Silvia Engels: Das Bundeskabinett hat heute milliardenschwere Beschlüsse getroffen. Wenn der Ausstieg aus der Braunkohle bis 2038 vollzogen wird, sollen insgesamt am Ende bis zu 40 Milliarden Euro des Bundes in die betroffenen Regionen fließen - vor allem nach Nordrhein-Westfalen, nach Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt, die Braunkohleregionen. Damit soll der Wegfall von Arbeitsplätzen kompensiert und neue Industriebetriebe angesiedelt werden.

Am Telefon ist nun Rainer Priggen, ehemaliger Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Seit 2016 ist er Vorstandsvorsitzender bei der Lobbyorganisation des Landesverbandes Erneuerbare Energien. Er war Mitglied der sogenannten Kohlekommission. Das ist die Runde, die die Eckdaten für den Kohleausstieg ja beschlossen hat. – Guten Tag, Herr Priggen!

Rainer Priggen: Schönen guten Tag, Frau Engels.

Engels: Im ersten Schritt gehen nun laut Gesetz rund 14 Milliarden direkt an die Länder. Ist das Geld richtig investiert?

Priggen: Na gut, das muss sich noch im Einzelnen zeigen. Aber es ist die Einhaltung der Vereinbarungen, die getroffen worden sind, und damit haben die Länder die Möglichkeit, Strukturen in den Braunkohleregionen zu verändern, so wie es besprochen wurde. Ob das dann vernünftig eingesetzt wird im Detail, das muss man Projekt für Projekt sehen, aber es ist jedenfalls die Einlösung der Zusage, dass es diese Mittel geben soll. Damit haben die Länder – ich habe ja auch den Steinkohleausstiegsprozess bei uns in NRW miterlebt – eine Chance, das vernünftig zu gestalten, was die Strukturen angeht.

Engels: Bundeseinrichtungen sollen angesiedelt werden. Daneben – und da sind die Länder wieder gefragt – die Verkehrsinfrastruktur soll schneller ausgebaut werden, Forschungs- und Förderprogramme erweitert werden. Ist denn damit gewährleistet, dass auch Ihr Anliegen, den Klimaschutz zu fördern, im Vordergrund steht, oder geht es vor allen Dingen um den Erhalt von Arbeitsplätzen?

Priggen: Nein, das ist das ganz große Manko aus meiner Sicht. Wir haben ja in der Kommission gesessen mit dem BUND, mit Greenpeace, mit Wissenschaftlern vom Ökoinstitut. Die Umweltbewegung insgesamt hat den Kompromiss mitgetragen, weil das die Chance war, konkrete Ziele bei der Reduktion der Kohleverstromung (Klimaschutz) zu erreichen. Dazu gehört auch der Ausbau der Erneuerbaren auf mindestens 65 Prozent 2030, so wie es das Ziel der Bundesregierung war. Von alledem erlebe ich jetzt in den konkreten Vorschlägen leider überhaupt nichts.

Mein Eindruck ist schon ein bisschen so, dass die Umweltbewegung den Kompromiss mitgetragen hat, aber da, wo jetzt auch die Landesregierungen und die Bundesregierung liefern müsste, auch beim Schutz der Dörfer, beim Hambacher Wald, da ist doch in Nordrhein-Westfalen in sieben, acht Monaten überhaupt nichts passiert. Das wird alles vertagt. Die Erneuerbaren werden abgewürgt. Wir haben im Windkraftbereich eine katastrophale Situation, so wenig Ausbau wie in den letzten 20 Jahren nicht, während gleichzeitig die Regierungen sich hinstellen und sagt, die Klimaziele von Paris sind unsere, wir wollen das umsetzen. Der ganze Kompromiss in der Kohlekommission ist ein Gesamtpaket und wenn die Umweltziele jetzt nicht erreicht werden, wenn die nicht verbindlich gemacht werden, dann ist das mit den Strukturmitteln zwar trotzdem nicht falsch, aber die Umweltbewegung wird um ihren Anteil am Kompromiss getäuscht.

Engels: Aber aus Sicht derjenigen, die nun drohen, ihre Jobs zu verlieren, geht es vor allen Dingen um eine neue Beschäftigung, egal ob die nun Klimaschutz fördert oder nicht. Können Sie deren Sicht verstehen?

