Der Deutsche Ethikrat hat am Donnerstag (04.02.2021) eine Stellungnahme mit dem Titel "Besondere Rechte für Geimpfte?" vorgestellt. Darin empfiehlt er, die pandemiebedingten staatlichen Freiheitsbeschränkungen auch für Geimpfte nicht aufzuheben. Ausnahmen empfiehlt der Rat für Pflegeheime und Hospize. Als Argument für seine Empfehlung führt er unter anderem an, dass Nicht-Geimpfte mögliche Ausnahmeregelungen als ungerecht empfinden könnten und ruft geimpfte Personen zur Solidarität auf.

Der Staatsrechtler Christoph Möllers hält vor allem diese Argumente des Ethikrats für problematisch. Außerdem machte er im Dlf darauf aufmerksam, dass die Freiheit die normale Regel sei und die Einschränkungen eigentlich die Ausnahme. Aus seiner Sicht kommt diese Tatsache in der Ausrichtung der Empfehlung zu kurz.

Jörg Münchenberg: Solidarität der Geimpften mit den Ungeimpften fordert faktisch der Ethikrat. Ihre Meinung? Ist das der richtige Ansatz?

Christoph Möllers: Die Frage ist ein bisschen, auf welcher Grundlage der Ethikrat eigentlich argumentiert. In dem Papier steht immer drin "rechtlich und ethisch". Wenn es rechtlich wäre, bräuchte man wahrscheinlich die ganze Stellungnahme nicht, und ob es ethisch so ist, darüber kann man sicherlich streiten. Auf der einen Seite denke ich auch, dass viele Schwierigkeiten, die in dem Papier angesprochen werden, erst mal richtig angesprochen werden. Auf der anderen Seite sind die Argumente teilweise doch etwas seltsam.

Wir haben im Feature gerade gehört, dass die stellvertretende Vorsitzende gesagt hat, na ja, solange sich nicht alle Menschen impfen lassen, könnten die anderen Angst davor haben oder könnten die anderen diese Einschränkung als ungerecht empfinden. Das ist eine psychologische Aussage, von der man eigentlich nicht weiß, ob sie irgendwelche Ethik transportiert. Grundsätzlich, finde ich, ist das Paper ein bisschen problematisch darin, dass es ein komisches Framing hat. Einerseits wurde in der Pressekonferenz gesagt, man solle nicht über Privilegien reden. Andererseits ist der Titel des Papers "Besondere Regeln für Geimpfte?". Das ist aber eigentlich nur ein anderes Wort für Privilegien. Und die Tatsache, dass natürlich erst einmal die Freiheit die normale Regel sind, die Einschränkungen eigentlich die Ausnahme sind, kommt vielleicht in der ganzen Rahmung doch etwas kurz in dem Paper.

Münchenberg: Würden Sie sagen, der Ethikrat drückt sich da ein bisschen um eine klare Positionierung?

Möllers: Ich denke, Stellungnahmen des Ethikrats muss man immer ein bisschen verstehen über die institutionelle Stellung. Wofür braucht man eigentlich einen Ethikrat? – Er muss irgendwas sagen, was alle sowieso schon wissen, was sich auch nicht in den rechtlichen Argumenten auflöst und was irgendwie einen Gehalt hat, der aber auch nicht zu umstritten sein darf, weil sonst begibt sich der Ethikrat gleich wieder in einen politischen Konflikt. Da bleiben oft doch nur ein bisschen einerseits Gemeinplätze übrig und andererseits auch mal Aufforderungen zur Solidarität, von denen ich meine, dass sie politisch wahrscheinlich richtig ist - es ist richtig zu sagen, wir müssen noch ein bisschen durchhalten und es geht nicht so schnell -, aber die vielleicht dann auch keine richtig ethischen Argumente sind, sondern eher politische Argumente, die den Laden ein bisschen zusammenhalten in einem Moment, in dem sich alles etwas aufzulösen droht.

