Koalitions-Aus
Kritik an Streichung von Bundestags-Sitzungswoche

Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und FDP die kommende Sitzungswoche abgesagt. Ursprünglich sollte im Parlament ab dem 25. November über den Haushalt 2025 beraten werden. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition gibt es aber keine Mehrheiten für eine Finanzplanung mehr. Abgeordnete der AfD, des BSW und der Linken kritisierten den Schritt.

    Die Kuppel des Reichstagsgebäudes wird über der Fraktionsebene am Morgen erleuchtet. Nach dem Bruch der Ampel debattiert der Bundestag über das weitere Vorgehen.
    Es gibt scharfe Kritik an der Absage der nächsten Sitzungwoche. (picture alliance / dpa / Fabian Sommer)
    Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Baumann, sprach im Plenum von einer Einschränkung der Freiheit des Mandats. Dass man nicht über den Haushalt spreche, rechtfertige in keiner Weise die Streichung der Sitzungswoche. Der Linken-Parlamentarier Görke kritisierte den Beschluss als Arbeitsverweigerung. Die Haushaltswoche sei, wenn es keinen Haushalt gebe, eine ganz normale Sitzungswoche mit Regierungsbefragung und Fragestunde, um die Regierung zu kontrollieren und mit der Möglichkeit für die Opposition, Gesetzentwürfe zur Meinungsbildung einzubringen.
    Redner von Union, SPD, Grünen und FDP verteidigten den Schritt. Es gebe im Dezember zwei volle Sitzungswochen zum Beschluss zeitkritischer Vorhaben, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Mast.
    Die Haushaltswoche dürfte nicht die einzige bleiben, die bis zur geplanten Neuwahl im Februar gestrichen wird. Der Chef des CSU-Landesverbandes, Dobrindt, sagte nach einer Sitzung der Unionsfraktion, bisher seien im Januar und Februar vier Sitzungswochen vorgesehen. Diese ließen sich nicht aufrechterhalten. Man gehe davon aus, dass sie auf eine Sitzungswoche und zwei Sitzungstage reduziert würden. Das sei das Verfahren, das normalerweise in Wahljahren im September angewendet werde.
    Diese Nachricht wurde am 15.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.