Priggen: Da muss man doch mal ganz ehrlich mit umgehen und nicht so wie die AfD. Wir haben in Nordrhein-Westfalen in der Steinkohle 80.000 Beschäftigte aus der Steinkohle rausgebracht, ohne einen in die Arbeitslosigkeit zu schicken. 80.000! Wir hatten eine intensive Diskussion mit den Gewerkschaften, dass dieses Prinzip genauso gilt für die Braunköhler und für die in den Steinkohlekraftwerken. Wir reden jetzt – ich sage, das ist keine Kleinigkeit, aber wir reden in NRW über 8.000, ein Zehntel davon, und da gilt auch: Niemand wird arbeitslos. Das wird sozialverträglich gemacht, das wird auch mit Frühverrentungsprogrammen gemacht. Und es geht ja noch über 15 und mehr Jahre. Das heißt, da muss sich keiner die Sorgen machen, dass er auf die Straße muss, sondern es wird Strukturprogramme geben, Frühverrentungen geben. Wer da mit der Angst spielt, der betreibt mit den Leuten Schindluder.

Engels: Jetzt sagen aber viele gerade in Ostdeutschland, die ihre Erfahrungen gemacht haben, staatliche Geldtransfers in Milliardenhöhe, um einen Strukturwandel abzufedern und neue Arbeitsplätze zu schaffen, das ist auch schon mal schiefgegangen – sowohl 1990 nach dem Ende der DDR in Ostdeutschland. Und auch wenn Sie sagen, im Zuge des Steinkohleausstieges wurde Arbeitslosigkeit für die Betroffenen verhindert, wurden da ja auch keine nachhaltig neuen Strukturen geschaffen, jedenfalls nicht überall. Wieso ist der Staat auf einmal der bessere Unternehmer?

Priggen: Nein, das ist er mit Sicherheit nicht. Aber wir müssen das ja sauber trennen. Das eine ist die soziale Sicherheit. Die Menschen werden nicht arbeitslos. Das ist ja wichtig an der Stelle. Das zweite ist, Strukturvoraussetzungen zu schaffen in Bereichen, die zukunftsfähig sind. Dafür braucht es die Unternehmen. Das muss angeschoben werden. Da kann der Staat das auch nicht garantieren. Da müssen alle anpacken an der Stelle. Aber die Mittel wie versprochen zur Verfügung stellen, die Strukturen schaffen, das soll umgesetzt werden, und das ist ein Teil des Gesamtpaketes. Das ist richtig, dann haben Sie keine Garantie. Wir haben auch im Ruhrgebiet Städte, bei denen es hervorragend geklappt hat, wenn Sie Dortmund nehmen und anderes, und wir haben welche wie Gelsenkirchen oder Duisburg, bei denen es viel schwieriger ist. Da sind auch Fehler gemacht worden und es ist auch nicht einfach.

Und ich verstehe auch: Wenn im Osten beim Zusammenbruch der DDR 80.000 Mann in der Braunkohle in wenigen Monaten entlassen worden sind, gibt es da ein tiefes Misstrauen. Aber bei den Zahlen, die da jetzt noch tätig sind, sieben- bis achttausend in der Lausitz, 3.000 in Mitteldeutschland, das ist alles zu schaffen in der Zeitachse. Es gibt nicht noch mal so einen Bruch, wie es den gegeben hat beim Zusammenbruch der DDR.

Engels: Wenn wir nun auf dieses konkrete Gesetz schauen, da ist vor allen Dingen von Milliardenhilfen die Rede. Was wir allerdings noch nicht erfahren, ist, wann wo welches Kohlekraftwerk schließt. Wo sollte es denn Ihrer Ansicht nach wann losgehen?

Priggen: Wir haben in der Kommission immer im Konsens diskutiert, dass es in Nordrhein-Westfalen losgehen muss, und zwar aus sachlichen Gründen, weil die ältesten und auch schmutzigsten Kohlekraftwerke die von RWE hier im Rheinland sind. Das könnte man jetzt mit Jahreszahlen belegen, das war immer Konsens. Insofern ist hoch ärgerlich, dass die Regierung zwar bei den Strukturmitteln vorangeht, aber dass diese Gespräche mit den Unternehmen noch nicht auf den Punkt gekommen sind, dass wir immer noch nicht genau wissen, wann welche Blöcke rausgehen. Dass die Lausitz da ein bisschen später kommt, ist nachvollziehbar, aber das andere müsste hier längst eingeleitet werden. Auch die Unternehmen warten darauf, und wir haben ja nun nicht nur aus Spaß reingeschrieben, der Hambacher Wald soll erhalten werden. Das ist politisch richtig. Es ist nicht mehr notwendig, ihn kaputt zu machen. Was jetzt passiert, ist, dass RWE immer weiter baggert, dass nicht verhandelt wird und dass wir da praktisch in den nächsten Konflikt wieder reinlaufen. Deswegen wird die Umweltbewegung um ihren Teil des Kompromisses im Moment noch getäuscht.