Münchenberg: Sie sind Staatsrechtler. Wie sehen Sie das denn, wenn es um das Thema Grundrechte und Geimpfte geht? Sollen die sofort ihre Grundrechte wieder zurückbekommen?

Möllers: Der Gesichtspunkt zu sagen, wir müssen erst mal wissen, ob die Impfungen tatsächlich auch die Infektiosität aufhebt, der ist natürlich richtig, der in dem Paper steht. Nur ist auch dann noch die Frage, wann genau ist eigentlich dieser Beweis angetreten und wer stellt die Vermutungsregel auf, wenn wir es nicht so genau wissen. Da hätte man sich vielleicht vom Paper noch etwas mehr Schärfe gewünscht oder Eindeutigkeit.

Münchenberg: Aber die Frage ist, geht das denn? Das sind ja virologische Fragen und am Ende sind es natürlich auch politische Fragen.

Möllers: Am Ende sind es politische Fragen oder rechtliche. In dem Augenblick, in dem die Beweise zunehmen, werden auch die Gerechte, denke ich, einfach sagen, es sind keine geeigneten Maßnahmen mehr. Dann wird die Logik des Rechtsschutzes sich hier auch peu a peu durchsetzen. Das kommt auch etwas kurz vielleicht in dem Paper. Genauso wie man auch sagen muss mit Blick auf Private, dürfen etwa Kneipenbesitzer Geimpfte bevorzugen, kann man auf die Vertragsfreiheit verweisen. Aber andererseits kann man das Recht auch ändern und man könnte sich auch noch mal in anderer Richtung fragen, ob hier der Diskriminierungsschutz nicht irgendwie erweitert werden soll. Auch dazu kleben die Ausführungen doch sehr am positiven Recht und verhalten sich gar nicht dazu, dass man das ja auch gestalten kann.

Münchenberg: Aber steht die Politik da nicht vor einem immensen Dilemma? Für sie geht es darum, eine Spaltung der Gesellschaft zu verhindern. Dann gibt es vielleicht noch virologische Einwände, wenn man sagt, wir haben das Problem der Mutationen, insofern ist das gar nicht so klar abzugrenzen, ob jetzt Infektionsrisiko weiter besteht oder nicht. Für die Politik ist das doch unglaublich schwierig, hier eine klare Entscheidung treffen zu können.

Möllers: Ja, absolut! Und ich denke, es ist auch wichtig, das Problem als Problem darzustellen und das Dilemma als Dilemma vorzustellen. Es ist, glaube ich, auch wichtig, dass Politikerinnen und Politiker das selber machen und sich nicht hinter solchen Gremien verschanzen, deren Legitimation ja dann doch nicht so ganz klar ist. Und man kann in der Tat, glaube ich, auch nur hoffen, aber das würde ich auch, dass es ein Übergangsphänomen gibt und dass alle im Schwung des Übergangs dann auch mitgenommen werden können. Aber ich denke auch, das Problem wird sich im Einzelfall nicht komplett auflösen lassen, und es kann auch sehr gut sein, dass das eine oder andere Verwaltungsgericht dann auch mal bestimmte Maßnahmen gegenüber Leuten, die geimpft wurden, aufhebt.

Münchenberg: Aber auf der anderen Seite hat doch die Politik sich da schon positioniert, indem zum Beispiel auch der Gesundheitsminister gesagt hat, er sieht das nicht, dass hier eine schnelle Rückkehr zu Grundrechten möglich ist für Geimpfte.

Möllers: Ja. Aber ich meine, was der Bundesgesundheitsminister sieht ist natürlich jetzt auch nicht immer die Rechtslage. Ich denke schon, in dem Augenblick, in dem wir Studien bekommen und ein bisschen gefestigteres Wissen haben über die Effekte und das auch irgendwie vorgetragen werden kann von Leuten, die betroffen sind, dass nicht ganz klar ist, was passiert, und sich da auch gerade die Gerichte noch mal ihre Meinung bilden werden. Das haben wir in den letzten 12, 14 Monaten ja generell erlebt. Es gibt dann auch eine dezentrale Meinungsbildung. Ein Verwaltungsgericht sieht das vielleicht mal anders als ein anderes und dann wird sich das Ganze vielleicht doch nicht ganz so einheitlich im Übergang gestalten, wie sich das die Politik wünscht.

