Jule Reimer: Einer, der heute Morgen bestimmt für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gestimmt hat, ist der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs. Gemeinsam mit seinen drei anderen Stellvertreterkollegen Nüßlein, Gitta Connemann und Arnold Vaatz kritisiert er den Klimaschutzplan von Bundesministerin Barbara Hendricks als "Klima-Planwirtschaft".
Dieser Klimaschutzplan besagt, bis 2050 soll Deutschland weitgehend ohne die Emissionen von Kohlendioxid auskommen, und dazu soll schrittweise aus der Kohleverstromung ausgestiegen werden, der Autoverkehr ab 2030 möglichst auf Elektromobilität umgestellt werden, das Fahrradfahren und die Ökolandwirtschaft gefördert werden und der Fleischkonsum reduziert werden. - Michael Fuchs, warum nennen Sie diesen Plan "Klima-Planwirtschaft"?
Michael Fuchs: Weil es planwirtschaftliche Instrumente in dem Plan gibt, von denen ich nichts halte.
Reimer: Was genau?
Fuchs: Es wird zum Beispiel überhaupt nicht darüber nachgedacht, dass es gewaltige Innovationen in der Phase von jetzt bis 2050 geben wird. Davon bin ich überzeugt. Sehen Sie mal: Wenn wir mal 20 Jahre zurückdenken, da hat kein Mensch gewusst, dass es irgendwann Smartphones gibt. Da hat kein Mensch gewusst, welche gewaltigen Entwicklungssprünge wir im Bereich der Digitalisierung haben. Das ist in keiner Weise in diesem gesamten Plan berücksichtigt.
Reimer: Aber dann müssen Sie mal konkret werden. An welchen Punkten wünschen Sie sich mehr Technologieoffenheit?
Fuchs: In jeder Phase! Ich bin überzeugt davon, dass wir …
Reimer: Genau die Bereiche benennen, Herr Fuchs.
"Das ist Planwirtschaft und hat nichts mit der Realität zu tun"
Fuchs: Ja, mache ich ja! - Ich bin zum Beispiel davon überzeugt, dass wir im Bereich der Wohnungen ganz sicher erhebliche Sprünge in der Technologie haben werden - Heizung etc. Das kann man alles irgendwann mal anders organisieren, als es heute ist. Aber dann muss man die Industrie anreizen, Entwicklungssprünge zu machen. Wenn ich aber von vornherein nur darüber rede, wir wollen Dekarbonisierung, dann ist mir das zu einseitig. Der ganze Plan ist sehr einseitig.
Ich will auch nicht den Menschen vorschreiben, wie die sich zu ernähren haben. Das ist nicht meine Vorstellung.
Reimer: In welchen Punkten macht der Plan da Vorschriften? Es ist ja kein Gesetz.
Fuchs: Nein! Aber in dem Plan steht ja beispielsweise drin, dass die Landwirtschaft komplett umgebaut werden soll, mit dem Ziel, weniger Lebensmittel aus tierischen Produkten zu haben.
Reimer: Aber da hat ja das Bundeswirtschaftsministerium schon abgeschwächt. Im Plan steht im Augenblick offenbar drin - ich weiß nicht, ob ich den letzten Stand habe -, dass sich der Fleischkonsum an den Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung orientieren soll. Das heißt, da ist ein konkreter Bezug zu Gesundheitsempfehlungen.
Fuchs: Ich bin der Meinung, das soll jeder Mensch für sich selbst entscheiden.
Reimer: Kann er ja trotzdem!
Fuchs: Ja! Das wünsche ich mir auch, dass er das kann. - Ich halte zum Beispiel auch in dem ganzen Bereich Verkehr viele Dinge für völlig überzogen.
Reimer: Zum Beispiel?
Fuchs: Wenn Sie mir erklären wollen, wie Sie den Mast einer Windanlage mit einem Lastenfahrrad bewegen wollen, dann bin ich mal gespannt darauf, wie das gehen soll. Das sind alles so Dinge, die da drinstehen, die sind nicht durchdacht. Die sind zwar schön, das hätte man gerne, aber wie wollen Sie denn die Verkehrstechnik mit Lastenfahrrädern bewegen. Das sind Dinge, die passen halt einfach nicht, und das ist der Punkt, wo wir sagen, das ist Planwirtschaft und hat nichts mit der Realität zu tun.
Reimer: Würde zur Technologieoffenheit denn auch gehören, keine Prämie für Elektroautos zu zahlen? Die Fahrradfahrer-Verbände haben sich ja bitter beklagt, dass es diese Prämie, diese staatliche Förderung für Autos gibt, aber nicht für andere Verkehrsmittel.
"Heute weiß kein Mensch mehr, was ein Telex ist"
Fuchs: Frau Reimer, das war nicht meine Wunschvorstellung, dass es diese Elektroprämie gibt. Ausgerechnet die Leute, die jetzt hier diesen Plan aufstellen, die haben das gewollt. Ich habe das nicht gewollt. Ich halte das für einen Fehler, weil auch das nicht technologieneutral ist. Ich bin überzeugt davon, dass die Automobilindustrie andere Antriebsarten entwickeln wird, ich sage einfach mal Wasserstoff oder was auch immer. Sie kann das entwickeln.
Aber wenn wir die einseitig beispielsweise in E-Mobility reinschieben, halte ich das für falsch, weil ich einfach davon ausgehe, dass über eine Zeitspanne - wir reden ja über eine Zeitspanne von annähernd 30 Jahren - sich die Welt gewaltig verändert. Denken Sie einfach mal 30 Jahre zurück. Ich weiß nicht, wie alt Sie sind. Ich bin schon so alt, dass ich mich an vor 30 Jahren erinnern kann. Was wir an Kommunikationsmöglichkeiten damals hatten - ich habe eine Firma geführt -, heute weiß kein Mensch mehr, was ein Telex ist. Das gab es damals. Es gab kein Fax, gar nichts, alles in den letzten 30 Jahren entstanden.
Reimer: Herr Fuchs, darf ich da noch mal einhaken?
Fuchs: Bitte!
Reimer: Sie beklagen auch, dass das ein Plan ist, der am Parlament vorbei beschlossen wird.
Fuchs: Ja.
Reimer: Aber der Klimaschutz ist im Koalitionsvertrag verankert und wenn Sie da ein Gesetz machen würden, dann hätten Sie doch tatsächlich Vorschriften. Im Augenblick sind das ja eigentlich Pläne oder Empfehlungen.
Fuchs: Natürlich sind das Pläne oder Empfehlungen, die natürlich noch keinerlei gesetzgeberische Wirkung haben. Aber wir haben ja auch sehr deutlich gemacht, dass wir davon ausgehen, dass so was nachher blitzartig in Vorschlägen beispielsweise bei Koalitionsverhandlungen etc. landet. Ich will aber, dass das dann auch schon von vornherein im Grundsatz parlamentarisch diskutiert wird und hier eingebracht wird. Deswegen haben wir ja auch den Bundesminister Altmaier angeschrieben und ihn gebeten, sich das genau anzugucken und dann mit uns erst mal, mit den Parlamentariern erst mal, gerne in der Koalition zu diskutieren. Das ist ja selbstverständlich!
Reimer: Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs wünscht sich mehr Mitbestimmung beim Klimaschutzplan und kritisiert die Pläne als "Plan-Klimawirtschaft". Vielen Dank für das Gespräch.
Fuchs: Danke Ihnen!
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