Nach Gipfel in Berlin
Kritik an Lauterbachs Plänen zu Krankenhausreform

Die Kritik an den Plänen von Bundesgesundheitsminister Lauterbach zur Umstrukturierung der Kliniklandschaft in Deutschland hält an - auch nach dem Gipfeltreffen zum Wochenstart in Berlin. Der Medizinethiker Giovanni Maio etwa spricht von einem kalten Strukturwandel.

    Eine Gruppe von Chirurginnen und Chirurgen schaut im Operationssaal während einer Operation auf den Patienten.
    Die geplante Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Lauterbach ist nach wie vor umstritten (Archivbild). (picture alliance / Zoonar / Channel Partners)
    Die geplante Krankenhausreform werde gerade im ländlichen Raum zu einer Unterversorgung führen, sagte Maio im Deutschlandfunk. Der ökonomische Druck auf die Kliniken bleibe erhalten, dies werde zu Lasten der Arbeitsbedingungen und der Patienten gehen. Der Wissenschaftler von der Universität Freiburg bezeichnete Lauterbachs Vorhaben als eine "waghalsige Umstrukturierung". Maio betonte zugleich, oberste Priorität müsse das Wohl des Patienten haben. Dies sei nicht verhandelbar.
    Ähnlich äußerte sich der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Brysch. Er sagte ebenfalls im Deutschlandfunk, die im Rahmen der Reform vorgesehene Reduzierung der Kliniken sei zwar richtig. Allerdings fehle es in Deutschland vollkommen an einem geeigneten Qualitäts- und Fehlermanagement für Krankenhäuser. Diese müssten künftig deutlich effizienter arbeiten. Lauterbach blende diesen Punkt aber vollkommen aus. Dies führe dazu, dass Qualität und Effizienz nicht beim Patienten ankämen, kritisierte Brysch.

    Lauterbach will auf die Länder zugehen

    Gesundheitsminister Lauterbach hatte beim Krankenhausgipfel in Berlin angekündigt, im Streit um die Reform auf die Länder zuzugehen. Er wolle deren Anliegen sehr intensiv berücksichtigen, um ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat zu vermeiden. Um die Reform nicht zu verzögern, solle eine Einigung auf Fachebene erzielt werden, bevor die Reform im Bundestag verabschiedet werde, erläuterte der SPD-Politiker.
    Die deutschen Krankenhäuser rechnen nach Angaben von Verbandschef Gaß in diesem Jahr mit einem Defizit von sechs Milliarden Euro. Die von Lauterbach angestoßene Krankenhausreform sieht unter anderem vor, das wirtschaftliche Risiko für Kliniken zu minimieren, indem sie für das Vorhalten bestimmter Leistungen vergütet werden. Speziellere Eingriffe sollen dabei nur noch von Fachkliniken durchgeführt werden. Deshalb befürchten auch die Länder, dass viele kleinere Krankenhäuser im ländlichen Raum schließen müssen.
    Diese Nachricht wurde am 10.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.