Münchenberg: Rechnen Sie mit einer großen Klagewelle, gerade wenn die Zahl der Geimpften weiter steigen wird?

Möllers: Ich weiß nicht, ob ich mit einer großen Klagewelle rechne. Aber ich denke, gerade Leute, die existenziell betroffen sind, die plausibel machen können, dass sie vielleicht sozial isoliert werden, auf die das Paper ja Gott sei Dank auch eingeht, oder Leute, die wirtschaftlich existenziell bedroht werden, haben schon andere Argumente in petto. Es ist jedenfalls seit Beginn der Pandemie auch durchaus vorgekommen, dass die Gerichte sich anders entschieden haben als der politische Prozess.

Münchenberg: Herr Möllers, der Ethikrat sagt, es soll durchaus Ausnahmen geben, etwa für Senioren und Hospizeinrichtungen. Auf der anderen Seite leidet zum Beispiel auch der Einzelhandel, der Kulturbetrieb. Werden da vielleicht auch Bereiche gegeneinander ausgespielt? Haben wir da nicht sofort wieder eine Gerechtigkeitsdebatte, dass viele sagen werden, was zum Beispiel für Senioren gilt, das wollen wir auch haben?

Möllers: Ich finde das Gerechtigkeitsargument da schon sehr schwierig, weil ich auf der einen Seite sagen muss, im Moment jedenfalls werden vor allem Leute geimpft, denen es nun besonders schlecht geht, alte Menschen, die vielleicht ausgesperrt oder eingesperrt waren. Und denen dann zu sagen, ihr sollt weiterhin eingesperrt bleiben, weil ihr solidarisch mit uns seid, ist vielleicht auch erst mal ein Argument von ein bisschen zweifelhafter Provenienz. Auf der anderen Seite denke ich generell – es gibt die schöne Weisheit keine Gleichheit im Unrecht -, dass es vielleicht doch nicht ganz einfach ist, Freiheitseinschränkungen damit zu begründen, dass andere Leute auch Freiheitseinschränkungen haben, sondern ich glaube, man könnte von der Gesellschaft ja auch Solidarität darin sehen, dass man wohlwollend begleitet, dass mehr und mehr Leute mehr und mehr Möglichkeiten haben.

Münchenberg: Herr Möllers, lassen Sie uns noch kurz nach vorne schauen. Haben Sie eigentlich manchmal die Sorge, dass bestimmte Auflagen und Beschränkungen bestehen bleiben könnten, auch wenn Corona am Ende besiegt sein wird, weil wir zum Beispiel immer wieder das Problem von Mutationen oder lokalen Infektionsproblemen haben werden?

Möllers: Das habe ich eigentlich nicht wirklich. Ich habe das Gefühl, dass die Interessen daran, im Grunde erst einmal den Freiheitszustand wieder herzustellen, ja nicht nur moralische sind – das sind ja immer die schwächsten -, sondern auch wirklich handfeste wirtschaftliche und auch lebensweltliche, und da sind wir uns ja doch irgendwie alle ähnlich. Da gibt es ja erst mal keinen Konflikt, dass wir solche Freiheitsentscheidungen alle nicht so gerne haben. Insofern glaube ich eigentlich nicht, dass es da so was gibt wie einen selbszweckhaften Überhang. Natürlich kann es sein, dass es Probleme gibt mit Mutationen oder anderes und man darauf reagieren muss, aber dass so was wie eine allgemeine Freiheitseinbuße bestehen bleibt, das würde ich erst mal in Zweifel stellen.