Engels: Blicken wir nach Ostdeutschland. Da macht die AfD ja gerade recht erfolgreich Wahlkampf, unter anderem mit dem Thema, nicht aus der Braunkohle aussteigen zu wollen. Sie wird in Umfragen in Sachsen und Brandenburg derzeit eher mit Zuwächsen oder doch sehr hohen Werten gesehen. Kann es sein, dass mittelfristig der Kohleausstieg noch mal auf der Kippe steht?

Priggen: Es gibt zwei Möglichkeiten. Das eine ist, man macht ihn geordnet, so wie wir es in der Kommission mit den Gewerkschaften und den Industrien im Konsens diskutiert haben, geordnet, ohne Arbeitslosigkeit, mit dem Aufbau neuer Bereiche. Die Alternative, wenn es diesen Kompromiss nicht gibt, ist, dass es nach Marktgesetzen brutal läuft, und die Kohle hat keine Chance. Wenn Sie sich dieses Jahr angucken, wie die Kohlekraftwerke rausgedrückt werden, hat man nur die Chance, einen geordneten Prozess zu machen. Alles andere wird der tschechische Investor dann entscheiden, wenn es sich nicht mehr rechnet, und das wird nicht besser. Insofern gibt es da gar keine Alternative, und das, was die AfD will, basiert ja darauf, dass sie die ganze Klimaänderungsdiskussion leugnet und das alles nicht wahrhaben will. Aber das ist ein Prozess, der ist nun eigentlich durch die Fakten widerlegt, und sie treibt damit Schindluder, sie will sich die Wähler holen. Das ist deren Kalkül. Vorher waren es die Ausländer, jetzt ist es die Braunkohle. Aber es wäre gut, wenn das nicht aufgeht.

Engels: Aber spaltet diese Frage die Gesellschaft, denn die Grünen wollen ja eher noch schneller aussteigen und die AfD scheint ja, auch wenn Sie sagen, das ist nicht faktenbasiert, auch mit ihrem Kurs zu punkten?

Priggen: Die Energiepolitik - so lange, wie ich denken kann - ist immer umstritten gewesen. Der Atomausstieg war umstritten, die Beendigung der Steinkohleförderung, die hoch emotional war. Nordrhein-Westfalen hatte damals 600.000 Bergleute. Das sind immer Diskussionen, die gehen bestimmten Leuten wirklich ans Herz. Jetzt wissen wir, wir müssen aus Klimaschutzgründen aus der Kohleverstromung raus. Es wird doch nicht nur in Brasilien der Urwald verbrannt. Wir verbrennen doch die gleichen Urwälder in der Lausitz und in Nordrhein-Westfalen, nur dass sie in der Erde unten schon liegen. Das können wir nicht mehr und weil das so ist, müssen wir das mit Maß, aber tatsächlich dann mit dem Kompromiss auch umsetzen. Alles andere wird nur noch schlimmer und muss schneller gemacht werden. Und dass nicht alle mitgehen wollen, das ist dann manchmal so, aber ich kann mich erinnern: Diese Monate in der Kommission, diese schwierige Suche nach einem Kompromiss, nach einem Kompromiss zwischen dem Bundesverband der Industrie und Greenpeace, das muss jetzt umgesetzt werden, und zwar kompletto, inklusive Ausstieg, inklusive Hambacher Wald. Mir leuchtet auch nicht ein, dass man im Osten noch Dörfer leermachen muss und abreißen muss, in denen Menschen leben, die schon zu DDR-Zeiten vertrieben werden sollten. Da sollten auch die ostdeutschen Ministerpräsidenten nach dem Wahlsonntag mal ein vernünftiges Herz für die Leute zeigen.