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Russland
Kritik an Regional- und Kommunalwahlen in annektierten ukrainischen Gebieten

In Russland und den völkerrechtswidrig besetzten Gebieten der Ukraine haben die Abstimmungen über Gouverneure und Regionalparlamente begonnen. Die Ergebnisse gelten als wichtiger Stimmungstest für den russischen Präsidenten Putin vor der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr.

    Frauen wählen an einem mobilen Wahlbüro in der ukrainischen Stadt Makijiwka bei Donezk, die von Russland völkerrechtwidrig annektiert wurde.
    Frauen wählen an einem mobilen Wahlbüro in der ukrainischen Stadt Makijiwka bei Donezk, die von Russland völkerrechtwidrig annektiert wurde. (IMAGO / SNA / IMAGO / Taisija Voroncova)
    Insgesamt werden in 22 Regionen die Gouverneure gewählt, in 16 Gebieten die Regionalparlamente. Wahlbeobachter der unabhängigen Organisation Golos sprachen im Vorfeld von Druck und Manipulationen im Zusammenhang mit den Abstimmungen. Eine unabhängige Beobachtung der Wahlen selbst wird es nicht geben.
    Die Ukraine und westliche Verbündete verurteilten insbesondere die Abstimmungen in den besetzten Gebieten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja sowie in der bereits länger von Russland annektierten Krim. Der Europarat teilte mit, die Wahlen stellten einen eklatanten Verstoß gegen des Völkerrecht dar. Das Parlament in Kiew erklärte, die Abstimmung gefährde das Leben von Ukrainern. Das Auswärtige Amt schrieb im Onlinedienst X, es handele sich um Scheinwahlen und um eine reine Propaganda-Übung. Man werde Russlands versuchten Landraub nicht anerkennen.

    Weiterführende Informationen

    In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen.
    Diese Nachricht wurde am 08.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.