An vielen Stellen bliebe die EU stumm, das bedaure sie sehr, betonte von Cramon in unserem Programm. Es gebe durchaus Sympathisanten mit den Entwicklungen in Israel innerhalb der EU, dennoch wäre es ihrer Ansicht nach wichtig gewesen, dass sich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen klar positioniere. Sie habe allerdings Zweifel, ob das Aussetzen oder Pausieren von Handelsabkommen zwischen der EU und Israel irgendwelche Auswirkungen haben könne.
Kritik auch aus Reihen von CDU, FDP und SPD
Der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter forderte im "Tagesspiegel" klare Worte von der Bundesregierung, beispielsweise im Gespräch mit dem israelischen Botschafter. Der FDP-Außenpolitiker Lechte beklagt ebenfalls einen Verlust an demokratischen Werten in Israel. Zur Demokratie gehöre die Gewaltenteilung und die Beschränkung der Macht der Regierung. Auch Bundesjustizminister Buschmann äußerte sich besorgt.
Der frühere Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und SPD-Politiker Robbe befürchtet Aufwind für Ultraorthodoxe und Rechtsradikale im Land. Die Entmachtung des Obersten Gerichts biete diesen den Einstieg in einen totalitären "Gottesstaat", der in eine Diktatur zu münden drohe.
Das israelische Parlament hatte am Montag einen entscheidenden Teil der umstrittenen Justizreform gebilligt. Die Knesset verabschiedete die sogenannte Angemessenheitsklausel, die dem Obersten Gericht die Möglichkeit nimmt, Regierungsentscheidungen außer Kraft zu setzen.
USA planen keine Kürzung von Militärhilfen an Israel
Die USA haben klargestellt, dass sie ihre Militärhilfen an Israel auch nach dem umstrittenen Parlamentsvotum fortsetzen werden. Außenamtssprecher Patel sagte in Washington, es werde keinen Stopp und auch keine Kürzung geben. Vielmehr bleibe es bei der "eisernen Verpflichtung" gegenüber Israel, dessen Sicherheit und der jahrzehntelangen Partnerschaft.
Diese Nachricht wurde am 26.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.