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Kritik an geplanter Arbeitsmarktreform in Frankreich

Frankreichs Präsident nannte die Arbeitsmarktreform einen Erfolg des sozialen Dialogs. Gewerkschaften und Arbeitnehmer einigten sich zunächst am Freitag auf einen Kompromiss. Doch nun zeichnet sich ab: Bis zur tatsächlichen Umsetzung ist es noch ein weiter Weg.

Von Ursula Welter | 15.01.2013
    "Wir werden noch sehr, sehr viel Arbeit haben, bevor der Kompromiss im Alltag der Unternehmen angekommen ist".

    Die Chefin des französischen Arbeitgeberverbandes, Laurence Parisot, drückt es so aus, die regierungsfreundliche Zeitung "Libération" schreibt heute: "Die schwerste Arbeit sei gemacht, aber noch sei die Vereinbarung vom Freitag Theorie"

    Mehr Flexibilität für die Arbeitgeber, vor allem in Krisenzeiten, mehr Sicherheit , etwas mehr Mitbestimmung und die Beförderung unbefristeter Stellen für die Arbeitnehmer – das ist die grobe Überschrift für die Vereinbarung, die beide Seiten nach monatelangen Verhandlungen in der Nacht zu Samstag getroffen hatten. Der Kompromiss wurde als "historisch" gefeiert, aber bei Weitem nicht von allen.

    So machen nur drei der fünf maßgeblichen Gewerkschaften Frankreichs mit. Die mächtige, weit links stehende, CGT , will nicht unterzeichnen – im Gegenteil. Die Organisation beschloss, eine Aufklärungsschrift mit Millionenauflage zu veröffentlichen, um die Vereinbarung zu kritisieren. "Flexibilität für die Unternehmen jetzt, mehr Sicherheit zum Sankt-Nimmerleinstag" kritisierte auch die zweite Gewerkschaft, die Stimmung gegen die Vereinbarung macht, die Force Ouvrière.

    Aber auch die Arbeitnehmervertreter, die den Kompromiss abgenickt haben, müssen nun ihre Gremien nach und nach überzeugen und vor allem muss der Text dann auf die parlamentarische Zielgerade gebracht werden. Auf dem linken Flügel der regierenden sozialistischen Partei regt sich bereits Widerstand, das Vorhaben sei unausgewogen zugunsten der Arbeitgeber, heißt es da. Mit Korrekturen sei also zu rechnen.

    "Sicher", sagt Arbeitsminister Michel Sapin. "Es wird Debatten geben. Haben Sie je erlebt, dass es keine Debatten gegeben hätte bei uns Sozialisten? Aber der gefundene Kompromiss ist derart bedeutend auch für die Beschäftigten, dass ich nicht am Erfolg zweifle."

    Die Arbeitgeberpräsidentin, die das aufkeimende Murren in den Rängen der Regierungsmehrheit wahrnimmt, will Änderungen am Text nicht hinnehmen:

    "Es ist wichtig, dass Parlament und Senat die Vereinbarung wortwörtlich respektierten",

    sagte Laurence Parisot im Sender "France Info".

    Die Zeitung "Libération" spekulierte, womöglich werde der Premierminister persönlich den Gesetzentwurf zur Reform des französischen Arbeitsmarktes, auf Basis des Kompromisses der Sozialpartner, einbringen. Das hieße, Jean-Marc Ayrault würde damit sein politisches Wohl und Wehe verbinden.

    Gegenüber dem Deutschlandfunk betonte unterdessen der französische EU-Kommissar Michel Barnier, er wünschte sich, dass derlei Kompromisses zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften nicht als "historisch" gefeiert würden – vielmehr sei es hohe Zeit, dass der Dialog der Sozialpartner in Frankreich zur Normalität werde.