Die EU-Agrarminister haben sich unter der Leitung von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) auf einen allgemeinen Ansatz für das Reformpaket zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) geeinigt. Klöckner sprach im Deutschlandfunk von einem "Meilenstein" und einem "Systemwechsel". Landwirte, die sich an Umweltprogrammen, sogenannten Eco-Schemes, beteiligen, sollen unter anderem mehr Geld bekommen. Die EU-Landwirtschaftsminister wollen dafür 20 Prozent der Direktzahlungen reservieren. Das EU-Parlament fordert sogar, dass ein Drittel der Direktzahlungen, also 30 Prozent, verpflichtend an Ökoregeln gebunden werden soll.

Tobias Reichert, Teamleiter Welternährung und Landnutzung bei der Umweltschutzorganisation Germanwatch, kritisierte die Reformen im Dlf jedoch als unzureichend. Um den Klimazielen wirklich näher zu kommen, müssten mindestens 40 Prozent der Direktzahlungen als Eco-Schemes ausgestaltet werden.

Britta Fecke: Ich bin jetzt verbunden mit Tobias Reichert, er ist Teamleiter Welternährung und Landnutzung bei der Umweltschutzorganisation Germanwatch. Herr Reichert, 20 Prozent der EU-Direktzahlungen sollen an Umweltprogramme geknüpft werden, also dann ausgezahlt werden, wenn Landwirte ökologischer und klimafreundlicher anbauen beziehungsweise züchten. Ist das ein Schritt in die richtige Richtung?

Tobias Reichert: Das ist ein sehr kleiner Schritt in die richtige Richtung. Die EU hat sich ja insgesamt auch Klimaziele gesetzt, das Parlament hat vorgeschlagen, die Emissionen um 60 Prozent zu reduzieren bis 2030. In der Landwirtschaft ist das mit so einem kleinen Anteil an Eco-Schemes in den Direktzahlungen nicht zu erreichen, von daher ist das ein sehr unzureichender Schritt, wenn er auch ein bisschen in die richtige Richtung geht, wenn die Eco-Schemes richtig ausgestaltet würden.

Fecke: Nun wird das Europaparlament ja auch noch seine Richtung vorgeben, noch besteht das Europaparlament darauf, dass 30 Prozent der Direktzahlungen an Umweltprogramme geknüpft werden. Glauben Sie, dass das reichen würde?

Reichert: Auch das würde nicht reichen, es wäre natürlich noch mal die Hälfte mehr als das, was der Rat jetzt vorgeschlagen hat. Von daher gibt es wie gesagt kleine Bewegungen in so eine Richtung. Noch wichtiger aber ist die Diskussion – und die wurde bis jetzt noch gar nicht geführt, auch im Rat nicht –, wie denn genau diese Eco-Schemes ausgestaltet werden und wie klimawirksam sie vor allem und auch wirksam für biologische Vielfalt dann am Ende sein können. Das ist durchaus möglich, und die EU und ihre Mitgliedsstaaten waren da in der Vergangenheit sehr kreativ, sich Programme auszudenken, die kleine Vorteile haben auf ökologischer Seite, aber keinen echten Systemwechsel, den Frau Klöckner ja avanciert hat, tatsächlich auszulösen. Es wäre sehr wichtig aus unserer Sicht entscheidend, dass die Eco-Schemes dazu führen, dass die Tierhaltung umgebaut wird, vor allem dass die Tierhaltung an die Fläche, an die lokal verfügbare Futterfläche für die Tiere gekoppelt wird – das würde heißen, weniger Tiere in der EU. Und da die Tierhaltung zwischen 60 und 70 Prozent der Treibhausgasemissionen ausmacht in der EU, ist ohne ein Umbau der Tierhaltung auch durch die Eco-Schemes ein wirksamer Klimaschutz in der Landwirtschaft zumindest nicht zu erreichen.

Fecke: Sie sagten ja, wie die Eco-Schemes ausgebaut oder ausgestaltet werden, das ist noch gar nicht klar, das heißt also, da hätten die nationalen Parlamente durchaus noch Spielraum?

Reichert: Da hätten die nationalen Parlamente und auch die nationalen Regierungen durchaus noch Spielraum. Es muss halt sichergestellt werden, dass sie den in Richtung von einem ehrgeizigen Klima- und auch Diversitätsschutz nutzen, und da sehen wir im Moment noch nicht, wie das sichergestellt werden kann in dem Vorschlag, der jetzt gerade vom Rat verabschiedet wurde. Da ist also noch viel zu tun. Noch mal zur Frage, ob es ausreicht: Der Europäische Rat und auch die Kommission haben ja versprochen, dass 40 Prozent der Mittel aus der Agrarpolitik dem Klimaschutz dienen sollen. Die normalen Direktzahlungen haben keinen Beitrag zum Klimaschutz – das haben wir neulich noch mal nachgerechnet zusammen mit dem Öko-Institut –, das heißt, um dem Ziel näherzukommen, müssten mindestens 40 Prozent der Direktzahlungen als Eco-Schemes und als klimawirksame Eco-Schemes ausgestaltet werden. Da noch klarere Kriterien dafür zu entwickeln und wie gesagt vor allem die Tierhaltung da anzugehen, die industrielle Tierhaltung vorrangig, das wäre aus unserer Sicht der entscheidende Punkt, um aus dem schwachen Auftakt, den es da gab und der sogar noch auf Widerstand gestoßen ist, wo Frau Klöckner richtig arbeiten musste, um wenigstens das beschließen zu können, dass da noch nachgebessert wird.

Fecke: Der Klimaschutz ist das eine, die Artenvielfalt das andere. Die biologische Vielfalt ist in der Agrarlandschaft in den vergangenen Jahren, selbst dort, wo es ökologischer zuging, sehr stark zurückgegangen. Das hat auch die nationale Akademie der Wissenschaften noch mal am Anfang dieser Woche bekanntgegeben. Was müsste da getan werden, mit Bitte um eine kurze Antwort.

Reichert: Auch ein ganz wichtiger Punkt ist, die industrielle Tierhaltung zu reduzieren, weil die Nährstoffüberschüsse, die dadurch in die Landschaft reinkommen, vor allem zu viel Stickstoff, ein ganz wichtiger Grund dafür sind, dass seltene Arten auch verdrängt werden. Die Monokultur von Maisanbau für Futtermittel ist ein ganz wichtiger Punkt – von daher eine Reduzierung der Tierhaltung und eine biodiversitätsfreundlichere Haltung von Tieren auf extensive Weidehaltung zum Beispiel, wäre ein ganz wichtiger Beitrag, den die Agrarpolitik auch für die biologische Vielfalt leisten könnte.