Nach der Bundestagsdebatte
Kritik an Migrationspolitik der Bundesregierung hält an

Nach der hitzigen Bundestagsdebatte über das von der Union eingebrachte sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz geht die Diskussion über die Migrationspolitik in Deutschland weiter.

    Der CDU-Politker Thorsten Frei steht am Rednerpult des Bundestags und gestikuliert.
    Thorsten Frei ist Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag. (picture alliance / dpa / Hannes P Albert)
    Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Frei, sagte im Deutschlandfunk, es sei bedauerlich, dass es gestern nicht gelungen sei, eine Migrations- und Sicherheitswende einzuleiten. Die Union habe sich nach den Attentaten der vergangenen Monate um eine Einigung mit der demokratischen Mitte bemüht, doch vor allem die Grünen seien zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung nicht bereit gewesen. Auch die FDP-Bundestagsabgeordnete Teuteberg kritisierte das Verhalten von SPD und Grünen. Teuteberg sagte ebenfalls im Deutschlandfunk, beide Parteien seien durch ihre "kompromisslose Haltung" ihrer staatspolitischen Verantwortung nicht gerecht geworden. Für die Bürger verfestige sich durch die gescheiterte Abstimmung nun das Bild vom handlungsunfähigen Staat. Mit 349 zu 338 Stimmen hatten die Abgeordneten gestern das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz der Union abgelehnt. Bei einer Annahme hätte das Parlament zum ersten Mal in seiner Geschichte ein Gesetz mit Hilfe der AfD beschlossen.
    Diese Nachricht wurde am 01.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.