Thüringen
Kritik an gemeinsamer CDU-, FDP- und AfD-Abstimmung im Erfurter Landtag

Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Mast, hat die erneute gemeinsame Abstimmung von CDU, FDP und AfD im Landtag von Thüringen als "Tabubruch" kritisiert.

    Katja Mast (SPD) am 21.05.2021 im Bundestag
    Katja Mast, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)
    Mast erklärte in Berlin, CDU und FDP spielten bewusst mit dem Feuer. Die Linie "keine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD" sei erneut überschritten worden. Der Verfassungsschutz von Thüringen stuft die Landes-AfD als "erwiesen rechtsextrem" ein.
    CDU, FDP und AfD hatten gestern gegen die rot-rot-grüne Minderheitsregierung eine Änderung des Thüringer Waldgesetzes durch das Parlament gebracht, die den Bau von Windrädern in Wäldern erschwert.
    Diese Nachricht wurde am 09.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.