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SPD-Chef Klingbeil sagte, die Anfrage sei "ein Foulspiel" und stelle Organisationen, die sich für Demokratie einsetzten, an den Pranger. Die Union sollte überlegen, ob sie daran festhalte. Auch von der Partei Die Linke kam erneut Kritik. Die Abgeordnete Bünger bezeichnete die Anfrage als einen beispiellosen Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft. Der Vorsitzende der Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche, Drepper, sprach von einer gefährlichen Entwicklung.
Kleine Anfrage: Unionsfraktion stellt 551 Fragen
Die Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag umfasst mehr als 550 Fragen zu Organisationen wie "Omas gegen Rechts", Campact, Correctiv, Attac, Amadeu Antonio Stiftung, Peta, Foodwatch, Deutsche Umwelthilfe, Agora Energiewende, Greenpeace, Netzwerk Recherche oder dem Verein Neue deutsche Medienmacher*innen.
Die Bundesregierung will die Anfrage mit hoher Priorität beantworten, wie ihr Sprecher Hebestreit in Berlin mitteilte. Es sei "ein Königsrecht des Parlamentes", Fragen zu stellen. Man bewerte die Fragen zunächst nicht. Für die Beantwortung federführend ist das Finanzministerium. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte grundsätzlich, die Bundesregierung fördere "ausschließlich Programme und Projekte, die für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten und das entsprechend ja auch nachweisen müssen".
Die Anfrage hat das Datum 21. Februar, also zwei Tage vor der Bundestagswahl. In den Wochen vor der Wahl hatte es bundesweit Demonstrationen "gegen Rechts" und die CDU gegeben. Ein Auslöser war, dass die Union im Bundestag einen Antrag zur Migration mit Stimmen der AfD durchgesetzt hatte.
Diese Nachricht wurde am 26.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.