegt, weshalb tut sich dann der Rat aktuell so schwer, den Vorschlägen der EU-Kommission zu begegnen?
Alt: Ja, weil er eben, wie ich finde, ein wenig kurzsichtig auf die aktuellen Themen setzt. Eines der großen Zukunftsthemen für ein vereintes Europa im Zeichen der Kohäsion ist sicherlich der Austausch, ist der Wechsel der Erfahrungshintergründe bei jungen Menschen, ist der Austausch im Bereich der Studierenden. Darum brauchen wir ein starkes Erasmus-Plus-Programm. Wir haben jetzt ja bereits die Förderung der Universitätsnetzwerke, mittlerweile sind es über 30, die da gefördert werden. Das ist schon sehr erfreulich. Und da müssen wir dankbar sein, dass diese Idee von Macron aufgegriffen wurde. Und natürlich haben die Universitätsnetzwerke auch die Chance, etwas zu tun für den Studierendenaustausch, zusätzlich zu dem, was wir im Bereich Erasmus Plus bereits an Standards haben. Aber dass wir den Budgetanteil im Erasmus-Plus-Programm nun ausgerechnet senken müssen, ist ein Signal in die falsche Richtung, denn die Jugend Europas ist die Zukunft Europas. Wir müssen gerade in der jetzigen Pandemiesituation, die Reisebeschränkungen uns auferlegt, sicherstellen, dass in Zukunft, wenn die Situation sich wieder normalisiert haben wird, die jungen Menschen auch in Nachbarländer reisen können, die Studium in einem anderen europäischen Land verfolgen können, und darum brauchen wir ein gut gefülltes Budget für Erasmus Plus.
Jahn: Erasmus Plus und Horizon Europe müssen, damit sie starten können als Programme im Januar, alsbald aufgelegt werden. Wie hoffnungsvoll sind Sie, dass sich da Nachbesserungen tatsächlich noch in den nächsten Wochen durchsetzen lassen?
Alt: Ich bin sicher, dass wir, gerade weil der parlamentarische Entscheidungsprozess ja noch ansteht im September, da Unterstützung erhalten werden. Die Parlamentarier sehen das ähnlich. Unsere Gespräche mit den Europaabgeordneten unterschiedlicher Couleur zeigen das, dass diejenigen, die wirklich in der Gruppe der Parlamentarier ein zukunftsträchtiges Europa wollen, uns hier entsprechend unterstützen. Deswegen bin ich optimistisch, dass wir da noch eine Trendumkehr erreichen können.
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